Urteil des BVerwG vom 21.05.2003, 5 B 35.03

Entschieden
21.05.2003
Schlagworte
Rechtsmittelfrist, Vertretung, Wiedereröffnung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 35.03 OVG 12 A 4631/00, 12 E 716/00, 12 E 799/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2003 (12 A 4631/00, 12 E 716/00 und 12 E 799/00) wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

Die von der Antragstellerin eingelegte Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das

Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden

können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen

Entscheidungen gehören weder der Beschluss über die Ablehnung

des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen

Antrag auf Zulassung der Berufung und über die Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Berufung (12 A 4631/00) noch der

Beschluss über die Beschwerde gegen die Ablehnung einer

Richterablehnung (12 E 716/00) noch der Beschluss über die

Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiedereröffnung der

mündlichen Verhandlung und der Berichtigung des Urteilstatbestandes (12 E 799/00).

Der Klägerin steht auch keine "außerordentliche Beschwerde"

zu. Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das

Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887,

1902 ff.) wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung die

früher vertretene Möglichkeit einer außerordentlichen

Beschwerde in Fällen greifbarer Gesetzwidrigkeit zunehmend

verneint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B

28.02 und 6 B 29.02 - 310 § 152 VwGO Nr. 14 = DÖV

2002, 954 = DVBl 2002, 1055 = NJW 2002, 2657>; BGH, Beschluss

vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02 - 150, 133 = JZ 2002, 564

= NJW 2002, 1577); BFH, Beschluss vom 29. Januar 2003 - I B

114/02 - 2003, 713>). Im vorliegenden

Beschwerdeverfahren liegt allerdings schon keine greifbare

Gesetzwidrigkeit vor. Für die Annahme, eine Entscheidung

entbehre jeder gesetzlichen Grundlage und sei inhaltlich dem

Gesetz fremd, also mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin

unvereinbar, genügt der Vorwurf nicht, das

Oberverwaltungsgericht habe falsch entschieden und die

Klägerin damit in ihren Rechten verletzt. Denn die Möglich-

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keit, dass Gerichte falsch entscheiden, ist in der Rechtsordnung berücksichtigt; eine Korrektur ist aber nur in dem dafür

von der Rechtsordnung selbst vorgesehenen Umfang zulässig.

Dass Gerichte unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten,

so z.B. zu dem im Streitfall strittigen Erfordernis, einen zur

Vertretung bereiten Rechtsanwalt bereits innerhalb der

Rechtsmittelfrist zu benennen (vgl. dazu einerseits VGH

Mannheim, Beschluss vom 13. Februar 2002 - 7 S 887/01

2002, 579 = FEVS 53, 472 = NVwZ-RR 2002, 788> und andererseits

OVG Münster, Beschluss vom 14. März 2001 - 12 B 1962/00 -

2001, 1226 = NVwZ-RR 2001, 612>), ist unserer

Rechtsordnung nicht fremd und bedeutet nicht, dass die nicht

richtige der beiden gegensätzlichen Rechtsauffassungen

"greifbar gesetzwidrig" ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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