Urteil des BVerwG vom 20.07.2009, 5 B 34.09

Entschieden
20.07.2009
Schlagworte
Richteramt, Erfüllung, Hund, Verordnung, Hochschule, Form, Zustellung, Hauptsache, Nichtigkeit, Entschädigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 34.09 (5 C 15.09) VG 4 A 390.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juli 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Dr. Störmer

beschlossen:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 17. Oktober 2008 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe:

1Die Beschwerde ist im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründet. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die von der

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit des § 1 Abs. 3

EntschG (Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 1 BvL 17/00 -, BVerfGE 104, 74)

Begünstigten etwaige Ansprüche auf Entschädigung unbefristet geltend machen können oder nicht.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 15.09 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im

höheren Verwaltungsdienst anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Hund Dr. Brunn Dr. Störmer

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Anmerkungen zum Urteil