Urteil des BVerwG vom 26.03.2004, 5 B 27.04

Entschieden
26.03.2004
Schlagworte
Nationalität, Ausstellung, Zustand, Gesetzestext, Veröffentlichung, Freiheit, Begriff, Wahlrecht, Überzeugung, Irrtum
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 27.04 OVG 2 A 3151/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts bleibt ohne Erfolg; die Rechtssache hat nicht die von der

Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

1. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil, in dem die Klage auf Erteilung eines Aufnahmebescheides wegen nicht

ausreichender Sprachvermittlung abgewiesen worden war, im Wesentlichen mit der

Begründung zurückgewiesen, jedenfalls fehle es an einem wirksamen Bekenntnis

der Klägerin zum deutschen Volkstum. Bei der Ausstellung ihres ersten Inlandspasses im Jahre 1986 habe die Klägerin sich nicht zum deutschen Volkstum bekannt.

Die Eintragung der russischen Nationalität sei zur Überzeugung des Senats nicht

ohne oder gegen den Willen der Klägerin erfolgt, vielmehr gehe er davon aus, dass

sie bewusst und freiwillig einen Antrag unterzeichnet habe, in dem als Nationalität

"Russin" angegeben gewesen sei. Ein etwaiger Irrtum der Klägerin über ihr Wahlrecht sei rechtlich unerheblich und Anhaltspunkte dafür, dass sie sich bei der Abgabe

der Nationalitätenerklärung in einem die Freiheit der Willensbildung ausschließenden

Zustand befunden habe, seien nicht vorgetragen oder ersichtlich. Das danach

vorliegende Gegenbekenntnis sei auch nicht nach § 6 Abs. 2 Nr. 5 BVFG unerheblich. Das Gegenbekenntnis habe seine Ausschlusswirkung durch die von der

Klägerin im Jahre 2001 herbeigeführte Änderung der Nationalität in ihrem Inlandspass nicht verloren, denn durch die Einfügung des Wortes "nur" in den Gesetzestext

der beiden ersten Bekenntnisalternativen des § 6 Abs. 2 Satz 1 in der Fassung des

Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30. August 2001, BGBl I S. 2266, werde die nach

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bis dahin bestehende Möglichkeit der Revidierung eines Gegenbekenntnisses ausgeschlossen.

2. Mit der Grundsatzrüge macht die Beschwerde geltend, der Begriff " 'Bekenntnis'

zum deutschen Volkstum (bzw. sog. 'Gegenbekenntnis') in § 6 BVFG" sei unter dem

Aspekt der Verknüpfung des äußeren Erklärungsinhalts und eines entsprechenden

inneren Bewusstseins nicht hinreichend geklärt, es sei lediglich geklärt, "dass das

Bekenntnis in der Lebenswirklichkeit eine Entsprechung finden muss", und führt zur

Erläuterung aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die

Auffassung möglich sei, "dass die Angabe einer nichtdeutschen Nationalität bei Ausstellung des ersten sowjetischen Inlandspasses einem späteren Bekenntnis zum

deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2, 1. Satz, 2. Halbsatz BVFG nicht

schlechthin in jedem Fall entgegensteht".

Es ist schon zweifelhaft, ob mit diesem Vorbringen eine bestimmte, grundsätzlicher

Klärung bedürftige oder zugängliche entscheidungserhebliche Rechtsfrage in einer

den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise bezeichnet

ist. In der auch vom Berufungsgericht bezeichneten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedenfalls geklärt, dass in der Angabe einer anderen als der

deutschen Volkszugehörigkeit gegenüber amtlichen Stellen grundsätzlich ein die

deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem fremden

Volkstum liegt (BVerwGE 99, 133 <140 f.>; 105, 60 <62>; s.a. das von der Klägerin

herangezogene Urteil vom 13. Juni 1995 - BVerwG 9 C 392.94 -, BVerwGE 98, 367

<378>). Hinsichtlich der Möglichkeiten der sog. "Revision" eines Gegenbekenntnisses verkennt das Vorbringen der Klägerin, dass das Berufungsgericht ihr Begehren

zutreffend (vgl. BVerwGE 116, 114) nach § 6 Abs. 2 BVFG in der Fassung des

Spätaussiedlerstatusgesetzes beurteilt hat, der ein durchgängiges positives Be-

kenntnis zum deutschen Volkstum in dem Zeitraum zwischen dem Eintritt der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit und dem Verlassen der Aussiedlungsgebiete erfordert (s. auch Senat, Urteile vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 40.03 und

41.03 -, letzteres zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung bestimmt) und damit auch die von der Klägerin offenbar als weiterhin möglich erachtete

Revidierung eines wirksamen Gegenbekenntnisses ausschließt. Weiteren Klärungsbedarf lässt das Beschwerdevorbringen nicht erkennen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 GKG.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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