Urteil des BVerwG vom 21.04.2004, 5 B 26.04

Entschieden
21.04.2004
Schlagworte
Einstellung des Verfahrens, Verwahrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 26.04 (5 PKH 16.04) VGH 12 S 2195/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Der Kläger hat seine "Untätigkeitsbeschwerde gegen die Entscheidungsverweigerung des 12. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über den Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts vom 27.09.2003 für

die beabsichtigte Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf einstweilige

Anordnung Beschwerde" vom 31. Januar 2004 mit Schriftsatz vom 13. April 2004

unter Verwahrung gegen die Kostenlast für "erledigt" erklärt, nachdem der Verwaltungsgerichtshof inzwischen tätig geworden sei. Selbst wenn diese ein Rechtsmittel

betreffende Erklärung als zulässig anzusehen sein sollte, hätte dies wie bei einer

Rechtsmittelrücknahme (vgl. § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1

VwGO) in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften die Einstellung des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht und im Rahmen der dann nach § 161

Abs. 2 VwGO zu treffenden Billigkeitsentscheidung über die Kosten zur Folge, diese

dem Kläger aufzuerlegen; denn sein Rechtsmittel war allein schon deshalb unzulässig, weil ein Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht hier nicht statthaft war (vgl.

§ 152 Abs. 1 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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