Urteil des BVerwG vom 22.08.2003, 5 B 260.02

Entschieden
22.08.2003
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Verwaltung, Mitwirkungspflicht, Stadt, Entschuldigung, Fristversäumnis, Original, Urkunde, Anhörung, Zustand
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 260.02 OVG 2 A 2959/00

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. August 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vorgetragenen Gründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder grundsätzlicher Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

1. Die Kläger begehren mit dem Hauptantrag ihrer Klage die Verurteilung der Beklagten zur

Erteilung eines Aufnahmebescheides an den Kläger und zur Einbeziehung der Klägerin in

diesen Bescheid. Beide Instanzen haben diesen Antrag als unbegründet angesehen. Das

Oberverwaltungsgericht hat in seinem die Berufung insoweit zurückweisenden Beschluss

130 a VwGO) hierzu im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf

Erteilung eines Aufnahmebescheides, weil er was seine Aufgabe sei die für die Prüfung

des Ausschließungsgrundes nach § 5 Nr. 2 Buchst. b BVFG erforderlichen Tatsachen zu

seiner Berufstätigkeit und seinem beruflichen oder politischen Werdegang nicht hinreichend

dargetan habe. Zumindest seine Tätigkeit in der Zeit von Mai 1987 bis 1992 liefere erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass hier der genannte Ausschlusstatbestand in Betracht kommen

könne. Der Kläger habe angegeben, dass er in dieser Zeit als stellvertretender Vorsitzender

des Stadtexekutivkomitees der Stadt Zelinograd tätig gewesen und in dieser Funktion für die

Versorgung der Stadt mit Wasser, Strom und Gas sowie für den Bau und die Unterhaltung

der Straßen und Kanäle und die Ordnung außerhalb der Häuser zuständig gewesen sei. Es

spreche einiges dafür, dass die Funktion als Leiter der Verwaltung einer Großstadt von der

Größe und Bedeutung Zelinograds als gewöhnlich bedeutsam für die Aufrechterhaltung des

kommunistischen Systems anzusehen sei; inwieweit dies auch für den stellvertretenden Vorsitzenden des Exekutivkomitees gelte, hänge insbesondere davon ab, in welchem Umfang

dieser in die allgemeine Verwaltung eingebunden gewesen sei und neben seiner fachlichen

Tätigkeit auch Funktionen des Vorsitzenden wahrgenommen habe. Dazu habe der Kläger

bisher keine ausdrücklichen Angaben gemacht; auch die Ausführungen in dem mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten vom 14. Juni 2002 übersandten Schreiben bezögen sich

stets auf den fachlichen Bereich. Eine Erklärung, dass keine Funktionen des Vorsitzenden

wahrgenommen worden sei, sei nicht erfolgt, obwohl mit gerichtlichem Schreiben vom

24. April 2002 unter Hinweis auf § 87 b VwGO ausdrücklich verlangt worden sei, zur Vertretung des Vorsitzenden Stellung zu nehmen, und die Kläger aufgefordert worden seien, zur

Aufklärung der beruflichen Tätigkeiten des Klägers eine Ablichtung des vollständigen Arbeitsbuches des Klägers einschließlich des Abschnittes über Auszeichnungen und Prämien

vorzulegen. Dem Gericht sei bekannt, dass die im Arbeitsbuch ausgewiesenen Angaben

über Auszeichnungen und Prämien Anhaltspunkte über die Art und den Umfang der jeweiligen beruflichen Tätigkeit aufzeigen könnten. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren habe

der Kläger lediglich eine Abschrift des Arbeitsbuches vorgelegt, die diesen Abschnitt nicht

enthalten habe, und anders als eine Ablichtung - mögliche Eingriffe in das Arbeitsbuch

nicht erkennen lasse. Obwohl sie mit gerichtlichen Schreiben vom 20. Juni und 25. Juli 2002

erneut auf die fehlende Vorlage einer Ablichtung des vollständigen Arbeitsbuches hingewiesen worden seien, hätten die Kläger aber nur die bereits vorgelegte Abschrift erneut als Fax

bzw. Durchschrift eingereicht. Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen

bestehe kein Anlass, da die Amtsermittlungspflicht ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der

Beteiligten finde, die hier für den Kläger auch darin bestehe, unter Angabe genauer Einzelheiten einen Sachverhalt zu schildern und zu belegen, der das Gericht in die Lage versetze,

den geltend gemachten Aufnahmeanspruch umfassend zu beurteilen. Bei den in seine eigene Sphäre fallenden Tatsachen, insbesondere den näheren Einzelheiten seiner beruflichen

Tätigkeit, müsse der Aufnahmebewerber alle Unterlagen vorlegen und eine Schilderung geben, die geeignet sei, seinen Aufnahmeanspruch zu begründen. Unterbleibe dies, so sei das

Gericht erst recht nach einem entsprechenden Hinweis nach § 87 b VwGO nicht verpflichtet,

insofern eigene Nachforschungen durch weitere Fragen anzustellen; eine nicht erschöpfende Klärung des Sachverhalts falle dann vielmehr dem Kläger zur Last. Der Kläger sei auch

nicht unverschuldet gehindert gewesen, die Unterlagen beizubringen. Obwohl die Prozessbevollmächtigten die erste Aufforderung zur Vorlage einer Ablichtung des vollständigen Arbeitsbuches bereits am 29. April 2002 erhalten hätten, hätten sie eine solche nicht vorgelegt

und auch nicht erklärt, weshalb sie an der Erfüllung der gerichtlichen Aufforderung gehindert

seien.

2. Die hiergegen gerichteten Verfahrensrügen, mit denen die Beschwerde eine Verletzung

der Amtsaufklärungspflicht, des Überzeugungsgrundsatzes und des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht, greifen nicht durch.

Das Oberverwaltungsgericht durfte gemäß § 130 a VwGO über die Berufung der Kläger ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden. Nach der Präklusionsnorm des

§ 87 b Abs. 3 VwGO, deren Voraussetzungen das Oberverwaltungsgericht ohne Rechtsfehler bejaht hat, durfte es dabei zur Vermeidung einer Verzögerung der Erledigung des

Rechtsstreits wegen der trotz Belehrung über die Folgen einer Fristversäumnis ohne genügende Entschuldigung unterbliebenen Vorlage der vom Gericht angeforderten Fotokopien

des Arbeitsbuches des Klägers ohne weitere Ermittlungen entscheiden.

Entgegen der Auffassung der Beschwerde hat der Kläger seiner Mitwirkungspflicht nicht

bereits dadurch genügt, dass er eine Abschrift des Arbeitsbuches mit Übersetzung vorgelegt

und erklärt hat, das Original in der mündlichen Verhandlung vorlegen zu wollen; das Oberverwaltungsgericht konnte ihm vielmehr gemäß § 87 b Abs. 2 VwGO unter Fristsetzung aufgeben, eine Ablichtung vorzulegen, da es dies zur Beurteilung möglicher Eingriffe in das

Arbeitsbuch als erforderlich ansah. Hierzu hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger

in seinem Schriftsatz vom 10. Juli 2002 die unzutreffende Auffassung vertreten, auch ohne

Vorlage der Urkunde könne nicht ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, und für

die mündliche Verhandlung den Bruder des Klägers als Zeugen dafür benannt, dass der

Kläger außer seiner beruflichen Tätigkeit, die nicht mit politischen Entscheidungen verbunden gewesen sei, keine weiteren Tätigkeiten ausgeübt habe. Erst nach Ablauf der vom Gericht mit Schreiben vom 20. Juni und 25. Juli 2002 gesetzten Fristen und nach Ergehen des

angefochtenen Beschlusses hat der Prozessbevollmächtigte mit am 26. August 2002 beim

Oberverwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz vom 23. August 2002 erklärt , der Kläger

könne die vom Gericht angeforderte Ablichtung nicht beibringen, da in seinem Betrieb nur

Abschriften gemacht würden.

Soweit die Beschwerde vorbringt, das in Abschrift mit Übersetzung vorgelegte Arbeitsbuch

sei vollständig gewesen und habe keine Prämien und Auszeichnungen enthalten, steht dies

der Anwendung des § 87 b VwGO nicht entgegen, denn das Gericht durfte im Rahmen seiner Befugnisse aus § 86 Abs. 1 i.V.m. § 87 b Abs. 2 Nr. 2 VwGO vom Kläger die Fotokopie

anfordern, um sich selbst ein Bild vom Originalinhalt und Zustand des Arbeitsbuches zu machen. Mit ihrem Vorbringen, die vorgelegten Abschriften machten die angeforderte Ablichtung entbehrlich, da sich aus dieser auch keine weiteren Erkenntnisse ergäben, behauptet

die Beschwerde lediglich, was das Oberverwaltungsgericht aufklären wollte. Auch soweit die

Beschwerde der Ansicht ist, zur beruflichen Tätigkeit sei bereits im Schriftsatz vom 19. April

2001 ausreichend vorgetragen worden und es bestehe keine darüber hinausgehende Mitwirkungspflicht, trifft dies nach dem Gesagten nicht zu.

Soweit die Beschwerde geltend macht, eine Anhörung des Bruders des Klägers als Zeugen

in einer mündlichen Verhandlung hätte ergeben, dass der Kläger nie eine hauptamtliche

Parteifunktion gehabt habe, begründet dies keinen Gehörsverstoß, da die Vorinstanz auf

Grund des Vorliegens der Voraussetzungen der Präklusionsnorm des § 87 b VwGO in feh-

lerfreier Ausübung ihres pflichtgemäßen richterlichen Ermessens ohne weitere Ermittlungen

in einer mündlichen Verhandlung entscheiden konnte.

3. Auf die Grundsatzrüge, mit der die Beschwerde geltend macht, in einem Revisionsverfahren könne geklärt werden, ob Positionen, die in der Verwaltung, in der Justiz oder in der Leitung eines wirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Unternehmens ausgeübt worden, dann

herausgehoben sein könnten, wenn sie "parteinah" gewesen seien, kommt es nach der Erfolglosigkeit der Verfahrensrügen nicht mehr an.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m § 100 Abs. 1

ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 GKG.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Dr. Franke

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