Urteil des BVerwG vom 27.11.2002, 5 B 262.02

Aktenzeichen: 5 B 262.02

Klagebegehren

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 262.02 OVG 16 A 2957/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 30. September 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist nicht begründet.

Die vom Kläger in seiner Beschwerdebegründung vorgebrachten

Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision (§§ 133, 132

Abs. 2 VwGO) nicht. Denn der Kläger benennt nur Rechtsfragen

des sein Klagebegehren betreffenden materiellen Rechts als von

grundsätzlicher Bedeutung. Da das Berufungsgericht die Berufung aber aus dem formellen Rechtsgrund der nicht

fristgerechten Berufungsbegründung verworfen hat, waren Fragen

des materiellen Rechts nicht streitentscheidend und können

folglich auch nicht zur Zulassung der Revision führen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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