Urteil des BVerwG vom 19.02.2002

Gerichtsakte, Verfahrensmangel, Beschwerdeschrift, Begründungspflicht

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 3.02 (5 PKH 1.02)

VGH 12 B 96.3633

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 19. Februar 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. P i e t z n e r und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Urteil des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

24. Oktober 2001 wird zurückgewiesen.

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Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe

unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. zu bewil-

ligen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vorgetragenen Gründe

rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Dem Berufungsurteil ist ein Erörterungstermin vor dem Bericht-

erstatter am 12. Juli 2001 vorausgegangen (Gerichtsakte

Seite 330 ff.), in welchem neben dem vorliegenden und anderen

Verfahren auch die Verfahren VGH 12 B 96.3634 und 12 B 96.3635

erörtert wurden (das Urteil im Verfahren VGH 12 B 96.3634 ist

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens BVerwG 5 B 4.02, das Ur-

teil im Verfahren VGH 12 B 96.3635 ist Gegenstand des Be-

schwerdeverfahrens BVerwG 5 B 5.02). Im Ausgangsverfahren wie

im Verfahren 12 B 96.3634 haben die Beteiligten sich überein-

stimmend mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter an-

stelle des Senats und ohne (weitere) mündliche Verhandlung

einverstanden erklärt.

Mit dem im vorliegenden Beschwerdeverfahren angefochtenen Ur-

teil, das aufgrund Berichtigungsantrages des Klägers durch Be-

schluss vom 3. Dezember 2001 berichtigt worden ist (Gerichts-

akte Seite 427 ff.), hat der Verwaltungsgerichtshof die Klage

mit ihrem Leistungsantrag auf Verpflichtung der Beklagten zur

schriftlichen Begründung der "im Widerspruch vom 8. Januar

1988 bezeichneten 62 mündlich erlassenen Verwaltungsakte" als

unbegründet angesehen.

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Mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der

Aufklärungsrüge macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen

geltend, das Berufungsgericht habe den Sachverhalt nicht aus-

reichend erforscht und wesentlichen entscheidungserheblichen

Vortrag übergangen; es habe über Sachverhalte entschieden,

welche nicht Verfahrensgegenstand gewesen seien, und überra-

schend Rechtsfragen entschieden, zu denen der Kläger nicht ge-

hört worden sei und mit denen er nach den im vorangegangenen

Erörterungstermin ergangenen gerichtlichen Hinweisen nicht ha-

be rechnen müssen. Die zwischen den Beteiligten ergangenen

Eilentscheidungen seien übergangen worden.

Soweit die Beschwerde zunächst die Feststellung des Berufungs-

gerichts auf Seite 10 des Urteils angreift, den unter Nr. 17

bis 22, 26, 27, 29, 31 bis 34, 41 bezeichneten Positionen lä-

gen keine Verwaltungsakte zugrunde, weil es an selbständigen

Regelungen durch die Beklagte fehle, die hier lediglich Ge-

richtsbeschlüsse vollzogen habe, ist mit dem Vorbringen, dies

sei unzutreffend und eine "Vorwegnahme der Beweiswürdigung des

beim VG München anhängigen Hauptsacheverfahrens M 18 K

93.1701", ein Verfahrensmangel nicht bezeichnet. Auch soweit

die Beschwerde meint, damit werde den in der angefochtenen

Entscheidung genannten Beschlüssen des Verwaltungsgerichts

München nicht Rechnung getragen, wird damit nicht ein Verfah-

rensmangel bezeichnet, sondern lediglich eine fehlerhafte Aus-

legung der Beschlüsse behauptet.

Soweit die Beschwerde mit der Gehörsrüge Feststellungen in dem

Berichtigungsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom

3. Dezember 2001 (Seite 4, 5, 7 der Beschwerdebegründung) an-

greift, verkennt sie, dass Gegenstand der Nichtzulassungsbe-

schwerde ausschließlich das angefochtene Urteil - in der Fas-

sung des Berichtigungsbeschlusses -, nicht aber der (unan-

fechtbare) Berichtigungsbeschluss als solcher ist. Soweit ein

Übergehen von klägerischem Vortrag betreffend die "Vorwürfe

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der Aktenmanipulation und des Prozessbetruges" durch das ange-

fochtene Urteil geltend gemacht wird, hat das Berufungsgericht

die Vorwürfe des Klägers ersichtlich zur Kenntnis genommen

(vgl. Seite 12 des angefochtenen Urteils: Soweit zu den Fest-

stellungen des Gerichts auf die Behördenakten zurückgegriffen

worden sei, hätten sich keinerlei Anhaltspunkte für die vom

Kläger vermuteten Manipulationen ergeben.), daraus aber nicht

die vom Kläger gewünschten Schlussfolgerungen gezogen; hierge-

gen wird der Kläger durch das Recht auf Gewährung von rechtli-

chem Gehör und die gerichtliche Aufklärungspflicht nicht ge-

schützt. Es ist auch nicht dargelegt, dass und inwiefern die

behaupteten Aktenmanipulationen von entscheidungserheblicher

Bedeutung für das angefochtene Urteil sein könnten, bei dem es

um den Umfang der (formalen) Begründungspflicht der Beklagten

nach § 35 SGB X, nicht aber um die inhaltliche "Richtigkeit"

der Begründung geht (vgl. Seite 8 des Urteils). Soweit die Be-

schwerde schließlich geltend macht, die Aufklärung der behaup-

teten Aktenmanipulationen sei ausschließlich dem Verwaltungs-

gericht München im Rahmen eines dort noch anhängigen Verfah-

rens vorbehalten (Seite 8 der Beschwerdeschrift), ist nicht

ersichtlich, wie dies die wegen Unterlassung ebendieser Auf-

klärung durch das Berufungsgericht erhobenen Rügen begründen

soll.

Aus den angeführten Gründen ergibt sich sodann, dass die bean-

tragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden kann; es

fehlt an der hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfol-

gung (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Ge-

richtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Prof. Dr. Pietzner Dr. Franke