Urteil des BVerwG vom 26.11.2002, 5 B 264.02

Entschieden
26.11.2002
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 264.02 (5 PKH 216.02) OVG 16 A 3561/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerden der Kläger gegen die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2002 und vom 4. Oktober 2002 werden verworfen.

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Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerden sind unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehörten der hier angefochtene

Beschluss, mit dem der Antrag der Kläger auf Zulassung der

Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom

23. Mai 2002 (9 K 3919/01 VG Arnsberg) verworfen und der

Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren

abgelehnt worden ist, sowie der ebenfalls angefochtene

Nichtabhilfebeschluss, nicht.

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem

Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die

beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO

i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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Anmerkungen zum Urteil