Urteil des BVerwG vom 10.04.2008, 5 B 3.08

Entschieden
10.04.2008
Schlagworte
Richteramt, Hund, Verordnung, Hochschule, Form, Zustellung, Hauptsache, Qualifikation, Rechtsmittelbelehrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 3.08 (5 C 10.08) VGH 12 B 07.888

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. April 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 25. Oktober 2007 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe:

1Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist

nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Anforderungen an

eine förderungsfähige Fortbildungsmaßnahme zum beruflichen Aufstieg nach

§ 2 Abs. 1 AFBG, insbesondere an das Vorliegen eines „vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschlusses oder eines sonstigen

Nachweises über eine entsprechende berufliche Qualifikation“ im Sinne von § 2

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG, geben.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 10.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften

ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Hund Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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Anmerkungen zum Urteil