Urteil des BVerwG vom 04.04.2003, 5 B 27.03

Entschieden
04.04.2003
Schlagworte
Verschulden
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 27.03 OVG 2 L 46/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. September 2001 und wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

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G r ü n d e :

Dem Kläger ist nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand zu gewähren. Wegen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse

war er ohne Verschulden verhindert, eine Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Revision rechtzeitig durch einen Rechtsanwalt einzulegen. Nachdem ihm durch Beschluss vom 27. Januar

2003, zugestellt am 6. Februar 2003, Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet war, hat er durch den

ihm beigeordneten Rechtsanwalt am 20. Februar 2003, und damit

nach § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO fristgerecht binnen zwei Wochen,

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt und

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Die Beschwerde hat der Kläger durch seinen beigeordneten Rechtsanwalt am

6. März 2003, und damit fristgerecht innerhalb eines Monats

begründet.

Dr. Säcker Schmidt Dr.

Rothkegel

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