Urteil des BVerwG vom 23.06.2003, 5 B 30.03

Aktenzeichen: 5 B 30.03

Urteil vom 23.06.2003

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 30.03 VGH 12 S 480/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. März 2003 (VGH 12 S 480/03) wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 440 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw.

Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den

Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss über die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf

§ 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 GKG und § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG entsprechend.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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