Urteil des BVerwG vom 19.06.2002

Vernehmung Von Zeugen, Einvernahme Von Zeugen, Einreise, Ermessen

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 29.02

VGH 24 B 00.1217

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 19. Juni 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. P i e t z n e r und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Beschluss des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

17. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerde-

verfahrens.

- 2 -

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 4 090 € (entspricht

8 000 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vorgetragenen Gründe

rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

kommt der Rechtssache nicht zu.

Dass § 6 Abs. 2 BVFG in der Fassung des Gesetzes zur Klarstel-

lung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetzes

- SpStatG) vom 30. August 2001 (BGBl I S. 2266) nach § 100 a

BVFG (F. 2001) auch auf Personen anwendbar ist, "die mit Auf-

nahmebescheid des Bundesverwaltungsamts vor dem In-Kraft-

Treten der Neuregelung eingereist sind und bereits vorher ihre

Bescheinigung nach § 15 BFG beantragt haben", und hierin keine

verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt, ist nicht

mehr grundsätzlich klärungsbedürftig (vgl. Urteile des erken-

nenden Senats vom 12. März 2002 - BVerwG 5 C 2.01 und 5 C

28.01 - [Urteilsabdruck S. 5 ff.]).

Der angefochtene Beschluss weicht insoweit auch nicht i.S. des

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von diesen nach seinem Erlass ergange-

nen höchstrichterlichen Urteilen ab. Soweit die Beschwerde im

vorliegenden Zusammenhang auf Entscheidungen des Bundesverwal-

tungsgerichts aus den Jahren 1989 bis 1995 hinweist, übersieht

sie, dass die Divergenzrüge nur mit dem neuesten Stand der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründet werden

kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. April 1991 - BVerwG 5 B

55.91 - ).

- 3 -

Entgegen der Ansicht der Beschwerde stellt sich im vorliegen-

den Fall auch nicht hinsichtlich der Auslegung und Anwendung

des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG "die Frage von grundsätzlicher Be-

deutung, ob durch die Neufassung, wie vom Bayerischen Verwal-

tungsgerichtshof angenommen und praktiziert, die amtlichen

Vermerke über das bei der Behörde gezeigte Sprachvermögen un-

erschütterliche Beweiswirkung haben und damit der gerichtli-

chen Nachprüfbarkeit hinsichtlich des Vorliegens des Sprach-

vermögens entzogen sind." Denn eine derartige unerschütterli-

che Beweiswirkung unter Ausschluss gerichtlicher Kontrolle hat

der Verwaltungsgerichtshof nicht angenommen, vielmehr der Klä-

gerin vorgehalten, es sei nichts Substantiiertes vorgetragen

worden, was geeignet wäre, Zweifel an der Richtigkeit der ge-

troffenen Feststellung des Sachbearbeiters zu wecken.

Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des erkennenden Se-

nats geklärt, dass die mit der Durchführung des Bundesvertrie-

benengesetzes betrauten Behörden nach § 24 VwVfG zu Ermittlun-

gen in Bezug auf sämtliche Voraussetzungen der deutschen

Volkszugehörigkeit berechtigt und verpflichtet sind und dies

die Befugnis einschließt, sich deutscher Sprachkenntnisse des

Antragstellers zur Zeit seiner Einreise in das Bundesgebiet zu

vergewissern, wobei die Behörde Art und Umfang ihrer Ermitt-

lungen nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt (BVerwG, Be-

schluss vom 30. März 1999 - BVerwG 5 B 4.99 - Beschlussabdruck

S. 2). In diesem Beschluss hat der erkennende Senat auch da-

rauf hingewiesen, dass angesichts der Regelungen über den Um-

fang der gerichtlichen Rechtskontrolle gemäß § 113 Abs. 1

Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 VwGO der Überprüfung der Sprachbe-

herrschung des Antragstellers durch den zuständigen Verwal-

tungsbeamten bei der Einreise offensichtlich keine abschlie-

ßende Bedeutung zukommt. Dieser Beschluss ist vor den Urteilen

des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 zu der Ver-

waltungspraxis in Bund und Ländern ergangen, zu der der Ge-

setzgeber mit der Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG zurückkehren

- 4 -

wollte (vgl. BTDrucks 14/6310 S. 6). Das dort Ausgeführte hat

also seine Bedeutung auch für die Neufassung des § 6 Abs. 2

BVFG behalten. Daraus folgt, dass die Feststellung, ob ein Be-

werber zum Zeitpunkt der Aussiedlung zumindest ein einfaches

Gespräch auf Deutsch führen kann, den zuständigen Behörden ob-

liegt. Welche Mittel sie zur Erforschung des Sachverhalts an-

wenden, liegt in ihrem verwaltungsverfahrensrechtlichem Ermes-

sen; § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG enthält insoweit keine Spezialre-

gelungen gegenüber § 24 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 VwVfG. Der

vom Verwaltungsgerichtshof in Bezug genommene Klammerhinweis

der Gesetzesbegründung "(im Rahmen einer Anhörung ["Sprach-

test"])" hat im Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden und

ersichtlich nur erläuternde Bedeutung; er soll auf das in der

Verwaltungspraxis geläufigste Sachverhaltsaufklärungsmittel

hinweisen, nicht aber andere Aufklärungsmittel ausschließen.

Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Be-

schluss vom 19. Februar 1997 - BVerwG 9 B 590.96 - (Beschluss-

abdruck S. 3) gegenüber behördlichen Aktenvermerken, die ein

Bediensteter aufgrund eigenen Augenscheins über die Deutsch-

kenntnisse eines Ausweisbewerbers gefertigt hat, den substan-

tiierten Einwand der Unrichtigkeit zugelassen und neben der

Vernehmung des Sachbearbeiters u.a. die Vernehmung von Zeugen

für zulässig gehalten, die bekunden könnten, dass der Ausweis-

bewerber kurz nach der Einreise einen Sprachtest mit "sehr

gut" bestanden habe und über derart gute Deutschkenntnisse

verfügt habe, dass er in der Lage gewesen sei, sich ohne

Schwierigkeiten über alle Bereiche zu unterhalten. Dass im Be-

rufungsverfahren derartig substantiierte Einwände unter Beweis

gestellt worden sind, hat die Beschwerde nicht dargelegt.

Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung vermag die Beschwerde

auch nicht insoweit aufzuzeigen, als sie die Frage stellt,

"welche Anforderungen an die behördlichen Feststellungen der

Sprachfähigkeit zu stellen sind." Die Beschwerde meint, derar-

tige Feststellungen müssten die tatsächlichen Grundlagen für

- 5 -

die Bewertung nachvollziehbar dokumentieren. Dies hat jedoch

der Sachbearbeiter des Landratsamtes Aschaffenburg in seinem

Beurteilungsvermerk vom 6. November 1995 getan, indem er ver-

merkte, die Antragstellerin verstehe kaum Deutsch (z.B. sei

sie auf die Aufforderung "Bitte gehen Sie aus dem Zimmer und

holen Sie Ihre Mutter herein" sitzen geblieben, da sie diesen

einfachen Satz nicht verstanden habe) und spreche zur Verstän-

digung nicht ausreichend Deutsch, so dass eine Verständigung

mit ihr nur über ihre Mutter Vera Zeller als Sprachmittlerin

möglich gewesen sei. Mit diesem Vermerk hat sich die Beschwer-

de nicht auseinander gesetzt und nicht dargelegt, in welcher

Hinsicht sich vor diesem tatsächlichen Hintergrund grundsätz-

lich klärungsbedürftige Rechtsfragen ergeben könnten.

Entscheidungserhebliche Verfahrensfehler i.S. des § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO hat die Beschwerde ebenfalls nicht aufgezeigt. Ins-

besondere ist die Klägerin nicht durch das angefochtene Urteil

unter Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs

(Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) dadurch "überrascht"

worden, dass das Berufungsgericht auf den Antrag der Klägerin

nach § 15 BVFG das nach dem 7. September 2001 geltende Recht

(§ 100 a BVFG) angewendet hat. Denn die Bevollmächtigten der

Klägerin mussten als rechtskundige Prozessvertreter damit

rechnen, dass das Berufungsgericht seine Entscheidung auf das

neue Recht stützen würde oder jedenfalls könnte. Dies gilt um-

so mehr, als sie auch die Kläger im Verfahren BVerwG 5 C 28.01

vertreten haben und in diesem Verfahren mit Berichterstatter-

schreiben vom 4. Oktober 2001 aufgefordert worden sind, zur

Anwendbarkeit des neuen Rechts Stellung zu nehmen.

Soweit schließlich die Beschwerde ihre Rüge der Verletzung des

rechtlichen Gehörs darauf stützt, dass das Berufungsgericht

die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die bean-

tragte Einvernahme von Zeugen abgelehnt hat, genügt ihr Vor-

bringen nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

- 6 -

Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

bei der Behandlung der Beweisanträge würde voraussetzen, dass

das Berufungsgericht die Beweisanträge entweder überhaupt

nicht berücksichtigt hat oder sie aus Gründen abgelehnt hat,

die im Prozessrecht keine Stütze finden. Dies legt die Be-

schwerde nicht dar. Ihr Hinweis, das Berufungsgericht sei zu

Unrecht vom Grundsatz der "Unerschütterbarkeit der Beweiswir-

kung behördlicher Feststellungsvermerke" ausgegangen, trifft

- wie bereits bei der Beurteilung der Grundsatzrüge darge-

legt - nicht zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Fest-

setzung des Wertes des Streitgegenstandes auf § 13 Abs. 1

Satz 2, § 14 Abs. 1 und 3 GKG.

Dr. Säcker Prof. Dr. Pietzner Dr. Rothkegel