Urteil des BVerwG, Az. 5 B 29.09

BVerwG 5 B 29.09 (5 C 3.10)

VG 1 K 551/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. Januar 2010

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

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Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig über

die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom

27. Januar 2009 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 27. Januar

2009 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache zuzulassen. Die Revision kann Gelegenheit geben, die Frage der

Bemessungsgrundlage der Entschädigung für ein Erbbaurecht an einem sog.

Trümmergrundstück zu klären und zur Auslegung des Bedeutungsgehaltes des

§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 EntschG beitragen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen

BVerwG 5 C 3.10 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Be-

schwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Beschlusses zu

begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simson-

platz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom

26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung

der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von

§ 67 Abs. 4 Sätze 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Hund

Prof. Dr. Berlit

Stengelhofen

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