Urteil des BVerwG vom 06.10.2005, 5 B 26.05

Entschieden
06.10.2005
Schlagworte
Überprüfung, Bereinigung, Verwaltungsprozess, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Anschluss, Erfüllung, Hauptsache, Formerfordernis
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 26.05 VGH 10 UE 2253/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungs-gerichtshofs vom 7. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 72 650,62 (entspricht 142 092,26 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ist nicht begründet. Die geltend gemachten

Zulassungsgründe liegen nicht vor.

nr="2"/>1. Die Revision kann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen werden.

nr="3"/>Die Beschwerde will die rechtsgrundsätzliche Bedeutung daraus herleiten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs "eine Berufung bereits

vor der Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts begründet werden kann". Es

kann auf sich beruhen, ob allein damit der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO in einer dem Formerfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden

Weise dargelegt ist; denn die Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen

grundsätzlicher Bedeutung sind hier jedenfalls der Sache nach nicht erfüllt.

nr="4"/>Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat bereits durch Urteil

vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - (BVerwGE 107, 117 <121 f.>) unter ausdrücklicher Aufgabe seiner im Beschluss vom 25. August 1997 - BVerwG 9 B

690.97 - (DVBl 1997, 1325) geäußerten gegenteiligen Auffassung entschieden, dass

der Rechtsmittelführer nach Zulassung der Berufung in jedem Fall einen gesonderten

Schriftsatz zur Berufungsbegründung einreichen muss und dass es deshalb nicht

schon genügt, wenn sich die Begründung und der Antrag dem Vorbringen im Zulassungsverfahren entnehmen lassen. Dem ist der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 8. März 2004 - BVerwG 4 C 6.03 - (Buchholz 310 § 124a

VwGO Nr. 26) gefolgt; er hat hierbei im Anschluss an das Urteil des 9. Senats ausdrücklich klargestellt, dass zwar eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im

Begründungsschriftsatz zulässig ist und - je nach den Umständen des Einzelfalles -

für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ausreichen kann, sofern der Berufungsführer innerhalb der Berufungsbegründungsfrist durch einen gesonderten

Schriftsatz erkennbar zum Ausdruck bringt, dass er die Berufung durchführen will

und weshalb er sie für begründet hält. Damit ist revisionsgerichtlich geklärt, dass "eine Berufung bereits vor der Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts begründet werden kann" und dies unter bestimmten, auch einzelfallabhängigen Voraussetzungen zur Erfüllung des Begründungserfordernisses aus § 124a Abs. 6 i.V.m.

Abs. 3 VwGO ausreicht. Dass und worin ein weiterer revisionsgerichtlicher Klärungsbedarf bestehe, wird von der Beschwerde nicht dargelegt.

nr="5"/>Allerdings ist einzuräumen, dass in dem von der Beschwerde in Bezug

genommenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2004 - IV ZR 140/03 -

(FamRZ 2004, 1567 = NJW 2004, 2981) keine derartigen zusätzlichen Voraussetzungen - insbesondere nicht das Erfordernis einer rechtzeitigen Bezugnahme in einem gesonderten Schriftsatz - erwähnt sind. Die Beschwerde belässt es jedoch bei

dem Hinweis auf jenes Urteil, ohne darzulegen, ob und gegebenenfalls in welcher

Hinsicht es zu einer erneuten Befassung des Bundesverwaltungsgerichts mit den

hier in Rede stehenden Fragen Veranlassung geben könnte. Aus einer Divergenz

zwischen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts, die nach dem Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Vorlage an den Gemeinsamen

Senat der obersten Gerichtshöfe rechtfertigte oder erlaubte, folgte dies schon wegen

der im Einzelnen unterschiedlichen gesetzlichen Ausgestaltung nicht; namentlich ist

§ 551 Abs. 2 Satz 1 ZPO für die Einreichung der Revisionsbegründung offener formuliert als § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO für die Begründung der nach Absatz 5 zugelassenen Berufung. Eine Rechtsgrundsätzlichkeit begründende Rechtsprechungsdivergenz besteht im Übrigen auch deswegen nicht, weil der Bundesgerichtshof einen

Schriftsatz zu beurteilen hatte, der die Überschrift trug "Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde und der Revision", während in den vom Bundesverwaltungsgericht

entschiedenen Fällen die Rechtsmittelführer mit dem Schriftsatz zur Begründung der

Nichtzulassungsbeschwerde nicht zugleich auch schon ihr Rechtsmittel in der

Hauptsache begründet hatten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998, a.a.O., S. 118,

122, Urteil vom 8. März 2004, a.a.O.). So liegt der Fall auch hier: Der Beklagte hatte

zugleich mit der Beantragung der Berufungszulassung zwar einen Berufungsantrag

gestellt (Schriftsatz vom 23. Januar 2003), bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist (und vor der Berufungszulassung) jedoch nur den Antrag auf

Zulassung der Berufung begründet (Schriftsatz vom 26. Februar 2003).

nr="6"/>2. Die Revision kann auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zugelassen werden. Insbesondere trifft die Verwerfung der Berufung des Beklagten wegen Fehlens einer rechtzeitigen Berufungsbegründung ihn

nicht als Überraschungsentscheidung. Zwar beruft die Beschwerde sich auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 17. März 1998 - 13 UE

3558/97.A -), wonach eine im Zulassungsantrag enthaltene hinreichende Berufungsbegründung dem Begründungserfordernis des § 124a Abs. 3 VwGO genüge. Diese

Rechtsprechung war jedoch nicht geeignet, ein Vertrauen des Beklagten darauf zu

begründen, dass er auch im vorliegenden Rechtsstreit mit der Begründung des Zulassungsantrags zugleich dem Begründungszwang für die Berufung genügt habe.

Zum einen enthält die Rechtsmittelbelehrung des Zulassungsbeschlusses den Hinweis, dass die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses

zu begründen sei. Zum anderen war die genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs infolge der entgegengesetzten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überholt. Aus denselben Gründen folgt auch, dass dem Beklagten

nicht verfahrensfehlerhaft Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verwehrt worden

ist; angesichts der auch in der Kommentarliteratur nachgewiesenen Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts, aber auch anderer Oberverwaltungsgerichte sowie

der ausdrücklichen Belehrung durfte sich der Beklagte jedenfalls nicht ohne weitere

Überprüfung auf die von ihm herangezogene Entscheidung stützen; dies gilt umso

mehr, als die Regelungen zur Berufungszulassung und -begründung durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (vom

20. Dezember 2001, BGBl I S. 3987) nochmals im Detail umgestaltet worden waren.

nr="7"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO,

die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil