Urteil des BVerwG vom 04.05.2004, 5 B 32.04

Entschieden
04.05.2004
Schlagworte
Richteramt, Hochschule, Erlass
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 32.04 VG 15 B 21/04; OVG 2 MB 40/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Mai 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 11. März 2004 und den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. März 2004 wird verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht

und Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe

durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten

werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört

der hier angefochtene Beschluss über die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung nicht.

Die Beschwerde ist darüber hinaus unzulässig, weil sie nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt eingelegt worden ist. Darauf sind die

Antragsteller, die zudem trotz schriftlicher, mit einer Frist versehenen, Aufforderung

des Gerichts ihre Wohnanschrift nicht mitgeteilt haben mit Schreiben vom 6. April

2004 hingewiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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Anmerkungen zum Urteil