Urteil des BVerwG vom 08.01.2015, 5 B 27.14

Entschieden
08.01.2015
Schlagworte
Propaganda, Überprüfung, Kritik, Zusammenwirken, Erfüllung, Form, Einheit, Subsumtion
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 27.14 VG 1 K 1091/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 12. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 21 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen

Erfolg.

2Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für

die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen

Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts

revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August

1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Daran

gemessen führt die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, soweit sie überhaupt den Darlegungsanforderungen 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) genügt,

mangels Entscheidungserheblichkeit nicht zur Revisionszulassung.

3Die Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 6) hält die Frage für grundsätzlich

klärungsbedürftig:

„Erfüllt die NS-Propaganda durch ein Mitglied einer NSDAP-Kreisleitung in gedruckten Feldpostbriefen während des 2. Weltkrieges den Tatbestand eines ‚erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems‘ im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG?“

4Die so formulierte Frage verhilft der Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg, weil sie in dieser Form in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich wäre und vom Revisionsgericht nicht geklärt werden könnte. Das

Verwaltungsgericht hat das Vorliegen eines erheblichen Vorschubleistens im

Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG nämlich nicht nur auf den Umstand der

„NS-Propaganda durch ein Mitglied einer NSDAP-Kreisleitung in gedruckten

Feldpostbriefen während des 2. Weltkrieges“ gestützt. Vielmehr hat es die Erfüllung des Ausschlusstatbestandes des § 1 Abs. 4 AusglLeistG aus mehreren

tatsächlichen Umständen hergeleitet und eine wertende Gesamtschau vorgenommen. Im angegriffenen Urteil (UA S. 11 f.) hat das Verwaltungsgericht zur

Begründung, dass sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht ein erhebliches Vorschubleisten zu Gunsten des nationalsozialistischen Systems

durch Otto H. vorliege, zunächst zusammenfassend festgehalten, dass dies

„aus der Gesamtschau der von ihm ausgeübten Ämter als Kreisamtsleiter und

ehrenamtlicher Kreispropagandaleiter“ folge. Nach eingehender Begründung

und Subsumtion hat das Verwaltungsgericht (UA S. 14) diesen Ansatz weiter

konkretisiert und im Ergebnis ausgeführt: „Auch wenn die Stellung von Otto H.

(als) eines Kreisamtsleiters als solche keine Indizwirkung für ein erhebliches

Vorschubleisten für das nationalsozialistische System begründet, so ergibt sich

aus der Gesamtschau mit seinen weiteren Funktionen, insbesondere als ehrenamtlicher Kreispropagandaleiter, den ihm zustehenden Befugnissen und Einflussmöglichkeiten und seinen Artikeln in den Heimatbriefen für die Soldaten

des Kreises D., dass er erheblich dem nationalsozialistischem System Vorschub geleistet hat.“ Entscheidungstragend für das Verwaltungsgericht war mithin nicht das von der Beschwerde in ihrer Fragestellung isoliert aufgegriffene

Mitwirken bei der Abfassung von Feldpostbriefen als solches, sondern erst das

Zusammenwirken dieses Umstandes mit weiteren zuvor genannten (belastenden) Umständen.

5Soweit die Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 1 ff.) einzelne Ausführungen im angefochtenen Urteil angreift und ausführt, warum sie die Entscheidung

des Verwaltungsgerichts für unzutreffend hält und die Klägerin die revisionsgerichtliche Überprüfung anstrebt, ob Otto H. dem nationalsozialistischen System

nicht erheblich Vorschub geleistet habe, verhilft ihr dies ebenfalls nicht zum Erfolg. Denn damit wird ein Revisionszulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 1

VwGO nicht dargelegt. Mit einer derartigen Kritik an der inhaltlichen Richtigkeit

des verwaltungsgerichtlichen Urteils in der Art einer Berufungs- oder Revisionsbegründung kann weder die Grundsätzlichkeit einer Rechtssache noch ein

sonstiger Zulassungsgrund dargetan werden (vgl. zur Grundsatzbedeutung et-

wa BVerwG, Beschlüsse vom 31. März 2014 - 5 B 101.13 - juris Rn. 3 und vom

4. April 2012 - 5 B 6.12 - juris Rn. 5 m.w.N.).

62. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO abgesehen.

73. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

84. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes ergibt sich aus § 47

Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Vormeier Dr. Störmer Dr. Fleuß

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