Urteil des BVerwG vom 19.04.2006, 5 B 32.06

Entschieden
19.04.2006
Schlagworte
Enteignung, Rechtliches Gehör, Grundstück, Beschwerdeschrift, Rüge, Verfahrensmangel, Urkunde, Eigentum, Magistrat, Zustellung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 32.06 VG 9 A 8.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin zu 1 zu 38/100 und die Kläger zu 2 und 3 zu jeweils 31/100.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 116 300 festgesetzt.

G ründe:

I

1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. Dezember 2005 hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung

der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

31.1. Der Frage,

„ob es für die richterliche Beweiswürdigung entscheidend darauf ankommen kann, ob eine Urkunde noch vorhanden ist oder aber die vormalige Existenz einer derartigen Urkunde auch durch ein anderes Beweismittel, nämlich durch die glaubwürdige Bekundung eines oder mehrerer Zeugen nachgewiesen werden kann“,

kommt die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung nicht

zu. Sie betrifft die - aus Sicht der Kläger unzutreffende - einzelfallbezogene Feststellung und Würdigung des Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht, keine

fallübergreifend klärungsfähige oder -bedürftige Rechtsfrage.

4Dies gilt auch für die weitere, in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage,

„ob aus dem Umstand eines Nichtvorhandenseins und den Erinnerungslücken von einvernommenen Zeugen sich bereits der Schluss im Rahmen der Beweiswürdigung rechtfertigen lässt, dass in einem solchen Fall der Tatrichter davon ausgehen kann, dass trotz früherer schriftlicher Erklärungen der einvernommenen Zeugen nicht auf den Inhalt dieser Erklärung abzustellen ist, sondern darauf, dass die Zeugen sich zu einem späteren Zeitpunkt an die Vorgänge nicht mehr genau erinnern können.“

5Der Zulassung der Revision steht insoweit auch entgegen, dass die von der Beschwerde in der Gestalt klärungsbedürftiger Rechtsfragen formulierten Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts vernachlässigen,

dass das Verwaltungsgericht für seine Bewertung, es könne nicht festgestellt werden, dass ein näher bezeichnetes Grundstück der Rechtsvorgänger der Kläger im

Jahre 1948 oder 1949 auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher

Grundlage enteignet worden ist, eine Vielzahl von Indizien und Gesichtspunkten

berücksichtigt und sich gerade nicht darauf beschränkt hat, dass ein Inanspruchnahmebescheid aus dem Jahre 1948 nicht hat vorgelegt werden können. Es wird

dem Verwaltungsgericht, das ungeachtet dessen, dass sich in den auf das Grundstück bezogenen Unterlagen kein Inanspruchnahmebescheid aus den Jahren

1948/1949 und hierauf auch kein Hinweis befindet, Zeugenbeweis zu der Frage,

ob es bereits in den Jahren 1948/1949 zu einer Grundstücksinanspruchnahme

durch einen Inanspruchnahmebescheid gekommen sei, erhoben hat, eine

Rechtsauffassung unterstellt, die dessen Urteil in Wirklichkeit nicht zu entnehmen

ist; die aufgeworfenen Fragen sind daher auch nicht entscheidungserheblich.

61.2. Soweit die Kläger mit den im Zusammenhang mit der Nutzung des Grundstücks als Parkfläche für das angrenzende Polizeipräsidium aufgeworfenen Fragen (Abschnitt III. der Beschwerdeschrift 7>),

„ob eine Enteignung bereits in dem Umstand zu sehen ist, dass der Grundbesitz durch eine staatliche Einrichtung genutzt worden ist“,

„ob den Bucheigentümern aufgrund dieser staatlichen Nutzung überhaupt noch Rechtsposition verblieb, die der eines Eigentümers gleichwertig war“ und

„ob bereits in der Nutzung durch eine staatliche Einrichtung ein enteignender Akt vorliegt“,

nicht nur eine Divergenzrüge erheben, sondern auch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend machen wollen, rechtfertigt dies die Zulassung e-

benfalls nicht. Zu der Frage, welche Anforderungen an eine Enteignung im Sinne

des Vermögensgesetzes zu stellen sind, liegt bereits eine umfangreiche, von dem

Verwaltungsgericht herangezogene und von den Klägern zur Stützung ihrer Divergenzrüge bezeichnete höchstrichterliche Rechtsprechung vor. Die Beschwerde

weist insoweit keinen weiteren Klärungsbedarf auf, sondern macht der Sache

nach eine fehlerhafte Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssätze geltend. Dies genügt den Anforderungen weder der Grundsatznoch der Divergenzrüge.

72. Die Revision kann auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (Zulassungsgrund

der Divergenz) zugelassen werden.

8Eine Divergenzrüge erfordert, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten,

die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit

dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat; dagegen reicht es nicht aus, wenn

lediglich eine fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung von Rechtssätzen aufgezeigt wird, die die zuletzt genannten Gerichte in ihrer Rechtsprechung aufgestellt

haben (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -

NJW 1997, 3328; Beschluss vom 5. November 2001 - BVerwG 9 B 50.01 - NVwZ-

RR 2002, 217; stRspr). Diesen Anforderungen genügt das Beschwerdevorbringen

nicht.

92.1. Die Beschwerde rügt (Beschwerdeschrift S. 4), dass das Verwaltungsgericht

von dem durch das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen

(BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 7 B 294.96 - Buchholz

428 § 1 VermG Nr. 97 m.w.N.; Beschluss vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B

339.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 134; Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG

7 C 10.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 1; Urteil vom 3. Juni 1999

- BVerwG 7 C 35.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 4) aufgestellten

Rechtssatz abgewichen sei, dass

„eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes keine bestimmte Form voraussetzt, sondern auch dann vorliegt, wenn die früheren Eigentümer durch eine hierauf gerichtete staatliche Maßnahme vollständig und endgültig aus ihrem Eigentum verdrängt worden sind.

Der Enteignungsbegriff des Vermögensgesetzes knüpft an den Geltungsanspruch der staatlichen Herrschaftsordnung an und ist somit primär als faktischer Eigentumszugriff gekennzeichnet, so dass es nicht darauf ankommen kann, ob der Vermögensverlust durch die zum damaligen Zeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften gedeckt oder nach diesen Regelungen wirksam war. Entscheidend ist allein, wann die Vermögensentziehung in der Rechtswirklichkeit greifbar zum Ausdruck kam und sich die früheren Eigentümer als vollständig und endgültig aus ihrer Eigentumsposition verdrängt betrachten mussten“.

10Die Beschwerde zeigt indes entgegen den Erfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO keinen Rechtssatz in der angegriffenen Entscheidung auf, der zu einem

der in den angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssätze im Gegensatz steht. Sie ist dazu auch nicht in der Lage, weil

das Verwaltungsgericht ausdrücklich von den oben aufgeführten Rechtssätzen

ausgegangen ist (Urteil S. 12). Mit ihren zur Begründung ihrer Divergenzrüge ge-

machten Ausführungen wendet sich die Beschwerde vielmehr gegen die Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht.

Ein prinzipieller Auffassungsunterschied in einer Rechtsfrage zwischen dem Verwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht ergibt sich daraus nicht.

11Entgegen der Auffassung der Beschwerde geht das Verwaltungsgericht insbesondere nicht davon aus, dass - rechtlich - eine Enteignung das Vorliegen eines

schriftlichen enteignenden Aktes voraussetze, wenn es bei seiner Sachverhaltswürdigung zu der Bewertung gelangt ist, dass es - tatsächlich - in den Jahren

1948/1949 nicht zu der von den Klägern angenommenen Grundstückinanspruchnahme durch (förmlichen) Inanspruchnahmebescheid gekommen sei. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr die tatsächliche Nutzung des Grundstücks als Parkfläche als möglichen Beleg für eine Enteignung geprüft und damit eine „formlose“

faktische Enteignung ungeachtet dessen als möglich gesehen, dass es mangels

Anhaltspunkten für einen staatlichen Zugriff, durch den der Eigentümer vollständig

und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist, im Ergebnis in diesen

Maßnahmen keine Enteignung gesehen hat.

122.2. Soweit die Beschwerde im Zusammenhang mit der Nutzung des Grundstücks

als Parkfläche für das angrenzende Polizeipräsidium (Abschnitt III. der Beschwerdeschrift 6 ff.>) geltend macht, dass sich bei Beachtung der von dem Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Definition der Enteignung für das Verwaltungsgericht hätte aufdrängen müssen, dass hier bereits allein aufgrund der tatsächlichen

Nutzung durch eine staatliche Einrichtung eine Enteignung des Grundbesitzes

vorlag, und dass die Auslegung des Enteignungsbegriffs in der angegriffenen Entscheidung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den vorbezeichneten Entscheidungen widerspreche, legt die Beschwerde schon keinen abstrakten Rechtssatzwiderspruch zwischen den angeführten Entscheidungen und

dem angefochtenen Urteil dar. Gerügt wird auch damit in Wahrheit die fehlerhafte

Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssätze. Überdies setzt das Vorbringen voraus, was das Verwaltungsgericht geprüft und in einzelfallbezogener Anwendung der herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerade verneint hat, dass bereits die Nutzung eines auch

1966 noch unbebauten Grundstücks als Parkfläche oder durch die Verlegung von

Kabeln oder die Errichtung eines Verteilerkastens eine vollständige und endgültige

Verdrängung des Eigentümers aus seiner Stellung unter Entzug des Eigentums

bewirkt, und zwar auch dann, wenn die Flächen noch im Jahre 1966 als im Privateigentum stehend behandelt und durch Inanspruchnahmebescheid in Volkseigentum überführt worden sind.

133. Die Beschwerde kann auch nicht mit den von ihr erhobenen Verfahrensrügen

durchdringen 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

143.1. Die Beschwerde greift mit dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe verfahrensfehlerhaft den Schluss gezogen, dass eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes in der Ausformung, die dieser Begriff durch die Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts gefunden habe, nicht erfolgt sei, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts an und sieht es insbesondere als eine Verletzung

allgemein anerkannter Regeln der Beweiswürdigung, dass das Verwaltungsgericht

zu der Bewertung gelangt sei,

„dass sich aufgrund des Umstandes, dass in den beigezogenen Verwaltungsvorgängen, Grundbüchern sowie den eingeholten amtlichen Auskünften kein Anhaltspunkt auf eine Enteignung im Jahr 1948 ergibt, sowohl die Zeugin W[…] als auch der einvernommene Zeuge Dr. W[…] sich bei Abfassung ihrer Schreiben im Jahr 1991 geirrt haben müssen.“

15Die Beschwerde vernachlässigt dabei, dass die Beweiswürdigung revisionsrechtlich regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen ist und deshalb mit Angriffen

gegen die Beweiswürdigung grundsätzlich ein Verfahrensmangel im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht bezeichnet werden kann (stRspr; vgl. etwa

BVerwG, Beschlüsse vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz

402.24 § 2 AuslG Nr. 8, 12. Januar 1995 - BVerwG 4 B 197.94 - Buchholz 406.12

§ 22 BauNVO Nr. 4 S. 1, 4 und vom 11. April 2003 - BVerwG 5 B 24.03 - juris).

Eine Verletzung der Denkgesetze im Rahmen der Tatsachenwürdigung der Vorinstanz, die ausnahmsweise als Verfahrensmangel in Betracht gezogen werden

könnte (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 -

BVerwGE 84, 271 <272 f.>; Beschluss vom 12. Januar 1995 - BVerwG 4 B

197.94 - Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 4 S. 4), liegt ersichtlich nicht vor. Ein

Tatsachengericht hat nicht schon dann gegen die Denkgesetze verstoßen, wenn

es nach Meinung des Beschwerdeführers unrichtige oder fern liegende Schlüsse

gezogen hat; ebenso wenig genügen objektiv nicht überzeugende oder sogar unwahrscheinliche Schlussfolgerungen; es muss sich vielmehr um einen aus Gründen der Logik schlechthin unmöglichen Schluss handeln (stRspr; BVerwG, Urteil

vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO

Nr. 37 S. 1, 4 m.w.N.). Nach dem Sachverhalt darf denkgesetzlich ausschließlich

eine einzige Folgerung möglich sein, die das Gericht nicht gezogen hat (vgl. etwa

BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1995 a.a.O. S. 4).

16Nach diesen Grundsätzen kann im vorliegenden Fall hinsichtlich der von dem Verwaltungsgericht gewonnenen, von den Klägern angegriffenen Bewertung, es könne nicht festgestellt werden, dass das Grundstück wie von den Klägern behauptet,

im Jahre 1948 oder 1949 enteignet worden ist, von einem Verstoß gegen die

Denkgesetze bei der Beweiswürdigung keine Rede sein. Das Verwaltungsgericht

hat insbesondere - wie von den Klägern zu Recht als erforderlich gesehen - „die

Aussagen der Zeugen bzw. deren schriftliche Bekundungen (Urkunden) auf der

einen Seite und das Nichtvorliegen eines Inanspruchnahmebescheides aus dem

Verwaltungsvorgang auf der anderen Seite“ gewürdigt. Das Verwaltungsgericht

hat ohne Verstoß gegen Denkgesetze in nachvollziehbarer Weise unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls dargelegt, dass und aus welchen Gründen der Nachweis, dass das streitgegenständliche Grundstück im Jahre 1948 in

Anspruch genommen und in Volkseigentum überführt worden sei, auch nicht

durch die schriftliche Stellungnahme der Zeugin W(…) und die Angaben des Zeugen Dr. W(…) hat erbracht werden können (S. 15 ff. des Urteilsabdrucks).

17Für die von den Klägern beanstandete, so von dem Verwaltungsgericht nicht getroffene Bewertung, „dass sich die Zeugen zum damaligen Zeitpunkt geirrt haben

müssen bzw. ihre Angaben auf einer Verwechslung beruhen“, hat sich das Verwaltungsgericht gerade nicht allein darauf gestützt, dass „der Inanspruchnahmebescheid heute nicht mehr in dem Verwaltungsvorgang auffindbar ist“. Die Kläger

vernachlässigen u.a., dass nach den insoweit nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (S. 20 f. des Urteilsabdrucks) der seinerzeit in Berlin lebende Vater der Kläger zu 2 und 3 als Mitglied

einer Erbengemeinschaft in einem Formular des Magistrats von Groß-Berlin zur

Erhebung von Schäden an Gebäuden Ende 1950 angegeben hatte, derzeitiger

Eigentümer seien die S.’schen Erben als „Privatmann“ und der Eigentümer sei

keiner Beschränkung in der Verfügung über das Grundstück unterworfen, dass

nach dem Aktenvorblatt des Rates des Stadtbezirks Mitte zum Inanspruchnahmevorgang im Jahre 1966 als Eigentumsform „Privateigentum“ und „Westeigentum“

genannt ist und dass in dem Inanspruchnahmeantrag des Magistrats vom

24. November 1966, in der Anlage zum Aufbauplan vom gleichen Tage, in dem

Inanspruchnahmebescheid des Rates des Stadtbezirks vom 2. Dezember 1966

sowie im Register der Aufbaugebiete Privatpersonen als Grundstückseigentümer

bezeichnet sind; die hieran anknüpfenden Bewertungen des Verwaltungsgerichts

sind frei von logischen Fehlschlüssen. Nicht denkfehlerhaft ist auch die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, es erscheine unwahrscheinlich, dass sowohl der

Magistrat als auch der Rat des Stadtbezirks von einer Enteignung im Jahre 1948

oder 1949 keine Kenntnis gehabt hätten.

183.2. Soweit das Vorbringen der Kläger, das Verwaltungsgericht berücksichtige „im

Weiteren nicht den Vortrag der Kläger, dass der streitige Grundbesitz im Jahr

1948 als Parkfläche für das angrenzende Polizeipräsidium verwendet worden ist“,

über die Rüge, mit dieser Nichtberücksichtigung setze „sich das Verwaltungsgericht mit der von ihm selbst übernommenen Definition des Enteignungsbegriffs des

Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch“ hinaus die Rüge eines Verstoßes des

Verwaltungsgerichts gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103

Abs. 1 GG) oder den Überzeugungsgrundsatz 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) enthalten sollte, rechtfertigte dies ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Denn

insoweit liegt kein Verfahrensfehler vor.

19Eine Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO bzw. des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nur anzunehmen, wenn sich aus besonderen Umständen deutlich

ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht, seiner Entscheidung das Vorbringen der

Beteiligten vollständig und richtig zu Grunde zu legen, nicht nachgekommen ist

(vgl. BVerfGE 54, 43 <45 f.>; 65, 293 <295>; 86, 133 <145 f.>). Anhaltspunkte

dafür ergibt die Beschwerde nicht, die sich in ihrem sachlichen Kern auf die Rüge

beschränkt, das Verwaltungsgericht, das sich mit der Nutzung des Grundstücks

nach Abräumung durch das Polizeipräsidium als Parkfläche erkennbar auseinan-

der gesetzt hat (S. 18 ff. des Urteilsabdrucks), habe diese ersichtlich zur Kenntnis

genommenen Umstände sachwidrig und fehlerhaft bewertet und nicht die aus

Sicht der Kläger gebotenen rechtlichen Schlussfolgerungen gezogen.

II

20Da die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision keinen Erfolg hat und mit ihrer Zurückweisung der Rechtsstreit in der Hauptsache, zu dem

die Kläger Rechtsanwalt Dr. W. den Streit verkünden wollen, beendet ist, scheidet

eine Streitverkündung, ungeachtet der Frage ihrer Zulässigkeit im Verwaltungsprozess, aus, weil der mit einer Streitverkündung angestrebte Zweck nicht erreicht

werden kann. Deshalb bedarf es keiner Zustellung des Schriftsatzes der Kläger an

Rechtsanwalt Dr. W., in dem sie ihm den Streit verkünden.

III

21Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG und knüpft an

die von den Beteiligten nicht beanstandete Wertfestsetzung des Verwaltungsgerichts an.

Dr. Säcker Schmidt Prof. Dr. Berlit

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil