Urteil des BVerwG vom 18.06.2009, 5 B 32.09

Entschieden
18.06.2009
Schlagworte
Berechnung der Frist, Fristberechnung, Beschwerdeschrift, Unterzeichnung, Verschulden, Hund, Fristende, Erkenntnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 32.09 VG 4 K 1143/06

In der Verwaltungsstreitsache

hier: Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Juni 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Dr. Störmer

beschlossen:

Der Antrag auf Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdebegründungsfrist 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) wird abgelehnt.

Gründe:

1Dem Kläger kann die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach

§ 60 VwGO nicht gewährt werden, da nicht - wie diese Vorschrift es voraussetzt - glaubhaft gemacht ist, dass der Prozessbevollmächtigte ohne Verschulden gehindert war, die Beschwerdebegründungsfrist einzuhalten. Das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten muss sich der Kläger zurechnen lassen 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO).

2Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf ein (prozessbevollmächtigter) Rechtsanwalt die Berechnung nicht einfacher Einlegungs- und Begründungsfristen nicht seinem Personal überlassen; dies gilt insbesondere für die Berechnung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. Beschluss vom 18. Januar 2000 - BVerwG 9 B 559.99 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 231 und die Nachweise im Beschluss vom 4. August

2000 - BVerwG 3 B 75.00 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 235 S. 23).

3Dem Vorbringen zum Wiedereinsetzungsantrag vom 4. Juni 2009 lässt sich

indessen nicht entnehmen, dass der Prozessbevollmächtigte bis zu dem Tag,

zu dem die Beschwerdebegründung noch rechtzeitig hätte angebracht werden

können (Dienstag, 5. Mai 2009), eine eigene verantwortliche und zutreffende

Fristberechnung durchgeführt hat.

4Nach diesem Vorbringen muss ihm die Sache zum Zweck der Fertigung und

Unterzeichnung der Beschwerdeschrift vom 6. April 2009 - zum einen - bereits

damals in einer Weise vorgelegt worden sein, dass er in der Lage war, die von

seiner Angestellten durchgeführte und eingetragene Fristberechnung, betreffend die Begründungsfrist, eigenverantwortlich zu überprüfen: denn nach diesem Vorbringen wird ihm üblicherweise eine Sache erst nach einer vom Personal durchzuführenden Fristberechnung und -notierung vorgelegt. Deswegen

war (sollte zum einen die Angestellte bereits zu dieser Zeit nicht nur die Einlegungs- sondern auch schon die Begründungsfrist berechnet und eingetragen

haben) der Prozessbevollmächtigte bereits bei Fertigung und Unterzeichnung

der Beschwerdeschrift verpflichtet, die durchgeführte (fehlerhafte) Fristberechnung zu überprüfen und für korrigierte Eintragungen im Fristenkalender zu sorgen. Allein schon anhand des Eingangsvermerks des angefochtenen Urteils

(Eingangsdatum 5. März 2009) musste sich dem Prozessbevollmächtigten die

Erkenntnis aufdrängen, dass das - nach seinem Vorbringen von seiner Angestellten berechnete und - eingetragene Fristende für die Begründung der Beschwerde (Mittwoch, 6. Mai 2009) nach §§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 57 VwGO

i.V.m. §§ 222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB nicht zutreffend sein konnte,

sondern die Begründung bis zum Ablauf des 5. Mai 2009 bei Gericht anzubringen war.

5Sollte - zum anderen - die Angestellte des Prozessbevollmächtigten vor der

Fertigung und Unterzeichnung der Beschwerdeschrift den Ablauf der Begründungsfrist noch nicht eingetragen haben, so hätte es dem Prozessbevollmächtigten oblegen, von sich aus diese Fristberechnung durchzuführen, und er hätte

sich nicht mit der Erwartung begnügen dürfen, dass seine Angestellte diese

nicht einfache Fristberechnung ohne sein Zutun zutreffend durchführen und ihm

die Sache rechtzeitig wieder vorlegen werde.

Hund Dr. Brunn Dr. Störmer

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