Urteil des BVerwG vom 08.07.2011

Urteil vom 08.07.2011

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 34.11, 5 PKH 10.11

OVG 6 B 9.11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. Juli 2011

durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler

beschlossen:

- 2 -

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen

die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom

14. April 2011 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen

Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsge-

richts Berlin-Brandenburg vom 14. April 2011 wird verwor-

fen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

1. Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt

nicht beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Be-

schluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. April 2011

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und aussichtslos erscheint

(§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO). Die hinreichende Er-

folgsaussicht der Beschwerde ist schon deshalb zu verneinen, weil ein die Zu-

lassung der Revision rechtfertigender Grund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt

wurde und auch in der Sache nicht besteht oder ersichtlich ist. Wie dem Kläger

darüber hinaus mit Schreiben vom 20. Juni 2011, auf das zur weiteren Begrün-

dung Bezug genommen wird, mitgeteilt worden ist, hat das Oberverwaltungsge-

richt die Berufung mangels vorheriger Zulassung vielmehr zu Recht verworfen.

2. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist zu

verwerfen, weil - wie ausgeführt - Zulassungsgründe weder in der nach § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt sind, noch in der Sache

bestehen oder ersichtlich sind.

- 3 -

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung

von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1

Satz 3 GKG abgesehen.

Stengelhofen

Dr. Störmer

Dr. Häußler