Urteil des BVerwG vom 08.05.2014, 5 B 3.14 D

Entschieden
08.05.2014
Schlagworte
Entschädigung, Veröffentlichung, Kritik, Beschränkung, Verfahrensmangel, Staat, Wechsel, Erkenntnis, Anwaltskosten, Aussetzen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 3.14 D VGH 6 S 1243/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 829,55 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

Sie ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) (a) noch wegen eines Verfahrensfehlers 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) (b) zuzulassen.

2a) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung

entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt

insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten

und für die Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen Rechtsfrage des

revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über

den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26

S. 13 14>). Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit

den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt (vgl. Beschluss vom 4. April 2012 - BVerwG 5 B 58.11 - juris Rn. 2

m.w.N.). Soweit sich die Vorinstanz mit der Frage beschäftigt hat, gehört zu der

erforderlichen Durchdringung des Prozessstoffes die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für die Zulassung der Revision rechtlich Bedeu-

tung haben (Beschluss vom 9. März 1993 - BVerwG 3 B 105.92 - NJW 1993,

2825 <2826>).

3Der Kläger wendet sich in weiten Teilen seiner Beschwerdebegründung in der

Art einer Berufungsbegründung mit tatsächlichen und rechtlichen Einwänden

gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs, ohne Gründe zu bezeichnen, die nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO allein die Zulassung der Revision

rechtfertigen können. So verhält es sich insbesondere bei den Erwägungen des

Klägers, mit denen er der Annahme des Verwaltungsgerichtshofs entgegentritt,

der Rechtsstreit habe keine besondere, gerade die Verfahrensbeschleunigung

erfordernde Bedeutung aufgewiesen. Aber auch dort, wo sich seinem Vorbringen bei wohlwollender Auslegung jedenfalls im Ansatz die Darlegung eines gesetzlich vorgesehenen Revisionsgrundes entnehmen lässt, ist seiner Beschwerde kein Erfolg beschieden.

4aa) So verhält es sich hinsichtlich der als rechtsgrundsätzlich aufgeworfenen

Frage,

„ob die Regelung des § 198 GVG auch auf einzelne Verfahrensabschnitte anwendbar ist und diese isoliert einer Entschädigung zugänglich sind“.

5Diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren schon nicht stellen, da

dem angegriffenen Urteil nicht die Feststellung zugrunde liegt, dass der Kläger

seine auf die Entschädigung des immateriellen Nachteils gerichtete Klage im

Antrag auf einen Verfahrenszug, namentlich das Berufungsverfahren vor dem

Verwaltungsgerichtshof, beschränkt hat. Der Kläger hat nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs vielmehr ohne Bezugnahme auf eine bestimmte Verfahrensstufe beantragt, ihm eine Entschädigung von 1 600 zu

zahlen. Lediglich aus der Klagebegründung ergibt sich, dass er der Sache nach

nur die Dauer des Berufungsverfahrens für unangemessen hält. Das erlaubt

aber nicht den Schluss, dass der Kläger das im Zeitpunkt der Erhebung der

Entschädigungsklage über die erste und zweite Instanz geführte Verfahren allein bezüglich der Dauer des Berufungsverfahrens als überlang angegriffen und

nur hierfür Entschädigung verlangt hat.

6Dessen ungeachtet ist die Frage in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwischenzeitlich geklärt. Mit Urteil vom 27. Februar 2014

(BVerwG 5 C 1.13 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris

Rn. 11 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass zwischen der

prozessrechtlichen Zulässigkeit der Beschränkung des Anspruchs auf Entschädigung des immateriellen Nachteils auf einen Verfahrenszug und dessen materiell-rechtlichem Bezugsrahmen zu differenzieren ist. Prozessual ist die Beschränkung des Anspruchs auf Ausgleich des immateriellen Nachteils auf einen

Verfahrenszug zulässig, da sie einen abtrennbaren Teil des Entschädigungsanspruchs wegen unangemessener Dauer eines über mehrere Instanzen geführten Gerichtsverfahrens darstellt. Materiell-rechtlicher Bezugsrahmen für die

Frage, ob sich die Verfahrensdauer als angemessen im Sinne von § 198 Abs. 1

Satz 1 GVG darstellt, ist die Gesamtdauer des gerichtlichen Verfahrens, auch

wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt

worden ist.

7bb) Das Vorbringen der Beschwerde,

„die grundsätzliche Bedeutung [liege] darin, dass die Merkmale, nach denen die unangemessene Dauer eines Verfahrens zu bestimmen ist, höchstrichterlich noch nicht formuliert und konkretisiert wurden“,

genügt schon nicht den an die Grundsatzrüge zu stellenden Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Denn damit wird schon keine konkrete Rechtsfrage formuliert.

8Sollte das Vorbringen dahingehend zu verstehen sein, dass die Revision hinsichtlich der Frage zuzulassen sei, nach welchen Merkmalen die unangemessene Dauer eines Verfahrens zu bestimmen ist, so käme eine Zulassung nicht

in Betracht, da diese Frage in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt ist. Das Gericht hat entschieden, dass die Verfahrensdauer

unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt,

dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss

zu bringen, verletzt ist. Dabei ist vor allem zu prüfen, ob Verzögerungen, die

durch die Verfahrensführung des Gerichts eintreten, bei Berücksichtigung des

dem Gericht zukommenden Gestaltungsspielraumes sachlich gerechtfertigt

sind. Im Rahmen dieser Prüfung ist auf die Grundsätze zurückzugreifen, wie sie

in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf

effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG und zum Justizgewährleistungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG entwickelt wurden. Danach

muss die Verfahrensdauer eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als

sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt. Bei der Bemessung der Angemessenheit der Dauer eines Gerichtsverfahrens ist zu berücksichtigen, wie das Gericht das Verfahren geführt hat und ob und in welchem Umfang ihm Verfahrensverzögerungen zuzurechnen sind (Urteile vom

11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 = Buchholz 300 § 198

GVG Nr. 1, jeweils Rn. 37 ff. und - BVerwG 5 C 27.12 D - Buchholz 300 § 198

GVG Nr. 2 Rn. 17 ff. sowie vom 27. Februar 2014 - BVerwG 5 C 1.13 D - zur

Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 18, jeweils m.w.N.; vgl.

ferner BVerfG, Beschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013,

3630 <3631 f.>).

9Die Beschwerde legt nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO genügenden Weise dar, dass und inwieweit weiterer rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf besteht.

10cc) Die Beschwerde kann auch nicht mit der von ihr für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Frage,

„ob die Gerichte von Amts wegen das Verfahren zeitgerecht zu betreiben und zu entscheiden haben oder ob ein Nichthinweis auf die besondere Bedeutung zu einem Anspruchsverlust nach § 198 GVG führt“,

die Revisionszulassung erreichen.

11Die Frage rechtfertigt schon deshalb nicht die Zulassung der Revision, weil der

Verwaltungsgerichtshof nicht in Abrede gestellt hat, dass die Gerichte von Amts

wegen verpflichtet sind, das Verfahren zeitgerecht zu betreiben. Vielmehr ist

seinen Ausführungen zur Bedeutung des Verfahrens für den Kläger bei verständiger Würdigung zu entnehmen, dass er die Gerichte von Amts wegen für

verpflichtet hält, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, und sich diese Pflicht mit zunehmender Verfahrensdauer

verdichte (vgl. S. 15 UA). Die hier in Rede stehende Frage wäre in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich.

12dd) Einzelfallbezogene Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung

und Rechtsanwendung verleiht einer Rechtssache nicht dadurch grundsätzliche

Bedeutung, dass sie in das Gewand einer Grundsatzrüge gekleidet wird. So

verhält es sich hinsichtlich der sinngemäß aufgeworfenen Frage,

wer die Darlegungs- und Feststellungslast für strukturelle Ausstattungsdefizite in der Justiz trage.

13Das in diesem Zusammenhang unterbreitete Vorbringen stellt sich der Sache

nach als Kritik an der sachlichen Richtigkeit des angefochtenen Urteils dar, soweit der Verwaltungsgerichtshof andere Verfahren als dringlicher gewertet und

in dem Wechsel des Vorsitzes des Senats keinen dem Staat zuzurechnenden

Organisationsmangel gesehen hat, wodurch er zu der nach Ansicht der Beschwerde unzutreffenden Erkenntnis gelangt ist, die dadurch bedingten Verzögerungen seien dem beklagten Land nicht zuzurechnen (vgl. S. 16 ff. UA). Damit kann eine Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung nicht begründet

werden.

14ee) Die Zulassung der Revision wegen der als rechtsgrundsätzlich aufgeworfenen Frage,

„ob“ vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten „ebenfalls unter den Bereich des § 198 GVG fallen oder ob hier in Fällen der Nichtbescheidung vom Kläger verlangt, sofort einen unbedingten Klageauftrag zu erteilen und im Rahmen des unbedingten Klageauftrags außergerichtlich nicht

gesondert honorarrechtlich zu würdigen außergerichtliche Kosten geltend machen kann“,

scheidet schon deshalb aus, weil sie sich - soweit sie überhaupt nachvollziehbar ist - dem Verwaltungsgerichtshof nicht gestellt hat. Er hat offengelassen, ob

die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung überhaupt im Rahmen des

§ 198 GVG geltend gemacht werden können oder ob dies von vornherein nicht

der Fall ist, weil die gesetzliche Regelung eine außergerichtliche Geltendmachung nicht verlangt (vgl. S. 21 f. UA). Eine Rechtsfrage, die für den Verwaltungsgerichtshof nicht entscheidungserheblich war, kann nicht zur Zulassung

der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung führen (stRspr, z.B. Beschluss

vom 13. August 2008 - BVerwG 6 B 38.08 - juris Rn. 4 m.w.N.).

15Im Übrigen ist die Frage inzwischen durch das Urteil vom 27. Februar 2014

(BVerwG 5 C 1.13 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris

Rn. 40) geklärt. Danach stellen die notwendigen Anwaltskosten für die vorprozessuale Verfolgung des Entschädigungsanspruchs eine Vermögenseinbuße

und damit einen materiellen Nachteil im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG

dar (vgl. BTDrucks 17/3802 S. 19). Sie sind insbesondere auch adäquate Folge

der unangemessenen Verfahrensdauer. Zwar besteht keine gesetzliche Pflicht,

den Entschädigungsanspruch vor einer Klageerhebung gegenüber dem jeweils

haftenden Rechtsträger außergerichtlich geltend zu machen. Die Verfahrensbeteiligten sind aber nach allgemeinen Grundsätzen berechtigt, dies zu tun (vgl.

BTDrucks 17/3802 S. 22).

16b) Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen. Ohne Erfolg rügt die Beschwerde, das Berufungsgericht habe das Verfahren aussetzen müssen, da sich erst nach Fortgang und

Abschluss des Ausgangsrechtsstreits entscheiden lasse, ob und inwieweit von

dessen unangemessener Dauer auszugehen sei.

17Ein Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan

wird. Die Pflicht zur Bezeichnung des Verfahrensmangels erfordert die schlüs-

sige Darlegung einer Verfahrensrüge (vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, vom 1. Dezember 2000 - BVerwG 9 B 549.00 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 60

S. 18 f., vom 24. März 2000 - BVerwG 9 B 530.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1

VwGO Nr. 308 S. 15 und vom 28. November 2011 - BVerwG 5 B 55.11 - juris

Rn. 2).

18An einer entsprechenden Darlegung eines Verfahrensmangels fehlt es hier. Ob

das hier maßgebliche Berufungsverfahren an dem geltend gemachten Verfahrensmangel leidet, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von dem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts

aus zu beurteilen, auch wenn dieser verfehlt sein sollte (stRspr, vgl. etwa Urteil

vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119> =

Buchholz 451.171 § 7 AtG Nr. 5 S. 58).

19Der Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, der Zulässigkeit einer Entschädigungsklage stehe der Umstand, dass das Ausgangsverfahren noch nicht

rechtskräftig abgeschlossen sei, dann nicht entgegen, wenn erstens in den bereits vor den Gerichten des beklagten Landes erst- und zweitinstanzlich abgeschlossenen Verfahren eine Verzögerung eingetreten sein könne und zweitens

diese einen Nachteil bewirkt haben könne, die bzw. der auch nicht durch eine

zügige Verfahrensführung vor dem obersten Bundesgericht „ausgeglichen“ werden könne (S. 9 UA). Dies zugrunde gelegt, bedurfte es einer Verfahrensaussetzung erst recht nicht, wenn es - wie von dem Verwaltungsgerichtshof angenommen - bereits an einer in die Haftungsverantwortung des beklagten Landes

fallenden unangemessen langen Verfahrensdauer fehlt (S. 10 UA). Eine etwaige Verzögerung in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht würde

nichts an der mangelnden Haftungsverantwortung des Beklagten ändern.

202. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

213. Die Kostenentscheidung gründet auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Wertes des Streitgegenstandes folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3

i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Vormeier Stengelhofen Dr. Fleuß

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil