Urteil des BVerwG vom 22.02.2012, 5 B 3.12

Entschieden
22.02.2012
Schlagworte
Bvo, Zukunft, Zahl, Ausnahme, Abrechnung, Begriff
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 3.12 OVG 2 A 10663/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. August 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 380,98 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der

allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt

nicht vor.

2Der Kläger hält es für grundsätzlich klärungsbedürftig, wie der Begriff der „Anwendung“ des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) in § 5a Abs. 3 der Beihilfenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz vom 1. August 2006 (GVBl

S. 303) in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 15. September 2009

(GVBl S. 333 - im Folgenden: BVO 2009) auszulegen ist.

3Diese Frage betrifft zwar gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 127 Nr. 2

BRRG revisibles Recht. Sie rechtfertigt jedoch die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schon deswegen nicht, weil § 5a Abs. 3 BVO

2009 durch § 67 Abs. 2 Nr. 1 der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz vom

22. Juni 2011 (GVBl S. 199 - im Folgenden: BVO 2011) aufgehoben worden ist.

Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts verleihen einer Rechtssache

jedoch regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO, weil dieser Zulassungsgrund die Revision eröffnen soll, um Fragen zur Auslegung des geltenden Rechts mit Blick auf die Zukunft richtungweisend zu klären (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 5. Oktober 2009 - BVerwG 6 B

17.09 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 4 und vom 27. Oktober 2010 - BVerwG

5 B 18.10, 5 PKH 5.10 - juris Rn. 5 jeweils m.w.N.).

4Etwas anderes kann zwar dann gelten, wenn sich die als rechtsgrundsätzlich

aufgeworfene Frage bei den gesetzlichen Bestimmungen, die den außer Kraft

getretenen Vorschriften nachgefolgt sind, in gleicher Weise stellt. Dies muss

jedoch offensichtlich sein, weil es nicht Aufgabe des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist, in diesem Zusammenhang mehr oder weniger komplexe Fragen des jetzt geltenden Rechts zu klären und die frühere mit der geltenden

Rechtslage zu vergleichen (Beschluss vom 5. Oktober 2009 a.a.O. m.w.N.).

Daran fehlt es. Von einer offensichtlich gleichgelagerten Rechtslage kann schon

deswegen keine Rede sein, weil die §§ 24, 26 BVO 2011 die beihilferechtliche

Abrechnung von Krankenhausleistungen völlig neu geregelt haben und weil die

ähnlich lautende Formulierung in § 26 Abs. 2 Satz 2 BVO 2011 in einem grundlegend neuen Kontext steht.

5Eine weitere Ausnahme von dem genannten Grundsatz ist zwar auch dann zu

machen, wenn das ausgelaufene Recht noch für einen nicht überschaubaren

Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist. Für das Vorliegen einer solchen Sachlage ist allerdings der Beschwerdeführer darlegungspflichtig (Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz

310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 m.w.N.). Im vorliegenden Fall hat der Kläger dafür nichts vorgetragen und die Beklagte hat das Vorliegen einer nennenswerten Zahl von Altfällen bestritten.

6Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO). Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

7Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Vormeier Dr. Häußler Dr. Fleuß

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