Urteil des BVerwG vom 13.11.2006, 5 B 33.06

Entschieden
13.11.2006
Schlagworte
Umkehr der Beweislast, Leiter, Unterlassen, Bekleidung, Kategorie, Verfahrensmangel, Erfüllung, Direktive
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 33.06 VG 5 A 69/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Franke

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 23. November 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Klägerin ist nicht

begründet.

2Die Revision kann nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugelassen

werden.

3Die Klägerin trägt zwar vor, das Verwaltungsgericht setze sich in Widerspruch

zu den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2005 - BVerwG

3 C 20.04 - (BVerwGE 123, 142) aufgestellten Rechtssätzen, sie stellt in der

Beschwerdebegründung aber nicht, wie es zur Divergenzrüge erforderlich wäre

(BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - BVerwG 9 B 38.04 - NVwZ 2005,

447), jeweils tragende abstrakte, aber voneinander abweichende Rechtssätze

des Verwaltungsgerichts einerseits und des Bundesverwaltungsgerichts andererseits gegenüber. Sie bezeichnet keinen Rechtssatz des Verwaltungsgerichts,

der im Widerspruch zu einem Rechtssatz aus der angeführten Entscheidung

des Bundesverwaltungsgerichts steht. Zwar trägt die Klägerin vor, dass gemessen an den Kriterien und unter Zugrundelegung des Maßstabes für das Vorliegen eines erheblichen Vorschubleistens im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG

das Verwaltungsgericht seine Bewertung, der Rechtsvorgänger der Klägerin

habe dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet, zu Unrecht ausschließlich auf die Ausübung bestimmter Ämter im Parteiapparat der

NSDAP gestützt habe (Beschwerdebegründung ab S. 3 unter c). Aber eine Begründung, die nicht darlegt, dass das Verwaltungsgericht einen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz in Frage

stellt, sondern lediglich eine fehlerhafte Anwendung von Rechtssätzen aufzeigt,

bezeichnet keine Divergenz (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2005 a.a.O.).

Zudem hat das Verwaltungsgericht das erhebliche Vorschubleisten nicht im

bloßen Innehaben von Parteiämtern gesehen, sondern in der als solcher unstreitigen Ausübung der vom Rechtsvorgänger der Klägerin versehenen Parteiämter. Schließlich hat das Verwaltungsgericht nicht dem Rechtssatz im Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2005 widersprochen, der für

Entscheidungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG eine Bindung an Entscheidungen

im Entnazifizierungsverfahren verneint. Es hat sich ihm angeschlossen (VG-

Urteil S. 11 Abs. 2). Dem steht nicht entgegen, dass das Verwaltungsgericht in

eigener Wertung unter Berufung auf eine Direktive aus dem Entnazifizierungsverfahren den Rechtsvorgänger der Klägerin mit den ausgeübten Ämtern bzw.

Funktionen der Kategorie der Hauptschuldigen zugeordnet hat (VG-Urteil S. 13

Abs. 2).

4Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht auch nicht vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 1965 - BVerwG 8 C 396.63 - (ROW 1966, 30

= ZLA 9/1966, 138) ab. Denn in dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird nicht generell vertreten, „dass die Bekleidung eines politischen

Amtes hinsichtlich des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des

Ausschlusstatbestandes nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen darf“ (Beschwerdebegründung S. 6 Abs. 4). Vielmehr heißt es dort konkret zu einem

Kreistagsmandat in der SBZ: „Die Annahme und Bekleidung eines Kreistagsmandates begründet für sich allein auch noch keine rechtliche oder tatsächliche

Vermutung dafür, dass der Tatbestand des erheblichen Vorschubleistens, etwa

nach Maßgabe der sowjetzonalen Gesetze, durch die die Aufgaben und Befugnisse der Kreistage bestimmt werden, erfüllt sei. Eine Umkehr der (materiellen)

Beweislast ist deshalb rechtlich nicht begründet.“ Diese Aussage ist zudem im

Zusammenhang mit der Feststellung im selben Urteil zu sehen: „Die politische

Macht liegt nicht beim Kreistag, sondern bei dem als dessen Exekutivorgan getarnten ‚Rat des Kreises’.“ Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht seine

- im Einzelfall widerlegliche - Vermutung auf die „unstreitig ausgeübten Parteiämter bzw. ‚Partei-Dienststellungen’ als Ortsgruppenleiter, Kreiskassenleiter

und (stellvertretender) Kreishauptstellenleiter“ gestützt (VG-Urteil S. 12 Abs. 3)

und hat in einer Gesamtschau die ab 1933 bestehende Parteimitgliedschaft des

Rechtsvorgängers der Klägerin, die von diesem innegehabten Ämter und Funktionen innerhalb der NSDAP sowie dessen belegt engagierte Aufgabenerfüllung

zusammen dahin gewertet, dass dieser dem nationalsozialistischen System

erheblich Vorschub geleistet hat (VG-Urteil S. 11 Abs. 3).

5Die Revision kann auch nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zugelassen werden.

6Weitere Beweise in Bezug auf das vom Verwaltungsgericht verwendete Archivmaterial waren unter dem Gesichtspunkt der Amtsermittlungspflicht 86

Abs. 1 VwGO) nicht geboten.

7Das Verwaltungsgericht hat nicht, wie die Klägerin in ihrer Beschwerdebegründung (S. 7 Abs. 5) behauptet, zugestanden, „dass sich aus dem zugrundeliegenden Archivmaterial keinerlei Hinweise auf ein aktives Tun oder Unterlassen

im Hinblick auf ein erhebliches Vorschubleisten ergeben“. Vielmehr hat es eingeräumt, „dass die vorhandenen Archivunterlagen keine Belege für ein konkretes aktives Tun oder Unterlassen in Richtung einer Unterstützung oder Förderung des nationalsozialistischen Regimes durch erhebliches Vorschubleisten

enthalten“ (VG-Urteil S. 11 Abs. 2). Der Umstand aber, dass ein „konkretes“

Tun oder Unterlassen des Rechtsvorgängers der Klägerin in den Archivunterlagen nicht belegt ist, hindert nicht den Schluss, dass in der durch Archivunterlagen belegten engagierten Erfüllung von Parteiämtern und -funktionen ein erhebliches Vorschubleisten der Ziele der NSDAP zu sehen ist.

8Mit ihrem Vortrag (Beschwerdebegründung S. 7 Abs. 6), „die Erforderlichkeit

einer Beweiserhebung zumindest darüber, welche Aufgaben der Rechtsvorgänger der Klägerin in Ausübung der ihm übertragenen Ämter auch nur hätte

ausüben können, hätte sich unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts der Kammer aufdrängen müssen“, bezeichnet die

Klägerin keinen Verfahrensmangel. Denn ein Gericht verletzt seine Pflicht zu

erschöpfender Aufklärung des Sachverhalts dann nicht, wenn es von einer Be-

weiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei

nicht förmlich beantragt (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2005 a.a.O.).

9Das Verwaltungsgericht hat den Sachverhalt nicht aktenwidrig festgestellt.

10Zu Unrecht behauptet die Klägerin, das Verwaltungsgericht habe aktenwidrig

als zwischen den Parteien unstreitig festgestellt, dass das Kriegsverdienstkreuz

II. Klasse nur an politische Leiter verliehen werde, weil die Klägerin in ihren

Schriftsätzen mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht habe, dass dem

Rechtsvorgänger der Klägerin per se keine leitende Parteifunktion zugekommen sei (Beschwerdebegründung S. 8 Abs. 5). Das Verwaltungsgericht hat in

seinem Urteil festgestellt, dass das Kriegsverdienstkreuz II. Klasse „nach dem

insoweit unbestrittenen Vortrag des Beklagten nach den Ausführungsbestimmungen der Reichsleitung der NSDAP vom 30.09.1940 u.a. nur an Politische

Leiter verliehen“ worden sei (VG-Urteil S. 13 Abs 2). Vortrag einer Partei, dass

eine Auszeichnung nach der dafür maßgeblichen Ausführungsbestimmung u.a.

nur an politische Leiter verliehen worden sei, wird nicht mit dem Vortrag der anderen Partei widersprochen, der Vorgeschlagene sei kein politischer Leiter. Das

Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung nicht die Annahme zugrunde gelegt, „der Rechtsvorgänger der Klägerin sei zwischen den Parteien unstreitig als

politischer Leiter des nationalsozialistischen Systems einzustufen“ (Beschwerdebegründung S. 8 Abs. 6).

11Zu Unrecht behauptet die Klägerin, das Verwaltungsgericht habe „als unstreitig

der Entscheidung zugrunde (ge)legt, dass die ausgeübten Parteiämter ihrer

Wertigkeit nach höheren Positionen innerhalb der Partei entsprächen“. Denn im

Satz im Urteil des Verwaltungsgerichts (S. 12 Abs. 3): „Hiervon ausgehend begründen bereits die vom Rechtsvorgänger der Klägerin ausweislich der vorhandenen Unterlagen der NSDAP unstreitig ausgeübten Parteiämter bzw. ‚Partei-

Dienststellungen’ als Ortsgruppenleiter, Kreiskassenleiter und (stellvertretender)

Kreishauptstellenleiter ihrer Wertigkeit nach eine höhere Position innerhalb der

Partei im o.g. Sinne …“, bezieht sich das Wort „unstreitig“ eindeutig nur auf die

ausgeübten Parteiämter bzw. Partei-Dienststellungen, nicht aber auf ihre

Wertigkeit als höhere Position; letztere entspricht der Beurteilung des Verwaltungsgerichts.

12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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Anmerkungen zum Urteil