Urteil des BVerwG vom 28.04.2015, 5 B 26.14

Entschieden
28.04.2015
Schlagworte
Rechtsnorm, Verordnung, Bestandteil, Begründungspflicht, Einheit
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 26.14 OVG 2 LB 9/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2014 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 74,80 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache gestützte Beschwerde ist unzulässig.

2Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer

Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und

der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem

die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende

Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern

die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht

beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen

kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz

310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Die Begründungspflicht verlangt auch,

dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf

die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. April

2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 m.w.N.). Dem genügt das Beschwerdevorbringen

nicht.

3Die Beschwerde hält die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig,

"ob die Gebühren für den behandelnden Psychotherapeuten/Psychotherapeutin im Rahmen des Voranerkennungsverfahren untrennbarer und obligatorischer Bestandteil des Begutachtungsverfahrens sind und insoweit ebenfalls zu 100% beihilfefähig sind" (vgl. Beschwerdebegründung S. 2 und S. 4).

4Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beschwerde in der gebotenen Weise aufzeigt,

hinsichtlich welcher konkreten Norm des revisiblen Landesrechts 127 Nr. 2

BRRG i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG; vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April

2010 - 2 C 77.08 - BVerwGE 137, 30 Rn. 6 m.w.N.) oder des Bundesrechts sich

diese Frage in dem angestrebten Revisionsverfahren überhaupt stellen würde.

Soweit in der Beschwerde (vgl. Beschwerdebegründung S. 5) dargelegt wird,

aus Ziffer 6.4 der Durchführungshinweise zu § 9 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO SH) ergebe sich, dass eine ungeschmälerte Erstattung

der auf das Gutachten entfallenden Aufwendungen zu erfolgen habe, könnte

damit nicht die Auslegung einer Rechtsnorm angesprochen sein, wie dies für

die Grundsatzrüge erforderlich ist, sondern die Handhabung einer Verwaltungsvorschrift. Verwaltungsvorschriften gehören indessen nicht zum revisiblen

Recht im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG i.V.m. § 63

Abs. 3 Satz 2 BeamtStG.

5Die Begründung der Beschwerde genügt jedenfalls deshalb nicht den Darlegungsanforderungen, weil sie sich nicht substantiiert mit den einschlägigen Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts auseinandersetzt. In dem angefochtenen Urteil wird im Einzelnen aufgezeigt, dass nach der Beihilfeverordnung Beihilfen lediglich in Höhe des jeweils maßgeblichen Bemessungssatzes geleistet

würden und weder aus der Beihilfeverordnung noch aus der allgemeinen Für-

sorgepflicht des Dienstherrn und dem § 670 BGB ein Anspruch auf Erstattung

der Aufwendungen über den Bemessungssatz hinaus folge. Dem setzt die Beschwerdebegründung im Kern lediglich die gegenteilige Rechtsauffassung entgegen.

62. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

73. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Vormeier Stengelhofen Dr. Fleuß

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil