Urteil des BVerwG vom 21.05.2003, 5 B 29.03

Entschieden
21.05.2003
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 29.03 (5 PKH 13.03) OVG 14 A 4626/02 und 14 E 1259/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. März 2003 (14 A 4626/02 und 14 E 1259/02) wird verworfen.

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Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 120,03 (entspricht 6 102,24 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der

Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen

angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehören die hier angefochtenen

Beschlüsse über die Nichtzulassung der Berufung und die

Ablehnung von Prozesskostenhilfe sowie über die Beschwerde

gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren

erster Instanz nicht.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem

Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die

beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO

i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 i.V.m. § 13 Abs. 1 GKG.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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