Urteil des BVerwG vom 22.05.2008, 5 B 27.08

Entschieden
22.05.2008
Schlagworte
Eltern, Beweisantrag, Aufklärungspflicht, Staat, Erwerb, Hund, Rüge, Auskunft, Beweismittel, Prozessrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 27.08 VGH 5 B 06.2769

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Mai 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die

Revision ist nicht wegen eines dem Berufungsgericht unterlaufenen Verfahrensfehlers zuzulassen (Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) (1.),

die Revision hat auch zumindest hinsichtlich der die Entscheidung selbständig

tragenden Begründung, dass jedenfalls nicht beide Elternteile der Klägerinnen

einen Antrag, der nach § 25 Abs. 1, § 19 Abs. 2 StAG den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bewirken könnte, gestellt haben, nicht die ihr von der

Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) (2.).

21. Die Revision ist nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen.

3Mit ihren Aufklärungsrügen 86 Abs. 1 VwGO) macht die Beschwerde geltend

(Beschwerdebegründung S. 19 ff.), der Verwaltungsgerichtshof habe seine

Aufklärungspflicht dadurch verletzt, dass er die tatsächlichen Umstände der Antragstellung durch die Eltern (insbesondere auch den konkreten Inhalt des

Wiedereinbürgerungsantrags), die auch nach seiner insoweit vertretenen mate-

riellrechtlichen Ansicht entscheidungserheblich gewesen wären, nicht hinreichend ermittelt, sondern unter Heranziehung verschiedener Indizien von der

Ausschöpfung seiner Aufklärungsmöglichkeiten abgesehen habe, obwohl sich

dem Berufungsgericht Ermittlungen hierzu von sich aus hätten aufdrängen

müssen.

4Es ist bereits zweifelhaft, ob das diese Rüge stützende Vorbringen den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. Wer, wie die Beteiligte, die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, obwohl sie

- durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person vertreten - in

der Vorinstanz keinen förmlichen Beweisantrag gestellt hat (vgl. § 86 Abs. 2

VwGO), muss, um den gerügten Verfahrensmangel prozessordnungsgemäß zu

bezeichnen, substanziiert darlegen, warum sich dem Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgeblichen

materiellrechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in

der aufgezeichneten Richtung hätte aufdrängen müssen (vgl. nur Beschlüsse

vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 267.02 - juris, 20. August 2007 - BVerwG 5 B

173.07 - juris und 21. Februar 2008 - BVerwG 5 B 122.07 - juris). Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in

der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B

81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 und vom 10. Oktober 2001

- BVerwG 9 BN 2.01 - NVwZ-RR 2002, 140).

5Die Beteiligte hat hier in der mündlichen Verhandlung vom 14. November 2007

keinen Beweisantrag gestellt und ist damit nicht mehr in einer für das Gericht

formell klar erkennbaren, in der Sitzungsniederschrift zu dokumentierenden

Weise auf die Einwendungen zurückgekommen, die sie in ihren Schriftsätzen

vom 30. Oktober 2006 (Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung)

und 8. Februar 2007 (Berufungsgründung) in Bezug auf die aus ihrer Sicht unzureichende Sachaufklärung des Verwaltungsgerichts und die aus ihrer Sicht

geringe Aussagekraft einer Bestätigung des türkischen Generalkonsulats erhoben hatte. Dass sich dem Verwaltungsgerichtshof gleichwohl auch in Ansehung

der Auskunft, die der Verwaltungsgerichtshof in einem Parallelverfahren zu

Fragen des Wiedererwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit bei (minderjährigen bzw. volljährig werdenden) Kindern eingeholt hatte, dem Hinweis des

Auswärtigen Amtes in seiner an das Gericht übermittelten E-Mail vom 9. August

2007, nach der Abfragen der Botschaft zu personenbezogenen Daten vom Außenministerium der Republik Türkei nicht beantwortet würden und daher die

Betroffenen selbst bei dem Generaldirektoriat für Einwohner und Staatsangehörigkeitswesen anfragen sollten, sowie dem hierzu von der Klägerseite vorgelegten E-Mail-Verkehr eine weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen,

erschließt sich aus dem Vorbringen der Beteiligten nicht und ist jedenfalls in der

Sache nicht der Fall.

6Die von der Beteiligten als geeignet und erforderlich bezeichneten Sachverhaltsaufklärung durch eine Vernehmung „der Eltern der Klägerinnen über die

konkreten relevanten Umstände der Antragstellung beim Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit“ musste sich dem Berufungsgericht angesichts des

hierauf bezogenen Vorbringens der seinerzeit durch ihre Eltern, um deren

Handlungen es auch in der Sache geht, vertretenen, wenn auch inzwischen

volljährigen Klägerinnen nicht aufdrängen. Die Klägerinnen waren bei der Antragstellung selbst nicht anwesend, so dass sie ihre Informationen über deren

Wiedereinbürgerungsantrag nur von ihren Eltern haben konnten, und hatten

- so das Berufungsgericht (S. 10) - eine auch auf ihre eigene Wiedereinbürgerung gerichtete Willensbetätigung ihrer Eltern glaubhaft bestritten.

7Soweit die Beteiligte geltend macht, es sei

„in erster Linie ein entsprechendes Auskunftsersuchen des Berufungsgerichts entweder unmittelbar an das zuständige türkische Generalkonsultat in N. oder jedenfalls mittelbar über das Auswärtige Amt an die zuständige türkische Stelle in Betracht gekommen, das jedenfalls die konkreten Umstände der Antragstellung der Eltern der Klägerinnen (einschließlich des konkreten Inhalts des Wiedereinbürgerungsantrags) hätte umfassen müssen“, womit auch „die gerichtliche Bitte, eine Ausfertigung oder (beglaubigte) Kopie des Wiedereinbürgerungsantrags der Eltern vorzulegen, zu verbinden gewesen“ wäre,

hat der Senat im vorliegenden Verfahren nicht darüber zu befinden, ob dies

eine mögliche Maßnahme der Sachverhaltsaufklärung gebildet hätte, die auch

nach der in dem Parallelverfahren eingeholten Auskunft und der Mitteilung des

Auswärtigen Amtes als sinnvoll einzustufen wäre oder ob es sich - so die Klägerinnen - mangels Anhaltspunkten, dass eine entsprechende Beweiserhebung

durch den Verwaltungsgerichtshof nunmehr hätte erfolgreich sein können, um

ein „schlechterdings untaugliches Beweismittel“ bzw. einen mangels Erreichbarkeit des Beweismittels schlechthin ungeeigneten Beweisantrag (hierauf beziehen sich die von der Beteiligten auf S. 27 bezeichneten Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts) handelte. Denn es ist nicht zu entscheiden, ob das

Berufungsgericht einen auf die Erhebung dieses Beweises gerichteten Beweisantrag ohne Verstoß gegen das Prozessrecht hätte ablehnen dürfen. Zu beurteilen ist in Ermangelung eines entsprechenden Beweisantrages allein, ob sich

dem Berufungsgericht die Erhebung dieses Beweises hätte aufdrängen müssen. Dies ist nicht der Fall. Es folgt nicht aus dem von der Beteiligten herangezogenen Urteil vom 9. Mai 1986 (BVerwG 1 C 40.84 - Buchholz 130 § 25

RuStAG Nr. 6), nach dem in Fällen, in denen sich die Einbürgerung der Eltern

in einen ausländischen Staat kraft Gesetzes auf ihr minderjähriges Kind erstreckt, dieses seine deutsche Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit jedenfalls dann nicht verliert, wenn die Eltern nur ihre

eigene Einbürgerung beantragt und nicht zugleich ihren Willen hinreichend

deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass das Kind von ihrer Einbürgerung

erfasst werden soll, wobei eine solche Willensbetätigung nicht schon dann vorliegt, wenn die Eltern ihre eigene Einbürgerung in Kenntnis der Erstreckungswirkung beantragen. Denn hieraus ergibt sich allein, dass es auf die - vom Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung des Sachverhalts - verneinte Frage

ankommt, ob beide Elternteile einen entsprechenden Willen zum Ausdruck gebracht haben (hiervon ist im rechtlichen Ansatz erkennbar auch das Berufungsgericht ausgegangen, eine Divergenzrüge nach § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO> hat die Beteiligte nicht erhoben) und dass dieser Frage

nachzugehen ist; aus diesem Urteil ergibt sich indes nicht, dass sich dem Berufungsgericht, das diese Frage hier durchaus in den Blick genommen und aufzuklären versucht hat, hier bestimmte weitere Maßnahmen der Sachverhaltsaufklärung hätten aufdrängen müssen. Es ergibt sich auch nicht daraus,

dass allein der Umstand, dass ein entsprechendes multilaterales Rechtshilfeabkommen von der Türkei noch nicht ratifiziert worden ist, völkerrechtlich ein

Auskunftsersuchen und eine Rechtshilfe gemäß den Grundsätzen der völkerrechtlichen Höflichkeit nicht ausschließt.

8Die Ausführungen der Beteiligten zur Frage, dass sich bei Durchführung der

unterbliebenen Sachaufklärung voraussichtlich die tatsächliche Feststellung

hätte treffen lassen, dass die Eltern der Klägerinnen in Verbindung mit den Anträgen auf ihre eigene Wiedereinbürgerung in den türkischen Staat erkennbar

ihren Willen dahin zum Ausdruck gebracht haben, die Wiedereinbürgerung auf

die drei Klägerinnen zu erstrecken (Beschwerdebegründung S. 27 ff.), betreffen

der Sache nach (auch) die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts durch

das Berufungsgericht, die dem materiellen Recht zuzuordnen sind. Sie lassen

einen Verstoß gegen Denkgesetze bzw. Gesetze der Logik im Tatsachenbereich nicht erkennen. Ebenso wenig ergibt sich ein solcher Verstoß aus dem

Vorbringen der Beteiligten (Beschwerdebegründung S. 23) in Bezug auf die

Frage, ob es ein amtliches Antragsformular für die Wiedereinbürgerung gebe,

daraus, dass es für die Wiedereinbürgerung „kein spezielles einheitliches Formular“ gebe. Das steht nicht in einem logischen Widerspruch zu der Wertung

des Berufungsgerichts, es habe als fern liegende theoretische Möglichkeit außer Betracht zu bleiben, dass beide Elternteile mangels der Verwendung eines

von türkischer Seite vorgegebenen „amtlichen“ Antragsformulars dennoch eine

(in zweifacher Hinsicht) überflüssige Willensbetätigung für die Klägerinnen abgegeben haben könnten, sondern nimmt dieser Würdigung allenfalls die Überzeugungskraft; revisionszulassungsrechtlich wäre dies unschädlich.

92. Die Revision ist auch nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

102.1 Es begegnet bereits erheblichen Bedenken, ob die von der Beteiligten aufgeworfene Frage,

„Verstößt ein Gericht in Fällen wie denen des § 25 Abs. 1 StAG, in denen es auf konkrete tatsächliche Umstände (wie z.B. der Antragstellung, insbesondere des konkreten

Inhalts eines Antrags) in der Sphäre eines ausländischen Staates ankommt, sofern diese Umstände umstritten sind, gegen seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO, wenn es sich insoweit nicht gegenüber diesem ausländischen Staat um Aufklärung bemüht“,

eine grundsätzlicher Klärung zugängliche, fallübergreifende Rechtsfrage bezeichnet, die statt mit der Verfahrensrüge mit der Grundsatzrüge geltend gemacht werden kann. Denn die konkrete Pflicht der Gerichte zur Sachaufklärung,

deren Grund und Reichweite rechtsgrundsätzlich geklärt ist, bemisst sich auch

bei gleich oder ähnlich gelagerten Sachverhalten stets maßgeblich nach den

konkreten Umständen des Einzelfalls und ist einer abstrakten, vom Einzelfall

abgelösten Klärung schwerlich zugänglich. Die Beteiligte wiederholt und vertieft

hier in Form der Grundsatzrüge der Sache nach nur ihre Verfahrensrüge. In der

von der Beteiligten gewählten Formulierung ist diese Frage, soweit sie

unabhängig von den Umständen des Einzelfalles und bereits unternommenen

Aufklärungsversuchen beantwortbar sein sollte, schon deswegen zu verneinen,

weil zumindest im vorliegenden Fall das Berufungsgericht - wie zu 1. dargelegt -

nicht gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen hat.

112.2 Die Rechtsfrage,

„ob der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 StAG (…) i.V.m. § 19 Abs. 2 StAG auch bei minderjährigen Kindern eine Ursächlichkeit des Antrags auf Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit voraussetzt und mithin - entsprechend dem allgemeinen Grundsatz, wonach § 25 Abs. 1 StAG mit der Voraussetzung, dass die fremde Staatsangehörigkeit auf einen Antrag erworben sein muss, den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ausschließen will, wenn der Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes erfolgt (…) - bei einer ausschließlich durch das ausländische Gesetz bewirkten Einbürgerungserstreckung ausscheidet,

rechtfertigt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung deswegen nicht, weil sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellte. Denn das

Berufungsgericht hat einen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit der Klägerinnen hier auch deswegen verneint, weil jedenfalls nicht - wie bei entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 2 StAG erforderlich - beide Elternteile sol-

che, ihre damals noch minderjährigen Kinder mit einbeziehenden Anträge gestellt haben. Diese Begründung bildet - wie auch die Beschwerdebegründung

anerkennt (S. 18) - eine der beiden selbständig tragenden Begründungen des

Berufungsurteils. Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig

tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision aber nur zugelassen

werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen mit Erfolg ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (stRspr, s. etwa Beschluss vom 24. Mai

2007 - BVerwG 4 BN 16/07, 4 VR 1.07 - BauR 2007, 2041).

123. Von einer weiteren Begründung sieht der beschließende Senat ab 133

Abs. 5 Satz 2 VwGO).

134. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur

Streitwertbemessung ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG (s.a.

Nr. 42.1 Streitwertkatalog 2004, NVwZ 2004, 1327).

Hund Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil