Urteil des BVerwG vom 19.10.2006

Gesundheitszustand, Prozessgegenstand, Beweisantrag, Anforderung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 27.06 (5 PKH 10.06)

OVG 12 A 10900/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 19. Oktober 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2005 wird zurückge-

wiesen.

Der Antrag der Klägerin, ihr unter Beiordnung von

Rechtsanwalt … Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird

abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet.

Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

1. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grund-

sätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Die Vorinstanz hat die Regelung in § 1 Nr. 2 des Gesetzes über eine bedarfs-

orientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - GSiG -, wo-

nach die dort bezeichneten Personen auf Antrag die Leistungen nach diesem

Gesetz erhalten, sofern sie „unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage

voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 des 6. Buches Sozialgesetz-

buch“ sind, zu Recht in Übereinstimmung mit ihrem Wortlaut und den in der

Entscheidung angeführten Belegstellen dahin verstanden, dass es für die An-

wendung der in Bezug genommenen Vorschrift - nach § 43 Abs. 2 des

6. Buches Sozialgesetzbuch sind voll erwerbsgemindert „Versicherte, die we-

gen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind,

unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens

drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein“ - im Rahmen des Grundsicherungs-

gesetzes nicht darauf ankomme, ob die betreffende Person auf dem regionalen

Arbeitsmarkt vermittlungsfähig sei, sondern der Anspruch auf Grundsicherungs-

leistungen ausschließlich vom Gesundheitszustand des Betreffenden abhänge.

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Soweit die Beschwerde demgegenüber als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die

Fragen aufwirft,

„- ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften tatsächlich

die vom OVG vertretene Auffassung

und falls ja,

- ist diese unterschiedliche rechtliche Bewertung verfas-

sungskonform“,

rechtfertigt dies nicht die Zulassung der Revision. Die Beschwerde hat weder

das Bestehen ernsthafter Zweifel an der Richtigkeit der Gesetzesauslegung

durch die Vorinstanz dargelegt noch in sonstiger Weise einen rechtsgrundsätz-

lichen Klärungsbedarf begründet. Der allgemeine Hinweis auf die Schutzbedürf-

tigkeit der Personengruppe, zu welcher die Klägerin in ihrer Eigenschaft als ein-

geschränkt arbeitsfähige Person gehört, genügt schon in Anbetracht der weiten

Gestaltungsfreiheit, welche dem Gesetzgeber bei der Gewährung von Sozial-

leistungen zukommt, nicht den Anforderungen an die Darlegung einer rechts-

grundsätzlichen Bedeutung unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleich-

heitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG).

2. Auch die geltend gemachten Verfahrensfehler liegen nicht vor.

Soweit die Beschwerde es als Verfahrensfehler ansieht, dass das Oberverwal-

tungsgericht als maßgeblichen Beurteilungszeitraum den zwischen der Stellung

des Antrages auf Grundsicherung (21. Mai 2003) und dem Zeitpunkt der Wi-

derspruchsentscheidung (7. November 2003) genannt habe, seiner Beurteilung

dann aber ein erst am 11. Dezember 2004 erstelltes Gutachten zugrunde gelegt

und gleichzeitig ein ärztliches Attest vom 21. Oktober 2005 als unerheblich

betrachtet habe, obwohl beide Arzterklärungen nach dem Widerspruchsbe-

scheid lägen, trägt sie dem Umstand nicht Rechnung, dass die Vorinstanz das

erstgenannte Gutachten ausweislich der Entscheidungsgründe (UA S. 5 - 6) als

für den streitgegenständlichen Zeitraum aussagekräftig verwendet habe, wäh-

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rend das Attest vom 21. Oktober 2005 den aktuellen Gesundheitszustand der

Klägerin betreffe und somit für den maßgeblichen Zeitraum ohne Bedeutung

sei. Die sachliche Richtigkeit dieser Feststellungen wird auch von der Be-

schwerde nicht in Frage gestellt.

Soweit die Beschwerde weiter als Verfahrensfehler geltend macht, dass das

Gericht als Prozessgegenstand lediglich den Zeitraum vom 21. Mai bis 7. No-

vember 2003 zugrunde gelegt habe, obwohl jeder Antrag auf Grundsicherung

ohne Einschränkung zukunftsgerichtet sei, und daraus schließt, dass deshalb

dem Beweisantrag betreffend das Attest vom 21. Oktober 2005 (Vernehmung

des Dr. R. als sachverständigen Zeugen bzw. Anforderung eines Gutachtens)

hätte stattgegeben werden müssen, verkennt sie, dass zwar die Leistungsbe-

willigung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zukunftsgerichtet ist (vgl. § 6

GSiG), es jedoch für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen maßgeb-

lich auf den Zeitpunkt bis zur letzten Behördenentscheidung ankommt. Wenn

sich die gesundheitlichen Anspruchsvoraussetzungen - wie ersichtlich im Falle

der Klägerin - erst nachträglich ergeben, begründet dies keine rückwirkende

Anspruchsentstehung für einen davor liegenden Zeitraum.

Aus den dargelegten Gründen kann der Klägerin Prozesskostenhilfe nicht be-

willigt werden; es fehlt an der hinreichenden Erfolgsaussicht (§ 166 VwGO,

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskosten-

freiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Dr. Franke Dr. Brunn