Urteil des BVerwG vom 27.07.2010, 5 B 33.10

Entschieden
27.07.2010
Schlagworte
Vertreter, Vollmacht, Vertretung, Rücknahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 33.10 OVG 12 A 1019/10 u. OVG 12 E 520/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juli 2010 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die (vollmachtlosen) Vertreter tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Das Beschwerdeverfahren ist in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1,

§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 18. Juli 2010 die auch in ihrem Namen von den Eheleuten S. und M. B. als vollmachtlose Vertreter erhobene Beschwerde gegen

die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

vom 19. Mai 2010 zurückgenommen hat. Die Klägerin ist trotz ihrer nicht wirksamen Vertretung im Beschwerdeverfahren formell als Beteiligte anzusehen

und als solche auch mit Wirkung gegen die vollmachtlosen Vertreter zur Rücknahme der Beschwerde befugt (vgl. Beschlüsse vom 25. September 2006 -

BVerwG 8 KSt 1.06 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 108 und vom 25. November

1974 - BVerwG 3 C 95.74 - Buchholz 310 § 155 VwGO Nr. 2).

2Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung von § 173

VwGO, § 89 Abs. 1 Satz 3 ZPO i.V.m. § 179 BGB. Danach sind die durch die

vollmachtlose Erhebung der Beschwerde veranlassten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten regelmäßig dem vollmachtlosen Vertreter aufzuerlegen.

Der Klägerin kann die Einlegung der Beschwerde mangels wirksamer Vollmacht

nicht zugerechnet werden. Sie hat mit Schriftsatz vom 18. Juli 2010 vielmehr

wiederholt klargestellt, dass eine Rechtsverfolgung durch die Eheleute S. und

M. B. nicht von ihrem Willen gedeckt ist. Dass die angeblich vertretene Klägerin

die Beschwerde zurückgenommen hat, ändert daran nichts (vgl. Beschlüsse

vom 25. September 2006 und vom 25. November 1974 a.a.O.; s.a. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 1981 - II ZR 71/81 - WM 1981, 1332). Das

Beschwerdeverfahren ist nicht gerichtskostenfrei (vgl. Urteil vom 17. Januar

1980 - BVerwG 5 C 62.78 - Buchholz 412.4 § 2 KgfEG Nr. 38).

3Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Berlit Stengelhofen Dr. Störmer

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