Urteil des BVerwG vom 10.07.2007, 5 B 3.07

Entschieden
10.07.2007
Schlagworte
Entschädigung, Unternehmen, Grundstück, Hund, Lfg, Rüge, Angriff, Verfassung, DDR, Gefahr
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 3.07 VG 22 A 474.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Juli 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. Oktober 2006 werden zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu folgenden Anteilen: die Kläger zu 1 und 2 zu 32,56 %, die Klägerinnen zu 3 und 4 zu 31,90 %, die Kläger zu 5 bis 13 zu 9,28 %, die Klägerin zu 5 zu weiteren 17,35 % und die Kläger zu 14 bis 19 zu 8,91 %.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 festgesetzt.

Gründe:

1Ob die Beschwerden der Kläger zu 14 bis 19 wegen Versäumung der Frist zur

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) unzulässig sind und auch ein Wiedereinsetzungsgrund unter Berufung auf § 6

Abs. 6 VermG ausscheidet, bedarf keiner abschließenden Prüfung und Entscheidung.

2Die Beschwerden sind - bei unterstellter Zulässigkeit - jedenfalls unbegründet.

Die Beschwerdevorbringen führen auf keinen Revisionszulassungsgrund i.S.v.

§ 132 Abs. 2 VwGO. Weder im Hinblick auf die Urteilsgründe unter 2. (UA

S. 10 f.) noch im Hinblick auf die Urteilsgründe unter 3. (UA S. 11 ff.) treffen die

Behauptungen der Beschwerden zu, das Verwaltungsgericht sei von einschlägiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO), (nur) in dem angestrebten Revisionsverfahren werde es

zur Klärung rechtsgrundsätzlich bedeutsamer klärungsfähiger und -bedürftiger

Rechtsfragen des Bundesrechts kommen 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und dem

angefochtenen Urteil hafteten Verfahrensmängel an 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO).

31. Die zu den Urteilsgründen unter 2. (UA S. 10 f.) vorgebrachten Beschwerdegründe richten sich gegen den entscheidungstragenden rechtlichen Ansatz des

Verwaltungsgerichts, dass ein (verwertbarer) Ersatzeinheitswert i.S.v. § 4

Abs. 2 Satz 1 EntschG, welcher gemäß § 2 Satz 5 NS-VEntschG entsprechend

anzuwenden ist, nicht vorliegt, falls er nicht i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 EntschG

nach den Regeln des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes „ermittelt“

und unanfechtbar festgesetzt worden ist. Weil sich dieser rechtliche Standpunkt

auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens als zutreffend erweist,

müssen die hierzu erhobenen Zulassungsrügen erfolglos bleiben. Auch weicht

das Verwaltungsgericht insoweit nicht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Die von den Klägern angeführten Urteile vom 27. Mai

2002 - BVerwG 3 C 2.02 - (Buchholz 428.41 § 4 EntschG Nr. 1) und vom

16. September 2004 - BVerwG 3 C 42.03 - (Buchholz 428.41 § 4 EntschG

Nr. 2) betreffen nicht die Frage der Verwendbarkeit von Ersatzeinheitswerten,

die im Verfahren nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz zunächst ermittelt, aber in der Folge nicht aufrechterhalten worden sind.

4Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass § 4 Abs. 2 Satz 1

EntschG hinsichtlich des Merkmals eines Ersatzeinheitswerts an die Bestim-

mungen der - für sich gesehen in § 2 Satz 5 NS-VEntschG nicht für entsprechend anwendbar erklärten - Vorschrift des § 4 Abs. 1 EntschG anknüpft. Nach

Satz 1 ist als Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen bei

Fehlen eines Einheitswertes auch ein nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz ermittelter Ersatzeinheitswert maßgeblich; er wird nach Satz 2

dem zuständigen Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen von der

Ausgleichsverwaltung im Wege der Amtshilfe mitgeteilt. Die Sätze 1 und 2 gelten nach Satz 3 nicht, wenn Wiederaufnahmegründe i.S.d. § 580 ZPO vorliegen.

5Aus diesen Regelungen in § 4 Abs. 1 Satz 1 bis 3 EntschG folgert das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem Schrifttum zu Recht, dass bei der

entsprechenden Anwendung von § 4 Abs. 2 EntschG für eine in der NS-Zeit

erfolgte Unternehmensschädigung der angestrebte Zweck der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung, der mit dem Verweis auf einen in einem anderen Verfahren ermittelten Ersatzeinheitswert verbunden sein soll, nur dann

erreicht werden kann, wenn dieser Ersatzeinheitswert bestands- bzw. rechtskräftig festgesetzt worden ist (vgl. neben den im Urteil mitgeteilten Kommentarstellen etwa auch Hirschinger, in: Das Deutsche Bundesrecht, Kommentar zum

Entschädigungsgesetz, V F 58, § 4, S. 29). Denn eine Verfahrensvereinfachung

und -beschleunigung kann im Entschädigungsverfahren mit Hilfe eines in einem

anderen Verfahren ermittelten Ersatzeinheitswerts nur erzielt werden, wenn

dieser Ersatzeinheitswert im Entschädigungsverfahren nicht mehr oder allenfalls unter den erschwerten Voraussetzungen nach § 580 ZPO in Frage gestellt

werden kann. Das ist nicht der Fall, wenn - wie hier - ein im Verlaufe des Verfahrens nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz zwischenzeitlich

einmal errechneter Ersatzeinheitswert nicht Gegenstand einer abschließenden

unanfechtbaren Entscheidung geworden ist. Somit besteht nämlich die Gefahr,

dass über die Verwertbarkeit solcher unverbindlich angenommener Ersatzeinheitswerte im Entschädigungsverfahren (weiter) gestritten wird, was die vom

Gesetzgeber beabsichtigte Verfahrensbeschleunigung verfehlt.

6Ist das Verwaltungsgericht danach zu Recht davon ausgegangen, dass ein verbindlicher Ersatzeinheitswert nach § 2 Satz 5 NS-VEntschG, § 4 Abs. 2

EntschG fehlt, können die Kläger auch nicht mit Erfolg geltend machen, das

Verwaltungsgericht habe sich mit „wesentlichen Argumentationslinien“ zur Notwendigkeit eines Rückgriffs auf den Ersatzeinheitswert nicht auseinandergesetzt. Insoweit greift die Beschwerde in Wahrheit im Gewande der Gehörsrüge

die materielle Rechtsauffassung und die zu ihrer Begründung angestellten Erwägungen an. Damit lässt sich ein Gehörsverstoß nicht begründen.

72. Entsprechendes gilt für die Divergenz-, Grundsatz- und Gehörsrüge im Hinblick auf die Ausführungen unter 3. der Urteilsgründe (UA S. 11 ff.):

8a) Mit seiner entscheidungstragenden rechtlichen Auffassung, die Verweisung

auf § 3 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 EntschG in § 2 Satz 5 NS-VEntschG betreffe

nur Fälle der Entschädigung für Grundvermögen sowie land- und forstwirtschaftliches Vermögen nach § 3 EntschG, nicht aber Fälle nach § 4 EntschG

(Entschädigung für Unternehmen), setzt sich das Verwaltungsgericht nicht in

Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2006

- BVerwG 5 C 2.06 - (Buchholz 428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 2). Denn dieses

Urteil befasst sich nicht mit der Frage der Hinzurechnung eines Abgeltungsbetrages auf den Einheitswert, sondern ausschließlich mit der Bewertung langfristiger Verbindlichkeiten, welche auf einem Betriebsgrundstück lasten.

9Im Übrigen durfte das Verwaltungsgericht aus dem Umstand, dass § 2 NS-

VEntschG sowohl Regeln für die Grundstücks- als auch für die Unternehmensentschädigung enthält und dementsprechend Satz 5 u.a. die entsprechende

Geltung des § 4 Abs. 2 bis 4 EntschG bestimmt, bedenkenfrei ableiten, bei der

entsprechenden Anwendung von § 4 Abs. 2 EntschG solle es mit den darin enthaltenen Bezugnahmen auf § 3 Abs. 3 und 4 EntschG sein Bewenden haben.

Deshalb ist in Fällen nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz, in denen

für das zu entschädigende Unternehmen kein verwertbarer Einheitswert oder

Ersatzeinheitswert vorhanden ist, bei einer Reinvermögensbewertung § 3

Abs. 1 EntschG ebenso wenig entsprechend anzuwenden wie § 3 Abs. 2

EntschG. Auch das ergibt sich ohne Weiteres aus dem Gesetz und erfordert

nicht die Durchführung eines Revisionsverfahrens.

10Soweit speziell § 3 Abs. 1 Satz 2 EntschG im Zusammenhang der Entschädigung für Grundstücksvermögen dem Umstand Rechnung trägt, dass Grundstücke seit 1926 wegen der Belastung mit der so genannten Hauszinssteuer besonders niedrig bewertet worden sind und deren spätere Ablösung sich wertsteigernd ausgewirkt haben kann (vgl. Hirschinger, a.a.O., § 3 S. 27), zwingt

dies im Übrigen im vorliegenden Zusammenhang einer Entschädigung für Unternehmen selbst dann nicht zu einer entsprechenden Anwendung von § 3

Abs. 1 Satz 2 EntschG, wenn es - wie im Streitfall - darum geht, auch mit Hilfe

von Einheitswerten, die für Betriebsgrundstücke vorliegen, zu einer angemessenen Unternehmensentschädigung auf dem Wege der Reinvermögensermittlung zu gelangen (im Ergebnis ebenso Motsch/Weiß/Hohmeyer, in: Rädler u.a.,

Vermögen in der ehemaligen DDR, § 2 NS-VEntschG, 33. Erg.Lfg., Rn. 47);

abgesehen davon steht hier noch nicht einmal fest, ob für die Betriebsgrundstücke jemals Abgeltungsbeträge i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 2 EntschG „entrichtet worden“ sind (vgl. a.a.O. Rn. 15 f.).

11Auch im vorliegenden Zusammenhang ist die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in Wahrheit lediglich ein Angriff auf die gegenteilige Rechtauffassung des Verwaltungsgerichts, das nicht alle Gegenargumente im Einzelnen

bescheiden muss.

12b) Ebenfalls Entsprechendes gilt für die im Hinblick auf die Urteilsgründe unter

3. c) (UA S. 13) angebrachte Divergenz- und Grundsatzrüge.

13Zu Recht macht die Beklagte in ihrer Erwiderung geltend, dass das von der Beschwerde herangezogene Urteil vom 27. Juli 2006 (a.a.O.) nicht zu der Frage

ergangen ist, ob eine Darlehensverpflichtung, die zwar dem Unternehmen, nicht

aber Betriebsgrundstücken des Unternehmens zuzuordnen ist (namentlich nicht

i.S.v. § 3 Abs. 4 Satz 1 EntschG „an solchem Vermögen dinglich gesichert

war“), in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 4 EntschG unberücksichtigt

bleiben muss, weil sie in der Zeit nach dem 15. September 1935 entstanden ist.

Vielmehr war entscheidungserheblich die Frage, ob im Zusammenhang einer

Unternehmensentschädigung langfristige Verbindlichkeiten, die auf einem Betriebsgrundstück lasten, nach § 2 Satz 5 Teilsatz 3 NS-VEntschG (auch) dann

nicht oder nur zur Hälfte zu berücksichtigen sind, wenn kein verwertbarer Einheitswert oder Ersatzeinheitswert vorhanden und demzufolge der Wert des Betriebsgrundstücks nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EntschG festzustellen ist. Nur

diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. mit den von den Klägern

herangezogenen Begründungssätzen bejaht, was es ausschließt, sie auf Fälle

wie den vorliegenden zu übertragen.

14Im Übrigen ist bereits durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 8.98 - (VIZ 1999, 476) der wesentliche Bedeutungsgehalt der hier in Rede stehenden Maßgaberegelung geklärt. Danach findet § 3 Abs. 4 EntschG mit der Maßgabe Anwendung, dass die in der Zeit vom

15. September 1935 bis 8. Mai 1945 entstandenen Verbindlichkeiten unberücksichtigt bleiben und die übrigen Verbindlichkeiten vorbehaltlich des Nachweises

eines höheren verfolgungsbedingten Anteils mit der Hälfte ihres zum Zeitpunkt

der Schädigung valutierenden Nennwertes abgezogen werden. In diesem Urteil

hat das Bundesverwaltungsgericht dargelegt, die im Vermittlungsausschuss

eingefügte Regelung verfolge zwar das Ziel, dass die entsprechenden Entschädigungen nach dem Nettoprinzip zu erfolgen hätten und deshalb langfristige, im Zusammenhang mit dem zu entschädigenden Grundstück stehende

Verbindlichkeiten entschädigungsmindernd zu berücksichtigen seien, weil sie

die entschädigungsfähige Substanz minderten, dass aber solche Belastungen,

die nach geschichtlichem Erfahrungswissen zumindest in aller Regel verfolgungsbedingt entstanden waren bzw. nicht in der üblichen Weise getilgt werden

durften, nicht oder höchstens zur Hälfte als entschädigungsmindernd in Abzug

zu bringen sind („diskriminierende Belastungen“).

15Ebenso wenig wie dem Urteil vom 27. Juli 2006 (a.a.O.) sind dem Urteil vom

18. Februar 1999 Maßstäbe für die im Streitfall bedeutsame Frage zu entnehmen, ob langfristige Verbindlichkeiten, die keinem Grundstück (sei es ein Betriebs- oder sonstiges Grundstück) zuzuordnen sind und daher nicht die entschädigungsfähige Substanz eines Grundstücks vermindert haben können, in

ähnlicher Weise nicht oder nur teilweise in Abzug zu bringen sind. Dem Regelungsgeflecht in § 2 NS-VEntschG einerseits und § 3 Abs. 4 EntschG andererseits kann ein entsprechender Wille des Gesetzes jedenfalls nicht entnommen

werden, weil § 3 Abs. 4 EntschG sowie die auf § 3 Abs. 4 EntschG bezogene

Regelung in § 2 NS-VEntschG nach ihrem Wortlaut und Zweck auf Grundstücke oder vergleichbares unbewegliches Vermögen und hierauf bezogene Belastungen zugeschnitten sind (vgl. auch § 2 Satz 7 NS-VEntschG). Auch der

Verfassung ist kein Gebot zu entnehmen, bei der Entschädigung sonstiger

Vermögenswerte sämtliche damit in Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten, die verfolgungsbedingt sein könnten, nicht oder nur zur Hälfte in Abzug zu

bringen.

16Von einer weiteren Begründung sieht der beschließende Senat gemäß § 133

Abs. 5 Satz 2 VwGO ab.

17Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 VwGO.

18Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus

§ 52 Abs. 4 GKG, § 5 ZPO unter Zugrundelegung der beim Verwaltungsgericht

zuletzt gestellten und bezifferten Anträge (vgl. UA S. 7 f.: 153 049,74 +

87 678,38 + 81 561,28 + 43 635,29 + 41 881,72 + 62 288,15 =

470 094,56 zuzüglich Zinsen). Dabei kann offenbleiben, ob die Streitwerthöchstgrenze von 500 000 für Ansprüche nach dem Vermögensgesetz im

Hinblick auf § 1 Abs. 1, § 4 NS-VEntschG entsprechend oder unmittelbar anzuwenden ist.

Hund Dr. Franke Dr. Brunn

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil