Urteil des BVerwG, Az. 5 B 262.02

BVerwG 5 B 262.02

OVG 16 A 2957/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. November 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

- 2 –

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 30. September 2002 wird zurückge-

wiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist nicht begründet.

Die vom Kläger in seiner Beschwerdebegründung vorgebrachten

Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision (§§ 133, 132

Abs. 2 VwGO) nicht. Denn der Kläger benennt nur Rechtsfragen

des sein Klagebegehren betreffenden materiellen Rechts als von

grundsätzlicher Bedeutung. Da das Berufungsgericht die Beru-

fung aber aus dem formellen Rechtsgrund der nicht

fristgerechten Berufungsbegründung verworfen hat, waren Fragen

des materiellen Rechts nicht streitentscheidend und können

folglich auch nicht zur Zulassung der Revision führen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Ge-

richtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothke-

gel