Urteil des BVerwG vom 12.03.2008, 5 B 33.08

Entschieden
12.03.2008
Schlagworte
Erlass, Hund, Richteramt, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 33.08 (5 VR 1.08) OVG 4 E 1/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. März 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. September 2007 und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerde- und des Eilverfahrens. Der Streitwert für das Eilverfahren wird auf bis zu 300 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind

unzulässig.

2Ein Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 12. September 2007, durch den die

Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags für ein Wohngeldverfahren verworfen wurde, ist gemäß § 152 Abs. 1

VwGO nicht gegeben. Darauf ist die Klägerin hingewiesen worden.

3Auch der mit Schreiben vom 8. Januar 2008 zusätzlich gestellte Antrag der

Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, ihren „Sonderfall an das

(die) zuständige(n) Gericht(e) zurückzuverweisen“, ist unzulässig; das Bundesverwaltungsgericht wäre hierfür nach § 123 Abs. 2 VwGO schon nicht zuständig.

4Die Beschwerde und der Antrag sind im Übrigen auch deshalb unzulässig, weil

sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes

mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden sind.

Auch darauf ist die Klägerin hingewiesen worden.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwertes auf § 52 Abs. 1 GKG.

Hund Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Kraft

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Anmerkungen zum Urteil