Urteil des BVerwG vom 19.10.2006, 5 B 27.06

Entschieden
19.10.2006
Schlagworte
Gesundheitszustand, Prozessgegenstand, Beweisantrag, Anforderung, Verwaltungsakt, Eigenschaft, Verfassungskonform, Krankheit, Behinderung, Arbeitsmarkt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 27.06 (5 PKH 10.06) OVG 12 A 10900/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.

Der Antrag der Klägerin, ihr unter Beiordnung von Rechtsanwalt Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet.

Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

21. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

3Die Vorinstanz hat die Regelung in § 1 Nr. 2 des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - GSiG -, wonach die dort bezeichneten Personen auf Antrag die Leistungen nach diesem

Gesetz erhalten, sofern sie „unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage

voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 des 6. Buches Sozialgesetzbuch“ sind, zu Recht in Übereinstimmung mit ihrem Wortlaut und den in der

Entscheidung angeführten Belegstellen dahin verstanden, dass es für die Anwendung der in Bezug genommenen Vorschrift - nach § 43 Abs. 2 des

6. Buches Sozialgesetzbuch sind voll erwerbsgemindert „Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind,

unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens

drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein“ - im Rahmen des Grundsicherungsgesetzes nicht darauf ankomme, ob die betreffende Person auf dem regionalen

Arbeitsmarkt vermittlungsfähig sei, sondern der Anspruch auf Grundsicherungsleistungen ausschließlich vom Gesundheitszustand des Betreffenden abhänge.

4Soweit die Beschwerde demgegenüber als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die

Fragen aufwirft,

„- ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften tatsächlich die vom OVG vertretene Auffassung

und falls ja,

- ist diese unterschiedliche rechtliche Bewertung verfassungskonform“,

rechtfertigt dies nicht die Zulassung der Revision. Die Beschwerde hat weder

das Bestehen ernsthafter Zweifel an der Richtigkeit der Gesetzesauslegung

durch die Vorinstanz dargelegt noch in sonstiger Weise einen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf begründet. Der allgemeine Hinweis auf die Schutzbedürftigkeit der Personengruppe, zu welcher die Klägerin in ihrer Eigenschaft als eingeschränkt arbeitsfähige Person gehört, genügt schon in Anbetracht der weiten

Gestaltungsfreiheit, welche dem Gesetzgeber bei der Gewährung von Sozialleistungen zukommt, nicht den Anforderungen an die Darlegung einer rechtsgrundsätzlichen Bedeutung unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG).

52. Auch die geltend gemachten Verfahrensfehler liegen nicht vor.

6Soweit die Beschwerde es als Verfahrensfehler ansieht, dass das Oberverwaltungsgericht als maßgeblichen Beurteilungszeitraum den zwischen der Stellung

des Antrages auf Grundsicherung (21. Mai 2003) und dem Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung (7. November 2003) genannt habe, seiner Beurteilung

dann aber ein erst am 11. Dezember 2004 erstelltes Gutachten zugrunde gelegt

und gleichzeitig ein ärztliches Attest vom 21. Oktober 2005 als unerheblich

betrachtet habe, obwohl beide Arzterklärungen nach dem Widerspruchsbescheid lägen, trägt sie dem Umstand nicht Rechnung, dass die Vorinstanz das

erstgenannte Gutachten ausweislich der Entscheidungsgründe (UA S. 5 - 6) als

für den streitgegenständlichen Zeitraum aussagekräftig verwendet habe, wäh-

rend das Attest vom 21. Oktober 2005 den aktuellen Gesundheitszustand der

Klägerin betreffe und somit für den maßgeblichen Zeitraum ohne Bedeutung

sei. Die sachliche Richtigkeit dieser Feststellungen wird auch von der Beschwerde nicht in Frage gestellt.

7Soweit die Beschwerde weiter als Verfahrensfehler geltend macht, dass das

Gericht als Prozessgegenstand lediglich den Zeitraum vom 21. Mai bis 7. November 2003 zugrunde gelegt habe, obwohl jeder Antrag auf Grundsicherung

ohne Einschränkung zukunftsgerichtet sei, und daraus schließt, dass deshalb

dem Beweisantrag betreffend das Attest vom 21. Oktober 2005 (Vernehmung

des Dr. R. als sachverständigen Zeugen bzw. Anforderung eines Gutachtens)

hätte stattgegeben werden müssen, verkennt sie, dass zwar die Leistungsbewilligung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zukunftsgerichtet ist (vgl. § 6

GSiG), es jedoch für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen maßgeblich auf den Zeitpunkt bis zur letzten Behördenentscheidung ankommt. Wenn

sich die gesundheitlichen Anspruchsvoraussetzungen - wie ersichtlich im Falle

der Klägerin - erst nachträglich ergeben, begründet dies keine rückwirkende

Anspruchsentstehung für einen davor liegenden Zeitraum.

8Aus den dargelegten Gründen kann der Klägerin Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden; es fehlt an der hinreichenden Erfolgsaussicht 166 VwGO,

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Dr. Franke Dr. Brunn

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