Urteil des BVerwG vom 21.04.2005

BVerwG 5 B 27.05 (5 PKH 12.05)

OVG 12 E 11838/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. April 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Ober-

verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2005

wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen

und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, mit dem die Be-

schwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom

9. September 2004 - 2 K 529/04.MZ - (Ablehnung des Antrages auf Gewährung von

Prozesskostenhilfe) zurückgewiesen wurde, nicht.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ei-

nes Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzu-

lehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1

ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke