Urteil des BVerwG vom 23.07.2003, 5 B 280.02

Entschieden
23.07.2003
Schlagworte
Nationalität, Sowjetunion, Unzumutbarkeit, Anfang, Leib, Gefahr, Rüge, Quelle, Aussiedlung, Informationsstand
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 280.02 OVG 2 A 4070/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 5. September 2002 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 16 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts bleibt ohne Erfolg; die Rechtssache hat nicht die von der Beklagten geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

1. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche

Urteil, in dem die Beklagte zur Erteilung eines Aufnahmebescheides an die Klägerin zu 1 und

zur Einbeziehung der Kläger 2 bis 4 verurteilt worden ist, im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, der Wirksamkeit des von der Klägerin zu 1 mit dem Passeintrag

als "Deutsche" in ihrem 1995 ausgestellten russischen Inlandspass abgegebenen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG stehe nicht entgegen,

dass nach Angaben der Klägerin zu 1 in ihrem ersten im Jahre 1956 ausgestellten sowjetischen Inlandspass die russische Nationalität eingetragen gewesen sei. Es lägen erhebliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin zu 1 nicht - wie im sowjetischen Passrecht

vorgeschrieben - eine Forma Nr. 1 ausgefüllt habe, sondern der Pass nach Angaben der

Mutter gegenüber der Kommandanturverwaltung ausgestellt worden sei; es sei nicht auszuschließen, dass das vorgeschriebene Verfahren von den Behörden im Einzelfall nicht (vollständig) eingehalten worden sei. Selbst wenn die Klägerin aber in der Forma Nr. 1 eine Erklärung zur russischen Nationalität abgegeben habe, sei diese ihr unter Berücksichtigung

des Rechtsgedankens des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG nicht zuzurechnen, wenn das Bekenntnis

zum deutschen Volkstum mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen

Nachteilen verbunden gewesen wäre. Von einer derartigen Unzumutbarkeit der Erklärung

zur deutschen Nationalität und damit zumindest von einer Erklärung ohne Willen zur russischen Nationalität sei für die Klägerin zu 1 auch (noch) für den Anfang des Jahres 1956

auszugehen gewesen. Die Klägerin zu 1 und ihre Mutter hätten damals noch unter Kommandantur gestanden und die für deutsche Volkszugehörige in der ehemaligen Sowjetunion

bestehenden allgemein bekannten schwierigsten Umstände hätten damals noch fortgedauert. Zwar sei der nicht veröffentlichte Erlass über die Aufhebung der Beschränkungen in der

Rechtsstellung der Deutschen und ihrer Familienangehörigen vom 13. Dezember 1955, der

den rechtlich-politischen Status der Deutschen erheblich verbessert habe, bereits ergangen

gewesen, doch sei dies der Klägerin zu 1, die auch nach Ergehen des Erlasses noch unter

Kommandantur gestanden habe, nicht bekannt gewesen; sie habe deshalb bei Passbeantragung noch davon ausgehen müssen, dass sie bei einer Eintragung als deutsche Volkszugehörige weiterhin unter Kommandantur stehen würde. Soweit die Beklagte behaupte, die

Eintragung einer nicht deutschen Nationalität hätte keine Auswirkung auf die Kommandantur

gehabt, sei dies durch nichts belegt. Die Klägerin zu 1 und ihre Mutter hätten damals auch in

der Angst gelebt, die Klägerin zu 1 könne bei Eintragung der deutschen Nationalität erhebliche Nachteile erleiden; nach der von der Klägerin zu 1 vor dem Verwaltungsgericht gegebenen Schilderung hätten die Klägerin und ihre Mutter Angst gehabt, weil man den Deutschen

die Kinder weggenommen habe. Diese hätten "in die Steine arbeiten", also Zwangsarbeit

leisten müssen. Da der Eintragung der russischen Nationalität im ersten Inlandspass der

Klägerin zu 1 somit kein ihr zuzurechnendes Gegenbekenntnis zugrunde liege, könne auch

nach der Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes in der die spätere Änderung des

Nationalitäteneintrages herbeiführenden Erklärung ein wirksames Bekenntnis zum deutschen Volkstum gesehen werden.

2. Mit der Grundsatzrüge macht die Beschwerde geltend, "der Bedeutungsgehalt der Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG und ihr Verhältnis zu § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG (seien)

höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt", präzisiert die ihrer Ansicht nach grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage dahingehend, die Vorinstanz habe für die Beurteilung der zu Beginn des Jahres 1956 bestehenden Situation keine konkreten Feststellungen

zu einer Gefahr für Leib oder Leben oder schwerwiegende berufliche Nachteile getroffen,

sondern lediglich an die Fortdauer der allgemein schwierigen Situation der deutschen Bevölkerung angeknüpft; das Berufungsgericht habe damit die Zumutbarkeit einer Erklärung der

deutschen Nationalität nicht aus heutiger Rückschau auf die später bekannt gewordenen

Umstände beurteilt, sondern den damaligen Informationsstand berücksichtigt. Nach dem

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 391.94 -

(BVerwGE 99, 133, 142) komme es jedoch nicht auf die subjektiven Befürchtungen der Kläger an, vielmehr sei auf der Grundlage der im Aussiedlungsgebiet herrschenden Verhältnis-

se ein objektiver Maßstab anzulegen. Eine grundsätzliche Bedeutung geht aus diesen Darlegungen, die im Wesentlichen auf eine Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung hinauslaufen,

jedoch nicht hervor. Dies gilt auch, soweit die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe

nicht mitgeteilt, aus welcher Quelle es seine Erkenntnisse über die Kommandanturaufsicht

bei Kindern aus gemischt-nationalen Ehen beziehe, und die konkrete Situation der Klägerin

zu Beginn des Jahres 1956 nicht aufgeklärt; die Klägerin habe sich über Ereignisse in ihrem

Heimatdorf gerade nicht geäußert und das Berufungsgericht habe auch nicht festgestellt,

worin die mit einem Bekenntnis zur deutschen Nationalität verbundenen schwerwiegenden

beruflichen Nachteile bei der Klägerin, die als Köchin gearbeitet habe, tatsächlich hätten

liegen können. Diese Ausführungen betreffen die Tatsachenfeststellung und -würdigung im

Einzelfall, ohne dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erkennbar würde. Das Berufungsgericht geht von der Ende 1955/Anfang 1956 objektiv

bestehenden Situation noch fortbestehender Kommandanturaufsicht aus und sieht die Befürchtungen der Klägerin zu 1 in diesem Zusammenhang, berücksichtigt dabei allerdings

nicht die bald darauf für die deutsche Bevölkerung der Sowjetunion eingetretenen Erleichterungen. Es bedarf indes nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, dass für die Beurteilung der Unzumutbarkeit einer Erklärung zur deutschen Nationalität auf die Verhältnisse im

maßgeblichen Zeitpunkt, nicht aber auf die erst später sichtbar gewordene Verbesserung der

Lebensverhältnisse der deutschen Bevölkerung abzustellen ist.

Auch soweit die Beschwerde darauf hinweist, die Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG

setze voraus, dass "aufgrund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft (sei), der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören", und vorbringt, dies müsse auch im

Falle einer erst später im Falle der Klägerin im Jahre 1995 - abgegebenen Erklärung zur

deutschen Nationalität gelten, besteht kein grundsätzlicher Klärungsbedarf. Ist ein an sich

nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG schädliches Gegenbekenntnis in entsprechender Anwendung

des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG unschädlich und liegt - wie bei der Klägerin - ein wirksames

Bekenntnis zum deutschen Volkstum für einen späteren Zeitpunkt vor, so ist § 6 Abs. 2

Satz 1 BVFG genügt. Nicht erforderlich ist, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 5

BVFG bis zur Aussiedlung vorliegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13

Abs. 1 Satz 2, § 14 GKG.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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