Urteil des BVerwG vom 04.02.2015, 5 B 28.14

Entschieden
04.02.2015
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Kritik, Verfahrensmangel, Rüge, Gesetzeslücke, Willkür, Ausnahmefall, Bekanntmachung, Verfahrensablauf, Entschädigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 28.14 VG 1 K 917/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 47 918,27 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde der Klägerin, die auf die Zulassungsgründe der Divergenz (1.)

und eines Verfahrensfehlers (2.) gestützt ist, hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht wegen Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Eine die Revision nach dieser Vorschrift eröffnende Divergenz ist nur

dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn

die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung

tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung

derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26 S. 14). Dem genügt das Vorbringen der Beschwerde nicht.

3Die Beschwerde macht geltend, das Verwaltungsgericht sei von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 4. September 2008 - 5 C

21.07 -) abgewichen. An einer hinreichenden Darlegung einer Divergenz im

Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO mangelt es ihrem Vorbringen jedoch bereits deshalb, weil sich das zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht

zu der Vorschrift verhält, die das Verwaltungsgericht als Maßstab ausgelegt und

herangezogen hat und die auch die Beschwerde als streitentscheidend ansieht,

nämlich auf § 8 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur

Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG) in der

Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2004 (BGBl. I S. 1658), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466). Hierbei handelt es

sich um die alte Fassung der Vorschrift (im Folgenden: § 8 EntschG a.F.), da

die durch das Gesetz vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 920) bewirkte umfassende

Änderung dieser Vorschrift auf den Streitfall nicht anwendbar war. Demgegenüber bezieht sich das von der Beschwerde zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (vom 4. September 2008 a.a.O.) auf § 11 Abs. 6 Satz 1 VermG.

Der Einwand der Beschwerde, das Bundesverwaltungsgericht habe in dieser

Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz „ohne Bezug auf eine bestimmte

Rechtsvorschrift aufgestellt“ (Beschwerdebegründung S. 7), trifft nicht zu. Vielmehr stehen die von der Beschwerde in Bezug genommenen Ausführungen

des Bundesverwaltungsgerichts in untrennbarem Zusammenhang mit der für

diese Entscheidung maßgeblichen Regelung des § 11 Abs. 6 Satz 1 VermG.

4Überdies legt die Beschwerde nicht dar, dass das Verwaltungsgericht einen

abstrakten Rechtssatz gebildet hat, welcher demjenigen, den das Bundesverwaltungsgericht (sinngemäß) formuliert haben soll, entgegensteht. Die teilweise

in der Art einer Revisionsbegründung gehaltene Kritik der Beschwerde an der

angegriffenen Entscheidung konzentriert sich vielmehr darauf, dem Verwaltungsgericht im Hinblick auf § 8 EntschG a.F. eine fehlerhafte Auslegung und

„willkürliche Rechtsanwendung“ (Beschwerdebegründung S. 7) vorzuwerfen.

Unabhängig davon, ob und inwieweit diese Kritik berechtigt ist, vermag dieses

Vorbingen der Beschwerde die Zulassung der Revision wegen Divergenz auch

deshalb nicht zu rechtfertigen, weil das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung einer Vorschrift oder eines Rechtssatzes, den das betreffende Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, den Zulässigkeitsanforderungen nicht genügt (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August

1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom

25. August 2014 - 4 BN 9.14 - juris Rn. 8 f.).

5Aus dem vorbezeichneten Grund käme eine Revisionszulassung auch dann

nicht in Betracht, wenn die Divergenzrüge in eine Grundsatzrüge 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) umgedeutet würde. Über die Rüge der fehlerhaften („willkürlichen“) Anwendung einer Vorschrift bzw. eines Rechtssatzes hinaus ergibt sich

aus dem Beschwerdevorbringen nicht - wie es für die Zulassung wegen Grundsatzbedeutung erforderlich gewesen wäre -, dass in dem angestrebten Revisi-

onsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts 137 Abs. 1

VwGO) zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 5 B

51.09 - ZOV 2010, 31). Eine Zulassung wegen Grundsatzbedeutung käme auch

deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei der entscheidungserheblichen Regelung in der hier anwendbaren Fassung 8 EntschG a.F.) um - wie oben dargelegt - ausgelaufenes Recht handelt. Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen

Rechts verleihen einer Rechtssache regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 5 B 7.13 - juris Rn. 6 m.w.N.).

62. Aus dem Vorbringen der Beschwerde ergibt sich auch nicht, dass das angegriffene Urteil an einem Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO leidet.

7a) Die Beschwerde rügt einen „Verfahrensmangel der gerichtlichen Willkür“, auf

dem die Entscheidung beruhen könne (Beschwerdebegründung S. 4). Im Hinblick auf § 8 EntschG a.F. liege - wie die Beschwerde weiter (Beschwerdebegründung S. 7 ff.) ausführt - eine „willkürliche Rechtsanwendung“ vor; das Verwaltungsgericht habe bereits verkannt, dass § 8 Abs. 1 Satz 3 EntschG a.F.

nach seinem unmissverständlichen Wortlaut einen „bestandskräftig festgesetzten Rückforderungsbetrag“ voraussetze. Die Anwendung der Vorschrift, deren

Voraussetzungen offenkundig nicht erfüllt seien, entbehre eines sachlichen

Grundes; sie diene dem Verwaltungsgericht nur dazu, einen Behördenfehler

„contra legem“ zu heilen. Auch eine Gesetzeslücke sei von der Vorinstanz nicht

festgestellt worden.

8Mit diesem Vorbringen wird jedoch ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht aufgezeigt. Damit sind Verstöße gegen Vorschriften

gemeint, die den Verfahrensablauf bzw. den Weg zu dem Urteil und die Art und

Weise des Urteilserlasses regeln, nicht jedoch Vorschriften, die den Urteilsinhalt

betreffen und deren Verletzung sich als Mangel der sachlichen Entscheidung

darstellt (BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz

310 § 108 VwGO Nr. 266). Der von der Beschwerde erhobene Vorwurf willkürlicher Rechtsanwendung betrifft jedoch die Auslegung und Anwendung materiellen Rechts. Ein solcher Fehler, der die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung

zum Gegenstand hat, kann nur unter den Voraussetzungen des § 132 Abs. 2

Nr. 1 oder 2 VwGO zur Zulassung der Revision führen (BVerwG, Beschlüsse

vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 und

vom 21. Februar 2003 - 9 B 64.02 - juris Rn. 6). Diese Zulassungsgründe liegen

hier indes - wie oben erläutert - nicht vor.

9Soweit die Beschwerde (S. 7 der Beschwerdebegründung unter Hinweis auf

BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 2012 - 9 BN 3.11 - juris) geltend macht, in

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei geklärt, dass eine willkürliche Rechtsanwendung vorliege, wenn eine offensichtlich einschlägige

Norm nicht berücksichtigt oder ihr Inhalt in krasser Weise missdeutet werde,

verkennt sie, dass sich diese Rechtsprechung zum inhaltlichen Maßstab des

allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als

Willkürverbot (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 3. November 1992

- 1 BvR 1243/88 - BVerfGE 87, 273) verhält. Dieser Rechtsprechung ist jedoch

nicht zu entnehmen, dass im Falle willkürlicher Rechtsanwendung ein die Zulassung der Revision begründender (Verfahrens-) Fehler vorliegt. Soweit sich

diesbezüglich aus der von der Beschwerde zitierten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - X B 120/05 - juris

Rn. 9) im Hinblick auf die Revisionszulassung im finanzgerichtlichen Verfahren

etwas Anderes ergeben sollte, ist dies auf der Grundlage der Auslegung einer

hier nicht anwendbaren Prozessrechtsnorm, nämlich des § 115 Abs. 2 Nr. 2

FGO, entschieden worden, die überdies - auch aufgrund des teilweise unterschiedlichen Gesetzeswortlauts - nicht in jeder Hinsicht mit der Auslegung der

hier anzuwendenden Zulassungsregelungen 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO)

übereinstimmen muss.

10b) Soweit der Beschwerde schließlich sinngemäß die Rüge zu entnehmen sein

sollte, das Verwaltungsgericht habe gegen Denkgesetze verstoßen (vgl. Beschwerdebegründung S. 7: „denklogisch ... nicht möglich“), ist damit ebenfalls

ein Verfahrensmangel nicht dargetan. Denn auch ein Verstoß gegen Denkge-

setze führt grundsätzlich nicht auf einen Verfahrensfehler im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO, sondern auf einen Fehler, der die inhaltliche Richtigkeit der

Entscheidung betrifft (BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 9 B 64.02 -

juris Rn. 6). Der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angenommene Ausnahmefall einer von Willkür geprägten (bzw. gegen Denkgesetze

verstoßenden) Beweiswürdigung, die einen als Verfahrensfehler anzusehenden

Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO

begründen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2014 - 5 B 48.13 -

Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 62 Rn. 22 m.w.N.), ist weder geltend gemacht

worden noch sonst ersichtlich.

11c) Ein Verfahrensfehler wird schließlich auch nicht ausreichend bezeichnet im

Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, soweit die Beschwerde ausführt: „Eine

vom Verwaltungsgericht möglicherweise angenommene, aber unter Verletzung

des verfassungskräftigen klägerischen Anspruchs auf rechtliches Gehör weder

erörterte noch festgestellte Gesetzeslücke (Verfahrensfehler), lag allerdings

auch nicht vor, ...“ (Beschwerdebegründung S. 9). Denn die Rüge, der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2

VwGO) sei verletzt, weil die Vorinstanz die Ausführungen der Beteiligten nicht

zur Kenntnis genommen und/oder in Erwägung gezogen hat, erfordert die substantiierte Darlegung, welches konkrete entscheidungserhebliche Vorbringen

vernachlässigt worden sei (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juni

2011 - 6 B 7.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 410 Rn. 7 und vom

28. November 2011 - 5 B 55.11 - juris Rn. 2). Dem wird die Beschwerde mit der

soeben zitierten Äußerung, die sie nur beiläufig im Rahmen ihrer inhaltlichen

Kritik an der angegriffenen Entscheidung gemacht hat, nicht ansatzweise gerecht. Mit ihrer auch insoweit im Vordergrund stehenden Kritik, die Vorinstanz

habe das materielle Recht fehlerhaft ausgelegt, kann ein Zulassungsgrund im

Sinne vom § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht in zulässiger Weise begründet werden.

123. Im Übrigen sieht der Senat von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5

Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

134. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Streitwertes folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 GKG i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1

GKG.

Vormeier Dr. Störmer Dr. Fleuß

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil