Urteil des BVerwG vom 18.05.2009, 5 B 26.09

Entschieden
18.05.2009
Schlagworte
Hund, Nationalität, Echtheit, Überzeugung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 26.09 OVG 2 A 1671/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Mai 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Dem Beschwerdevorbringen ist

kein Anhalt für die Richtigkeit der Behauptung zu entnehmen, die Revision sei

wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

2Die Beschwerde wirft die Frage auf, ob „amtlich eingeholte Auskünfte, auch

wenn sie offensichtlich unrichtig sind, zum Beweis in einem Klageverfahren geeignet“ sind. Diese Frage - die im Übrigen in abstrakter Hinsicht ohne weiteres

zu verneinen wäre - würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht

stellen, weil das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt und seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, dass die kasachischen Auskünfte, insbesondere die

von der Beschwerde in Zweifel gezogenen, offensichtlich unrichtig sind. Es hat

diese Auskünfte im Hinblick auf das Beweisthema lediglich als „nicht eindeutig“

angesehen. Deshalb hat es von einer abschließenden Würdigung dieser Dokumente auf ihre Aussagekraft und ihre Echtheit abgesehen und seine Überzeugung zum fehlenden durchgehenden Bekenntnis der Klägerin zur deutschen

Nationalität aus deren Vorbringen gewonnen (UA S. 16). Im Übrigen wendet

sich die Beschwerde in Wahrheit lediglich gegen die nach ihrer Auffassung

unzutreffende Feststellung und Würdigung des Sachverhalts im vorliegenden

Einzelfall, ohne eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.

3Von einer weiteren Begründung sieht der beschließende Senat ab 133

Abs. 5 Satz 2 VwGO).

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

5Die Streitwertbemessung folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG und entspricht

der oberverwaltungsgerichtlichen Streitwertbemessung.

Hund Dr. Brunn Dr. Störmer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil