Urteil des BVerwG vom 05.02.2015, 5 B 29.14

Entschieden
05.02.2015
Schlagworte
Rechtsschutzinteresse, Beschwerdeschrift, Anerkennung, Zustellung, Form, Prozess, Bindungswirkung, Abweisung, Anforderung, Rechtskraftwirkung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 29.14 VG 1 K 1865/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 8. Mai 2014 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Ihre Zulassungsrügen greifen

nicht durch. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die geltend gemachte Divergenz (1.), mit der die Beschwerde die Ausführungen des Verwaltungsgerichts

zur Unzulässigkeit der Klage angreift, als auch im Hinblick auf die Grundsatzrüge (2.), mit der sie sich gegen die Begründung wendet, mit der das Verwaltungsgericht die Klage „überdies“ als unbegründet angesehen hat.

21. Die Revision ist nicht wegen Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Eine die Revision nach dieser Vorschrift eröffnende Divergenz ist nur

dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn

die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung

tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung

derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26 S. 14). Dem genügt das Vorbringen der Beschwerde nicht.

3a) Das gilt zunächst, soweit die Beschwerde geltend macht, das Verwaltungsgericht sei von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 1989

- 9 C 44.87 - (BVerwGE 81, 164) abgewichen. In diesem Urteil sei - zusammengefasst - folgender Rechtssatz aufgestellt worden: „Ein Rechtsschutzinteresse ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Kläger aus seinem Begehr im Falle der Ausurteilung keinen weiteren, über das Begehr hinausgehenden tatsäch-

lichen Nutzen haben wird. Ein Rechtsschutzinteresse entfällt nur dann, wenn

das Begehr auch anders als mit Urteil erreicht werden kann“ (Beschwerdebegründung S. 5).

4Einen solchen Rechtssatz hat das Bundesverwaltungsgericht in der zitierten

Entscheidung nicht in der vom Kläger verfassten Weise aufgestellt. Es hat zum

einen allgemein - auch in Form eines Leitsatzes - formuliert: „Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage einschließlich der verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsklage, mit welcher der Kläger Verurteilung zur Leistung an

sich selbst begehrt, folgt regelmäßig bereits daraus, dass in der Person des

Klägers der vermeintliche Inhaber des behaupteten materiellen Anspruchs um

Rechtsschutz nachsucht“ (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 - 9 C 44.87 -

BVerwGE 81, 164 Leitsatz 1 und S. 165). Zum anderen hat es im Hinblick auf

das im konkreten Fall in Rede stehende Rechtsschutzinteresse für eine Klage

auf Anerkennung als Asylberechtigter ausgeführt: „Da das Rechtsschutzinteresse sich aus der rechtlichen und nicht aus der faktischen Wirkung des angestrebten Urteils herleitet, hat es keine Bedeutung, wie groß oder gering die

Wahrscheinlichkeit ist, dass der Kläger künftig von einer erstrittenen Anerkennung als Asylberechtigter tatsächlich Nutzen haben wird“ (BVerwG, Urteil vom

17. Januar 1989 - 9 C 44.87 - BVerwGE 81, 164 <167>).

5Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass sich dem soeben genannten Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts bei wertender Betrachtung der von der Beschwerde formulierte Rechtssatz entnehmen lässt, fehlt es an einer hinreichenden Darlegung einer Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Denn

die Beschwerde zeigt jedenfalls nicht schlüssig auf, dass das Verwaltungsgericht einen abstrakten Rechtssatz gebildet hat, welcher demjenigen, den das

Bundesverwaltungsgericht (sinngemäß) formuliert haben soll, entgegensteht.

Das Verwaltungsgericht hat nämlich weder ausdrücklich noch der Sache nach

den ihm von der Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 4) zugeschriebenen

Rechtssatz aufgestellt, dass ein Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen sei, „wenn

der Kläger aus seinem Begehr im Falle der Ausurteilung keinen weiteren, über

das Begehr hinausgehenden tatsächlichen Nutzen haben wird.“ Vielmehr hat

das Verwaltungsgericht das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf förmliche

Zustellung der in Rede stehenden Bescheide mit einzelfallbezogenen Erwägungen abgelehnt. Es hat in den Entscheidungsgründen des angefochtenen

Urteils das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses damit begründet, es sei „auch

und insbesondere unter Berücksichtigung des klägerischen Vortrags nicht erkennbar, ob und wie eine nunmehrige förmliche Zustellung der benannten Bescheide an sie ihren Rechtskreis zu erweitern“ vermöchte (UA S. 5). Das Verwaltungsgericht hat daher auch nicht - wie die Beschwerde meint - auf den „tatsächlichen Nutzen“ der Entscheidung, sondern darauf abgestellt, dass das von

der Klägerin begehrte Urteil ihren Rechtskreis nicht erweitern könne. Insoweit

ist im rechtlichen Ansatz auch ein Auffassungsunterschied zur Ansicht des

Bundesverwaltungsgerichts nicht dargetan.

6Dabei kommt es im Rahmen der Prüfung der Divergenzrüge nicht darauf an, ob

die vorgenannte Aussage des Verwaltungsgerichts in verallgemeinerter Form

eine zutreffende Umschreibung für die Anforderungen des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses darstellen könnte. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Beschwerde eine Rechtssatzdivergenz hat aufzeigen können. Dies ist indes - wie

oben dargelegt - hier nicht der Fall. Der erforderlichen Darlegung einer Rechtssatzdivergenz dient es auch nicht, soweit sich die Beschwerde gegen die inhaltliche Richtigkeit des vom Verwaltungsgericht vertretenen rechtlichen Ansatzes

wenden möchte. Selbst wenn das Verwaltungsgericht die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts unzutreffend angewandt und das Rechtsschutzbedürfnis fehlerhaft abgelehnt haben sollte, erlaubte es dieser Umstand als solcher

nicht, die Revision wegen Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.

Denn das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung eines

Rechtssatzes, den das betreffende Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt

hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht (stRspr, vgl. z.B. BVerwG,

Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 25. August 2014 - 4 BN 9.14 - juris Rn. 8 f.).

7b) An einer im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichenden Bezeichnung einer Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO fehlt es auch, soweit die Beschwerde weiter geltend macht, die „Handhabung“ des Verwaltungsgerichts, die Klage „als unzulässig und überdies als unbegründet“ abzu-

weisen, widerspreche dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April

1957 - 4 C 52.56 - (BVerwGE 5, 37), weil das Bundesverwaltungsgericht in diesem Urteil - was zutrifft - ausgeführt habe, dass im Verwaltungsstreitverfahren

ein prozessabweisendes Urteil nicht zugleich noch die Klage aus sachlichen

Gründen abweisen könne (Beschwerdebegründung S. 5).

8Zwar hat das Verwaltungsgericht diese in dem genannten Urteil wie auch sonst

in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts formulierte Vorgabe

(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306

<312> m.w.N.) nicht beachtet, indem es sowohl die Zulässigkeit als auch die

Begründetheit der Klage verneint hat. Allerdings kann - wie dargelegt - allein

eine einzelfallbezogene fehlerhafte Anwendung eines in der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts formulierten Rechtssatzes nicht zur Zulassung

der Revision wegen Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) führen. Maßgeblich

hierfür ist vielmehr, ob in der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt und von der Beschwerde bezeichnet

worden ist, der von jenem des Bundesverwaltungsgerichts abweicht. Dies ist

jedoch nicht der Fall. Einen solchen abweichenden Rechtssatz hat die Beschwerde weder bezeichnet noch ist er sonst ersichtlich.

9c) Die von der Beschwerde erhobene Divergenzrüge 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO), mit der sie sich gegen den Teil der Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts wendet, mit dem dieses das für die Klage erforderliche Rechtsschutzbedürfnis verneint hat, lässt sich auch nicht in eine Verfahrensrüge

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) umdeuten. Dagegen spricht die in Gliederung und

Text eindeutige Fassung der Beschwerdeschrift (S. 3), wo es ausschließlich

und unmissverständlich heißt: „Hinsichtlich des vom Verwaltungsgericht

Potsdam verneinten Rechtsschutzbedürfnisses wird die Divergenzrüge erhoben.“ Aus diesem Grunde verbietet sich auch eine Umdeutung in eine Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Eine solche würde überdies daran scheitern, dass die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen einer Verpflichtungsklage das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt, in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts geklärt sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober

1989 - 1 C 18.87 - BVerwGE 84, 11 <12> und vom 29. April 2004 - 3 C 25.03 -

BVerwGE 121, 1 <3>) und ein weitergehender Klärungsbedarf von der Beschwerde nicht aufgezeigt worden wäre.

102. Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

11Mit der Grundsatzrüge wendet sich die Beschwerde gegen die sachlichrechtliche Begründung des Verwaltungsgerichts, auf Grund derer es die Klage

als unbegründet angesehen hat. Dies macht die Beschwerde unmissverständlich durch ihre Ausführungen (auf S. 6 der Beschwerdeschrift) deutlich, wo es

heißt: „Wenn das Verwaltungsgericht Potsdam richtigerweise das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin bejaht hätte, stellen sich eine Reihe entscheidungserheblicher, rechtlich nicht geklärter Fragen, hinsichtlich derer die nachfolgende Grundsatzrüge erhoben wird.“ Der Senat kann offenlassen, ob das

Vorbringen der Beschwerde zu den von ihr aufgeworfenen und für rechtsgrundsätzlich bedeutsam gehaltenen fünf Fragen (Beschwerdebegründung S. 6 ff.)

den Anforderungen an die Darlegung 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) einer Grundsatzbedeutung genügt; und zwar unabhängig davon, ob die sachlich-rechtlichen

Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Begründetheit der Klage als tragend

(b) oder als nicht tragend (a) anzusehen sind. Denn darauf kommt es nach keiner Betrachtungsweise an.

12a) Dies gilt zunächst, wenn angenommen wird, dass die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Begründetheit das angefochtene Urteil nicht tragen. Für

diese Annahme spricht, dass wegen der Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung eine Klage oder ein Normenkontrollantrag nicht zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen

Gründen abgewiesen werden darf (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C

3.00 - BVerwGE 111, 306 <312> m.w.N.). Aus diesem Grund ist eine von der

Vorinstanz der Prozessabweisung beigegebene Sachbeurteilung bei der Bestimmung des maßgeblichen Urteilsinhalts grundsätzlich als nicht geschrieben

zu behandeln (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 - BVerwGE 111,

306 <312> m.w.N.; Beschlüsse vom 9. Oktober 2006 - 6 BN 1.06 - juris Rn. 6

und - 6 BN 2.06 - juris Rn. 6). Legt man dies im vorliegenden Fall zu Grunde, so

haben die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Begründetheit der Klage

bei der Prüfung, ob die Revision zuzulassen ist, außer Betracht zu bleiben (vgl.

BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 2006 - 6 BN 1.06 - juris Rn. 6 und - 6 BN

2.06 - juris Rn. 6). Die Grundsatzrüge kann dann schon aus diesem Grunde

nicht zur Zulassung der Revision führen.

13b) Im Ergebnis nicht anders verhält es sich, wenn davon ausgegangen wird,

dass es auch in einem Fall, in dem - wie hier - eine Klage sowohl aus prozessrechtlichen als auch aus sachlich-rechtlichen Gründen abgewiesen worden ist,

denkbar erscheint, dass die sachlich-rechtlichen Ausführungen zur Begründetheit eine Bindungswirkung entfalten können, die in nachfolgenden Verfahren zu

beachten ist, und deshalb die Abweisung der Klage (auch) als unbegründet eine Bewertung dahin ermöglicht, dass sie als selbständig tragend gemeint und

anzusehen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. November 1991 - 4 B

190.91 - juris Rn. 4 nicht abgedruckt in: Buchholz 310 § 113 VwGO

Nr. 237> und vom 2. November 2011 - 3 B 54.11 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 96 Rn. 6). Geht man unter Zugrundelegung dieser Annahme davon

aus, dass nicht nur die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Zulässigkeit

der Klage, sondern auch diejenigen zu ihrer Begründetheit als selbständig tragend anzusehen sind (vgl. Beschluss vom 11. November 1991 - 4 B 190.91 -

juris Rn. 4), so kann dies im vorliegenden Fall ebenfalls nicht zur Zulassung der

Revision wegen Grundsatzbedeutung führen.

14Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann in

Fällen, in denen ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selbständig tragende

Begründungen gestützt ist, die Revision gegen dieses Urteil nur zugelassen

werden, wenn dargelegt wird, dass hinsichtlich jedes dieser tragenden Gründe

ein Zulassungsgrund vorliegt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. April 1985

- 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53, vom 24. Mai 2007 - 4 BN

16.07 u.a. - BauR 2007, 2041 und vom 2. Dezember 2008 - 5 B 60.08 - juris

Rn. 3). Diese Anforderung ist hier nicht erfüllt. Denn gegen die (hier angenommen selbständig tragenden) Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur mangelnden Zulässigkeit der Klage hat die Beschwerde - wie oben dargelegt - keine

durchgreifenden Zulassungsgründe dargetan.

153. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

164. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Streitwertes folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 GKG i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Vormeier Dr. Störmer Dr. Fleuß

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil