Urteil des BVerwG vom 15.08.2008, 5 B 26.08

Entschieden
15.08.2008
Schlagworte
Wiederaufnahme, Erwerb, Form
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 26.08 VGH 5 B 05.3039

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. August 2008 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

2Die Revision ist nicht wegen eines dem Berufungsgericht unterlaufenen Verfahrensfehlers zuzulassen (Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und

die Rechtssache hat auch wegen der die Entscheidung selbständig tragenden

zweiten Begründung, dass jedenfalls nicht beide Elternteile des Klägers einen

Antrag, der nach § 25 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 2 StAG den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bewirken könnte, gestellt haben, nicht die ihr von der

Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

3Zur Begründung wird auf den zu entsprechenden Rügen der Beteiligten in einem Parallelverfahren ergangenen Beschluss des Senats vom 22. Mai 2008

- BVerwG 5 B 27.08 - Bezug genommen. Der Senat ist in diesem Beschluss auf

alle Rügen eingegangen, die auch im vorliegenden Verfahren ganz überwiegend in wortgleicher Form erhoben worden sind.

4Soweit die Beteiligte (auf S. 18 f. und 25 ihrer Beschwerdebegründung) ihr Vorbringen über dasjenige im Parallelverfahren geringfügig ergänzt hat, rechtfertigt

dies keine abweichende Würdigung. Mit den Ausführungen (auf S. 18 f. der

Beschwerdebegründung) greift die Beteiligte lediglich die Richtigkeit der berufungsgerichtlichen Entscheidung an, ohne einen Zulassungsgrund darzulegen.

Auch das ergänzende Vorbringen (auf S. 25 der Beschwerdebegründung), mit

dem die Beteiligte eine Aufklärungsrüge untermauern möchte, greift nicht durch.

Zum einen ist mit den dortigen Ausführungen, dass sich „auch Aufklärungsbedarf aus der besonderen Alterskonstellation des Klägers“ ergeben habe, nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend

dargelegt worden, warum sich dem Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgeblichen materiellrechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung hätte aufdrängen

müssen. So fehlt es etwa an einer substantiierten Darlegung, warum und welche Aufklärungsmaßnahmen geboten sein sollen. Darüber hinaus legt die Beteiligte nicht dar, wie sie zu der Annahme kommt, es müsse davon ausgegangen werden, dass „der beim Entlassungsverfahren aus der türkischen Staatsangehörigkeit bereits über 15-Jährige am Entlassungsverfahren mitgewirkt haben muss“. Zum anderen könnten die vorgenannten Einwendungen der Beteiligten - auch wenn sie berechtigt wären - der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Sie richten sich nämlich gegen eine weitere selbständig tragende Begründung des Berufungsurteils. Gerade mit den Stellen, welche die Beteiligte

angreift, hat das Berufungsgericht seine Entscheidung - im Gegensatz zum Parallelverfahren - nämlich noch auf einen zusätzlichen Aspekt gestützt, indem es

(auf S. 16 UA) auf die Besonderheit abgestellt hat, der Erwerb der türkischen

Staatsangehörigkeit könne bei dem Kläger „zudem umso weniger auf einen

selbstverantwortlichen und freien Willensentschluss zurückgeführt werden, weil

er nach türkischem Recht im maßgeblichen Zeitpunkt der Einbürgerung seines

Vaters nicht mehr der Vorschrift über den gesetzlichen Erstreckungserwerb für

Minderjährige unterfiel und seine Wiederaufnahme in die türkische Staatsangehörigkeit daher irrtümlich und rechtswidrig erfolgt ist“. Ein solcher nach dem

Recht des aufnehmenden Staates rechtswidrig „aufgedrängter“ Staatsangehörigkeitserwerb könne die Verlustfolge des § 25 Abs. 1 StAG erst recht nicht

auslösen.

5Ist aber - wie hier - die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig

tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden,

wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen mit Erfolg ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (stRspr, s. etwa Beschluss vom 24. Mai 2007

- BVerwG 4 BN 16.07, 4 VR 1.07 - BauR 2007, 2041). Das ist hier nicht der

Fall, weil sich - und insoweit wird zur Begründung wiederum auf den oben genannten Beschluss des Senats vom 22. Mai 2008 verwiesen - bereits im Hinblick auf eine andere selbständig tragende Begründung des Berufungsurteils

ein Zulassungsgrund nicht feststellen ließ.

6Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

8Die Entscheidung zur Streitwertbemessung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3,

§ 52 Abs. 1 GKG (s.a. Nr. 42.2 des Streitwertkatalogs in der Fassung vom

7./8. Juli 2004, NVwZ 2004, 1327).

Dr. Brunn Stengelhofen Dr. Störmer

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Anmerkungen zum Urteil