Urteil des BVerwG vom 28.05.2009, 5 B 27.09

Entschieden
28.05.2009
Schlagworte
Hund, Bemessungsgrundlage, Entschädigung, DDR
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 27.09 VG 4 K 687/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Mai 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 316,90 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt nicht auf

den Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

2Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig und -fähig

aufgeworfene Frage „Ist der Ausschlussgrund des § 1 Abs. 4 Nr. 2 EntschG gegeben, wenn sich (erst) nach Abzug des Lastenausgleichs gemäß § 8 EntschG

ein Entschädigungsbetrag von weniger als 1 000 DM errechnet?“ ist auch ohne

Durchführung eines Revisionsverfahrens mit dem Verwaltungsgericht eindeutig

zu verneinen.

3Mag über den Wortlaut der tatbestandlichen Merkmale (für die Nichtgewährung

der Entschädigung) „Vermögensverluste, bei denen die Summe der Bemessungsgrundlagen insgesamt 1 000 Deutsche Mark nicht erreicht, ausgenommen buchmäßig nachgewiesene Geldbeträge“ womöglich noch gestritten werden können, so erschließt sich der Zweck der Regelung eindeutig aus der hierzu gegebenen Erläuterung (vgl. BTDrucks 12/7588 S. 36): „Für Vermögenswerte, die keine betragsmäßig nachgewiesenen Geldbeträge sind, bei denen also

der tatsächliche Schaden jetzt noch ermittelt werden muss, soll eine Wiedergutmachung nur stattfinden, wenn der ursprüngliche Schaden mindestens

1 000 RM/Mark der DDR erreichte. Bei weit zurückliegenden Schadensereignissen lässt sich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur mit Hilfe einer solchen Mindestgrenze wahren …“

4Hieraus folgt - worauf auch im Schrifttum (vgl. Neuhaus, in: Fieberg u.a.,

VermG, § 1 EntschG Rn. 70 f.) hingewiesen wird -, dass die zuständigen Behörden mit der Einführung der sog. „Bagatellgrenze“ insoweit entlastet werden

sollten, als schwierige Schadensberechnungen bei als gering zu bezeichnenden

ursprünglichen Schäden zu Lasten der Entschädigungsberechtigten unterbleiben durften. Lag der ursprüngliche Schaden über der Bagatellgrenze des

§ 1 Abs. 4 Nr. 2 EntschG, so greift die Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck

nicht mehr ein, wenn sich erst nach Abzug des Lastenausgleichs (gemäß § 8

EntschG) ein Entschädigungsbetrag von weniger als 1 000 DM errechnet.

5Zu welch zweckwidrigen Ergebnissen eine andere Betrachtungsweise führen

kann, verdeutlicht der Streitfall beispielhaft. Er ist nach den Gründen des angefochtenen Urteils dadurch gekennzeichnet, dass durch Bescheid vom 1. Juni

2005 die Höhe der gekürzten Bemessungsgrundlage für das Baugeschäft mit

Sägewerksbetrieb bestandskräftig auf (umgerechnet) 19 931,44 festgesetzt

worden ist, mithin die nach den vorstehenden Darlegungen oft schwierige

Schadensermittlung, der die Behörden nur in Bagatellfällen enthoben sein sollen, bereits durchgeführt worden ist. Da überdies nach den Urteilsgründen auch

die Feststellung des zuständigen Ausgleichsamtes in Bestandskraft erwachsen

ist, wonach der Kläger einen Betrag in Höhe von 19 614,54 an gewährter

Hauptentschädigung zurückzuerstatten hat, erschöpft sich in Fällen wie dem

Streitfall die Aufgabe von Behörden und Verwaltungsgerichten darin, unter Prüfung der Identität von schädigendem Ereignis und Anspruchsberechtigung die

feststehenden Beträge gegenüberzustellen und den Differenzbetrag zu ermitteln. Hiervon Behörden und Gerichte zu entlasten, ist nicht Zweck der Vorschrift

in § 1 Abs. 4 Nr. 2 EntschG.

6Von einer weiteren Begründung sieht der beschließende Senat ab 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

8Die Streitwertfestsetzung folg aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Hund Dr. Brunn Dr. Störmer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil