Urteil des BVerwG vom 25.05.2009, 5 B 30.09

Entschieden
25.05.2009
Schlagworte
Hund, Prozessrecht, Verfassungsbeschwerde
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 30.09 VGH 12 S 636/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Mai 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. April 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die als „Verfassungsbeschwerde“ bezeichnete Beschwerde ist unzulässig, weil

Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe

durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht. Eine „Verfassungsklage“

vor dem Bundesverwaltungsgericht ist nach dem Prozessrecht nicht vorgesehen.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Hund Prof. Dr. Berlit Dr. Störmer

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