Urteil des BVerwG vom 25.01.2006, 5 B 3.06

Entschieden
25.01.2006
Schlagworte
Überprüfung, Erstellung, Korrespondenz, Abgrenzung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 3.06 OVG 2 A 4516/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg; das Beschwerdevorbringen

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision unter dem allein geltend gemachten

Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

nr="2"/>Die Beschwerde wirft als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage auf,

"durch welche Umstände ein Bekenntnis auf 'vergleichbare Weise' im Sinne von § 6 Abs. 2 S. 1 BVFG gekennzeichnet ist, wenn der Betreffende zuvor eine - unbeachtliche Nationalitätenerklärung - zu einer nichtdeutschen Bevölkerungsgruppe abgegeben hatte, insbesondere welche Anforderungen dann an die öffentliche Präsentation kultureller Merkmale wie feiern deutscher Feste und Feiertage wie Weihnachten, Pfingsten, Ostern und Silvester und öffentliche Selbstbezeichnung als deutscher Volkszugehöriger, so dass dies einer unbestimmten Vielzahl außenstehender Dritte bekannt wurde, zu stellen sind".

nr="3"/>Diese Rechtsfrage sei bisher in der höchstrichterlichen Rechtsprechung

noch nicht konkret geklärt worden; in den von der Vorinstanz genannten Urteilen des

Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2003 (BVerwG 5 C 14.03

119, 188>, BVerwG 5 C 40.03 119, 192> und BVerwG 5 C 41.03 412.3 § 6 BVFG Nr. 104) sowie dem Beschluss vom 8. Februar 2005 (BVerwG

5 B 128.04 ) werde lediglich grundsätzlich auf das Erfordernis der Darlegung

eines Bekenntnisses auf vergleichbare Weise hingewiesen und es müssten

"klare Leitlinien gefunden werden, um ein lediglich nach innen wirkendes kulturelles Bekenntnis zur deutschen Bevölkerungsgruppe abzugrenzen von nach außen wirkenden Bekenntnishandlungen, die im privaten Bereich wurzeln, aber Öffentlichkeitscharakter im Sinne eines Bekenntnisses haben".

nr="4"/>Diese Fragen und Darlegungen rechtfertigen die Zulassung der Revision

nicht. Damit ist zwar in allgemeiner Weise das grundsätzliche Problem einer Abgrenzung zwischen einer lediglich nach innen wirkenden Betätigung kultureller Prägungen

und Merkmale wie dem Feiern deutscher Fest- und Feiertage und nach außen

wirkenden Handlungen mit Bekenntnischarakter angesprochen, doch betrifft dies

schon nach der Formulierung der Frage die einzelfallbezogene Würdigung des

Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt, ob die Öffentlichkeitswirksamkeit der Handlungen nach Gewicht, Aussagekraft und Nachweisbarkeit der Nationalitätenerklärung

entspricht und sie in einer der Nationalitätenerklärung nahe kommenden Weise über

das familiäre Umfeld hinaus nach außen hervorgetreten sind. Für die von der Klägerin zu 1 im Einzelnen vorgetragenen Umstände wie den Gebrauch der deutschen

Sprache, Beachtung deutscher Bräuche, Hören deutscher Radiosendungen und Korrespondenz mit deutschen Schülern hat das Oberverwaltungsgericht die Bedeutung

und Aussagekraft eines der Nationalitätenerklärung gleichkommenden Verhaltens

verneint, ohne dass insoweit ein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf erkennbar

würde. Das Gleiche gilt für die rechtliche Bewertung der von der Klägerin zu 1 für die

Zeit bis in die 90-er Jahre vorgetragenen gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen

Aktivitäten, welche nach Auffassung der Vorinstanz für ein Bekenntnis auf vergleichbare Weise nicht ausreichen bzw. nicht hinreichend konkretisiert sind. Die Bemühungen um eine Änderung des ukrainischen Nationalitäteneintrags im ersten Inlandspass aus dem Jahre 1979 schließlich hat die Vorinstanz als zu spät und zu wenig nachhaltig angesehen, um für den gesamten Zeitraum zwischen Bekenntnisfähigkeit und Verlassen der Aussiedlungsgebiete von einem durchgängigen Bekenntnis

auf der Nationalitätenerklärung vergleichbare Weise ausgehen zu können. Soweit die

Nichtzulassungsbeschwerde von einer Revision über die in rechtsgrundsätzlicher

Hinsicht bereits in den genannten Entscheidungen geklärten Anforderungen an ein

(durchgängiges) Bekenntnis bzw. ein Bekenntnis auf der Nationalitätenerklärung

vergleichbaren Weise hinaus die Erstellung allgemeiner "Leitlinien" erwartet, welche

nach Art normauslegender Verwaltungsvorschriften eine Auflistung und Bewertung

von Verhaltensweisen vornehmen, welche als ein Bekenntnis "auf vergleichbare

Weise" in Betracht kommen, ist dies nicht Aufgabe der revisionsgerichtlichen Überprüfung.

nr="5"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO,

die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2, § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des

Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Dr. Franke

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