Urteil des BVerwG vom 27.07.2010, 5 B 34.10

Entschieden
27.07.2010
Schlagworte
Vertretung, Kreis, Richteramt, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 34.10 OVG 12 A 870/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juli 2010 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 12. Mai 2010 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2010 ist unzulässig und daher zu verwerfen.

2Der angefochtene Beschluss ist unanfechtbar. Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte können durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden, die in § 152 Abs. 1 VwGO angeführt

werden. Zu diesen Entscheidungen gehört die angefochtene Verwerfung des

(sinngemäß gestellten) Antrags auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. März 2010 durch das

Oberverwaltungsgericht nicht. Dies ist der Klägerin bereits in den Rechtsmittelbelehrungen des angefochtenen Beschlusses zutreffend mitgeteilt worden. Zudem ist die Klägerin hierauf durch das Schreiben des Senatsvorsitzenden vom

12. Juli 2010 hingewiesen worden. Von der aufgezeigten Möglichkeit der Beschwerderücknahme ist kein Gebrauch gemacht worden.

3Zudem wurde nicht dem Vertretungserfordernis nach - der hier allein anwendbaren Vorschrift des - § 67 Abs. 4 VwGO entsprochen. Denn die Klägerin hat

sich nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen

Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt 67 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO) vertreten lassen,

sondern die Beschwerde selbst eingelegt. Auf das Vertretungserfordernis vor

dem Bundesverwaltungsgericht ist die Klägerin durch das Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 12. Juli 2010 ebenfalls hingewiesen worden. Ohne Erfolg

beruft sie sich darauf, als Beamtin und diensttätige Angestellte zum Personen-

kreis im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO zu gehören, da diese

Vorschrift lediglich die Vertretung vor den Verwaltungsgerichten regelt.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Das Beschwerdeverfahren ist nicht gerichtskostenfrei (vgl. Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 5 C

62.78 - Buchholz 412.4 § 2 KgfEG Nr. 38).

5Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Berlit Stengelhofen Dr. Störmer

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