Urteil des BVerwG vom 26.11.2002

Urteil vom 26.11.2002

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 264.02 (5 PKH 216.02)

OVG 16 A 3561/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. November 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerden der Kläger gegen die Beschlüsse

des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2002 und

vom 4. Oktober 2002 werden verworfen.

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Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe

zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuord-

nen, wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdever-

fahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerden sind unzulässig, weil Entscheidungen der Ober-

verwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen an-

gefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehörten der hier angefochtene

Beschluss, mit dem der Antrag der Kläger auf Zulassung der

Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom

23. Mai 2002 (9 K 3919/01 VG Arnsberg) verworfen und der

Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren

abgelehnt worden ist, sowie der ebenfalls angefochtene

Nichtabhilfebeschluss, nicht.

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem

Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die

beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO

i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Fran-