Urteil des BVerwG vom 25.10.2006, 5 B 31.06

Entschieden
25.10.2006
Schlagworte
Beweisantrag, Absicht, Verhaftung, Aufenthalt, Untersuchungsgrundsatz, Klinikum, Rückgriff, Überzeugung, Übertritt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 31.06 VGH 7 S 266/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 298 957,58 (entspricht 584 710,20 DM) festgesetzt.

Gründe:

1Die auf Grundsatz- und Verfahrensrügen 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Soweit die Beschwerde - gegenüber der von der Vorinstanz im Gegensatz

zum Verwaltungsgericht vertretenen Auslegung der Zuständigkeitsnorm des

§ 10a AsylbLG (während das Verwaltungsgericht den Beklagten unter dem Gesichtspunkt des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes des Ausländers vor seiner

Verhaftung als örtlich zuständig angesehen hatte, hat der Verwaltungsgerichtshof die örtliche Zuständigkeit des Klägers für die Krankenhausbehandlung des

krebskranken russischen Staatsangehörigen B. in der Universitätsklinik F. und

die Nachfolgebehandlung in einer Rehabilitationsklinik mit der Aufnahme in das Klinikum M. am 23. Februar 1998 begründet und einen Rückgriff

auf frühere Zeitpunkte mit der Begründung als nicht möglich angesehen; bei

den Klinikaufenthalten des Klägers seit seiner Verhaftung und nachfolgenden

Strafhaft handle es sich nicht um einen „Übertritt“ im Sinne des § 10a Abs. 2

Satz 2 AsylbLG, vielmehr lägen insoweit mehrere selbständige Aufenthalte in

einer Einrichtung vor, und B. habe am 23. Februar 1998 einen gewöhnlichen

Aufenthalt im Gebiet der Klägerin begründet ) - als Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung aufwirft

„Ist für die Frage, ob ein einheitlich-durchgehender Einrichtungsaufenthalt vorliegt, ein bloßes Abstellen auf objektiv gegebene räumliche/zeitliche Unterbrechungen dieses Aufenthalts ausreichend bzw. erforderlich; oder ist vielmehr in Fällen wie vorliegend eine wertende Betrach-

tung und Beantwortung dieser Frage insbesondere im Lichte des gesetzgeberischen Willens - Schutz der Anstaltsorte - erforderlich und maßgeblich?“

rechtfertigt dies - unabhängig von den im Berichterstatterschreiben vom 5. April

2006 aufgeworfenen Fragen - nicht die Zulassung der Revision, weil das Gesetz eine solche einzelfallabhängige „wertende Betrachtung“ der Zuständigkeit

im Lichte des Gedankens eines Schutzes der Anstaltsorte ersichtlich nicht vorsieht, vielmehr der gesetzliche Umfang des Schutzes der Anstaltsorte aus den

jeweiligen gesetzlichen Regelungen, insbesondere den der Kostenerstattungsnorm des § 10b Abs. 1 AsylbLG zu Grunde gelegten Zuständigkeitsregelungen,

zu ermitteln ist. Insbesondere trifft der rechtliche Hinweis der Vorinstanz zu,

dass das Asylbewerberleistungsgesetz für die Regelung der örtlichen Zuständigkeit gerade keine dem § 109 BSHG entsprechende Regelung enthält, welche

im Wege der Fiktion eine Aufenthaltsbegründung in einer Einrichtung als

gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Gesetzes ausschließt. Daraus ergibt sich

zur Überzeugung des beschließenden Senats notwendig, dass mit Blick auf

Einrichtungsaufenthalte auf die jeweiligen objektiven Umstände der Aufenthaltsbegründungen abzustellen ist. Ob diese im Einzelfall zutreffend bewertet

worden sind, ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern

betrifft allein die einzelfallbezogene Rechtsanwendung.

32. Soweit die Beschwerde mit der Verfahrensrüge geltend macht, der Verwaltungsgerichtshof hätte über den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag nicht erst im Urteil, sondern durch gesonderten Gerichtsbeschluss

entscheiden müssen, trifft dies deshalb nicht zu, weil als „in der mündlichen

Verhandlung gestellter Beweisantrag“, der das Gericht nach § 86 Abs. 2 VwGO

zu einer Vorabentscheidung durch zu begründenden Beschluss zwingt, nur unbedingte Beweisanträge anzusehen sind, die in der mündlichen Verhandlung in

der Absicht gestellt werden, dass das Gericht eine solche Entscheidung trifft

(vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 86 Rn. 19; Eyermann/Geiger,

Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. 2006, § 86 Rn. 26). Ausweislich des Sitzungsprotokolls (Bl. 150 der Berufungsakte) hat die Klägerin den Beweisantrag

auf Vernehmung der seinerzeit behandelnden Ärzte des Klinikums zur Frage

der Behandlungsunterbrechungen bzw. Verantwortungsentlassungen nur „für-

sorglich“, d.h. hilfsweise und ohne die Absicht gestellt, das Gericht zu einer

Vorabentscheidung im Beschlusswege zu zwingen.

4Auch ein Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO

liegt nicht vor, weil es nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des

Gerichts auf das Nichtvorliegen einer „Behandlungsunterbrechung“ bzw. von

„Verantwortungsentlassungen“ nicht ankam, sondern allein auf die Lösung der

faktischen Obhutsbeziehung des Klinikums; dies gilt auch für den Fall, dass

diese Rechtsauffassung falsch gewesen sein sollte (stRspr, vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 6 C 49.84 -

70, 216, 221>).

54. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3, § 72 Nr. 1 GKG in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 6. Mai 2004 (BGBl I S. 718).

Dr. Säcker Dr. Franke Dr. Brunn

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