Urteil des BVerwG vom 17.07.2002, 5 B 27.02

Entschieden
17.07.2002
Schlagworte
Krankenversicherung, Fortdauer, Zuschuss, Zugehörigkeit, Hochschule, Ausbildung, Beitragspflicht, Besuch, Studierender, Ausnahme
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 27.02 VGH 7 S 1816/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist nicht begründet. Die

von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu.

Die Beschwerde erstrebt die Revisionszulassung zur Klärung der

Frage: "Hat ein Studierender neben dem Zuschuss nach § 5 zu

den Aufwendungen der Krankenversicherung nach der BAföG-

Auslandszuschlagsverordnung i.V.m. § 13 Abs. 4 BAföG einen Erhöhungsanspruch nach § 13 Abs. 2 a BAföG, wenn er in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist?". Diese

Frage konnte allenfalls unter der Geltung ausgelaufenen Rechts

mit den von der Beschwerde geltend gemachten Zweifeln behaftet

gewesen sein; zumindest nach den gegenwärtig geltenden Fassungen der hier einschlägigen Rechtsvorschriften lässt sie sich

schon ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten, so dass es zu

ihrer Klärung keines Revisionsverfahrens bedarf.

Nach § 13 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 2 BAföG in der für den streitigen Förderungszeitraum (August 1995 bis Mai 1996) noch maßgeblichen Fassung des 15. BAföGÄndG vom 19. Juni 1992 (BGBl I,

S. 1062) - BAföG F. 1992 erhöhte sich der monatliche Bedarf

für Auszubildende in höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG) um monatlich 70 DM, "soweit

die Ausbildungsstätte ... im Ausland liegt". Diese Bestimmung

ist inzwischen durch das Ausbildungsförderungsreformgesetz vom

19. März 2001 (BGBl I, S. 390) AföRG aufgehoben worden

(Art. 1 Nr. 6 c AföRG); es handelt sich insoweit daher um ausgelaufenes Recht. Allerdings kommt eine Revisionszulassung

auch zur Klärung einer Frage ausgelaufenen Rechts ausnahmsweise z.B. dann in Betracht, wenn der außer Kraft getretenen Vorschrift eine Bestimmung nachgefolgt ist, bei der sich die

streitige Frage in gleicher Weise stellt (vgl. z.B. Beschluss

des Senats vom 27. Februar 1997 BVerwG 5 B 155.96 Buchholz

310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 15). Dies ist hier jedoch

nicht der Fall. An die Stelle eines Krankenversicherungszuschlags nach § 13 Abs. 2 a BAföG F. 1992 ist ein Krankenversicherungszuschlag gemäß § 13 a Abs. 1 BAföG n.F. getreten, dessen pauschalierte Höhe nach Absatz 1 Satz 1 (monatlich 90 DM)

im Gegensatz zu dem Zuschlagsbetrag von 70 DM nach ausgelaufenem Recht nicht auch (ausdrücklich) für den Besuch einer Ausbildungsstätte vorgesehen ist, "die im Ausland liegt". Jedenfalls angesichts dessen können jetzt keine Zweifel mehr daran

bestehen, dass der in § 5 BAföG-ZuschlagsV (hier noch in der

Fassung von Art. 1 Nr. 4 der ersten BAföG-ZuschlagsVÄndV vom

20. Juli 1992 - BGBl I, S. 1358 anzuwenden; in der Neufassung dieser Vorschrift durch Art. 3 Nr. 3 des Ausbildungsförderungsreformgesetzes ist die Verweisung auf § 13 Abs. 2 a

Satz 2 Nr. 2 durch die Verweisung auf § 13 a Abs. 1 ersetzt)

geregelte Beitrag zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung neben dem Zuschuss nach § 13 a Abs. 1 BAföG n.F. gewährt

wird und dass diese Vorschrift sich mit dem Bedarf in Folge

des Bestehens einer beitragspflichtigen Versicherung in der

gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen mit Leistungen befasst, die den Leistungen

des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (mit Ausnahme des Krankenund Mutterschaftsgeldes) entsprechen, während § 5 BAföG-

ZuschlagsV speziell einen Auslandskrankenversicherungsschutz

betrifft. Dies erweist sich insbesondere auch in Anbetracht

dessen als das hier gebotene Normverständnis, dass einer Aus-

landsausbildung vorliegend unter Fortdauer der Zugehörigkeit

zu einer Hochschule im Geltungsbereich des Gesetzes und damit

verbundener Fortdauer der Inlandskrankenversicherung und einer

entsprechenden inländischen Beitragspflicht betrieben wird.

Träte der Zuschlag nach § 5 BAföG-ZuschlagsV nicht neben die

in § 13 a BAföG geregelten Erhöhungsbeträge, hätte dies auch

in Fällen wie dem vorliegenden zu gelten, und es bedürfte der

Regelung des § 5 BAföG-ZuschlagsV nicht, da der Beitragsbedarf

für eine Krankenversicherung im Ausland in jedem Fall als

durch den Erhöhungsbetrag nach § 13 a Abs. 1 BAföG abgedeckt

zu gelten hätte. Dies wiederum würde insoweit § 13 Abs. 4 BAföG leer laufen lassen, der bei einer Ausbildung außerhalb des

Geltungsbereiches dieses Gesetzes nach § 5 Abs. 2 den Lebensund Ausbildungsverhältnissen im Ausbildungsland durch Zu- oder

Abschläge zu dem Bedarf nach § 13 Abs. 1 BAföG Rechnung tragen

will.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Dr. Franke

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