Urteil des BVerwG vom 06.04.2004

BVerwG 5 B 34.04 (5 PKH 23.04)

OVG 12 B 10434/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 6. April 2004

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l

und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde und das als "weitere Beschwerde" bezeichnete

Rechtsmittel des Antragstellers vom 23. März 2004 gegen den

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom

19. März 2004 werden verworfen.

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewil-

ligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

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Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss über die Ablehnung

der Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsan-

walts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die

beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Schmidt Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit