Urteil des BVerwG vom 04.04.2003

Verschulden

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 27.03

OVG 2 L 46/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. April 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Dem Kläger wird wegen der Versäumung der

Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen

die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil

des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungs-

gerichts vom 12. September 2001 und wegen der

Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge-

währt.

- 2 –

G r ü n d e :

Dem Kläger ist nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand zu gewähren. Wegen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse

war er ohne Verschulden verhindert, eine Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Revision rechtzeitig durch einen Rechtsan-

walt einzulegen. Nachdem ihm durch Beschluss vom 27. Januar

2003, zugestellt am 6. Februar 2003, Prozesskostenhilfe bewil-

ligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet war, hat er durch den

ihm beigeordneten Rechtsanwalt am 20. Februar 2003, und damit

nach § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO fristgerecht binnen zwei Wochen,

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt und

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Die Beschwer-

de hat der Kläger durch seinen beigeordneten Rechtsanwalt am

6. März 2003, und damit fristgerecht innerhalb eines Monats

begründet.

Dr. Säcker Schmidt Dr.

Rothkegel