Urteil des BVerwG vom 25.05.2009, 5 B 31.09

Entschieden
25.05.2009
Schlagworte
Hund, Prozessrecht, Verfassungsbeschwerde
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 31.09 VGH 12 S 637/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Mai 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. April 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die als „Verfassungsbeschwerde“ bezeichnete Beschwerde ist unzulässig, weil

Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe

durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht. Eine „Verfassungsklage“

vor dem Bundesverwaltungsgericht ist nach dem Prozessrecht nicht vorgesehen.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Hund Prof. Dr. Berlit Stengelhofen

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