Urteil des BVerwG vom 13.03.2003, 5 B 253.02

Entschieden
13.03.2003
Schlagworte
Wohnungsmarkt, Wohnraum, Ausgleichsabgabe, Rüge, Versorgung, Daten, Beschwerdeschrift, Verfügung, Überzeugung, Erlass
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 253.02 OVG 5 B 19.01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten sowie die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 13. Juni 2002 werden zurückgewiesen.

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Der Beklagte und die Klägerin tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 13 885 (entspricht 2 263 DM x 12 = 27 156 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

I. Die Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die von ihm

vorgetragenen Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision

nicht.

1. Der Rechtssache kommt die ihr vom Beklagten beigemessene

grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht zu.

a) In der auch vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass

Zweckentfremdungsverbotverordnungen, die aufgrund des Art. 6

§ 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur

Begrenzung des Mietanstieges sowie zur Regelung von Ingenieurund Architektenleistungen - MRVerbG - vom 4. November 1971

(BGBl I S. 1745) erlassen worden sind, ohne ausdrückliche

Aufhebung dann außer Kraft treten, wenn ein Ende der

Mangellage auf dem Wohnungsmarkt insgesamt deutlich in

Erscheinung getreten und das Zweckentfremdungsverbot daher

offensichtlich entbehrlich geworden ist (s. etwa Urteile vom

12. Dezember 1979 - BVerwG 8 C 2.79 - BVerwGE 59, 195

= Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 5; vom 25. Juni 1982 - BVerwG

8 C 80.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 8 S. 7, 12; Beschluss

vom 17. Dezember 2001 - BVerwG 5 B 15.01 -); ob eine solche

Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich stattgefunden

hat und abgeschlossen ist oder ob sich die Wohnraumversorgung

etwa nur in Teilbereichen verbessert hat, ist keine die

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

rechtfertigende Frage des revisiblen Rechts, sondern eine solche der Tatsachenwürdigung (BVerwG, Beschluss vom 22. November

1996 - BVerwG 8 B 206.96 -).

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b) Das Beschwerdevorbringen lässt insoweit weitergehenden Klärungsbedarf nicht erkennen. Die von der Beschwerde als

weiterer rechtsgrundsätzlicher Klärung bedürftig bezeichneten

Fragen beziehen sich im Kern darauf, ob das Berufungsgericht

aufgrund des festgestellten Sachverhaltes und der Komplexität

der Beurteilung einer Wohnungsmarktlage zu der Beurteilung

gelangen durfte, dass die Zweckentfremdungsverbotverordnung

hier zum 1. September 2000 außer Kraft getreten sei. Geltend

gemachte Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall verleihen einer

Rechtssache indes ebenso wie mögliche Fehler in der

Sachverhalts- und Beweiswürdigung keine grundsätzliche

Bedeutung; dies gilt auch dann, wenn die Sache - wie hier - in

tatsächlicher Hinsicht eine über den der Beschwerde zugrunde

liegenden Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat.

c) Aus dem rechtlichen Ansatz, dass eine Zweckentfremdungsverbotverordnung außer Kraft tritt, wenn ein Ende der Mangellage

auf dem Wohnungsmarkt insgesamt deutlich in Erscheinung getreten und das Zweckentfremdungsverbot daher offensichtlich entbehrlich geworden ist, folgt, ohne dass dies weitergehender

revisionsrechtlicher Klärung bedürfte, dass ein mit dem

Grundsatz der Gewaltenteilung unvereinbarer "Übergriff" in

eine Einschätzungsprärogative ausscheidet, die dem gerichtlicher Kontrolle (Art. 19 Abs. 4 GG) unterliegenden

Verordnungsgeber zuzubilligen sein mag. Bei offenkundigem

Wegfall der Voraussetzungen tritt die Verordnung zu dem

Zeitpunkt, zu dem sie nach der Sachverhalts- und

Beweiswürdigung des Tatsachengerichts "offensichtlich"

entbehrlich geworden ist, außer Kraft; der Zeitpunkt des

Außer-Kraft-Tretens kann mithin auch schon vor demjenigen der

gerichtlichen Entscheidung liegen, ohne dass dem Verordnungsgeber, der insoweit durch das Offenkundigkeitserfordernis

geschützt ist, dann noch eine weitere Überlegungs-, Prüf-,

Reaktions- oder Anpassungsfrist einzuräumen wäre.

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d) Auch die Frage, ob eine rückwirkende Feststellung des Außer-Kraft-Tretens jedenfalls dann wegen fehlender

"Offensichtlichkeit" auszuscheiden habe, wenn die

Tatsacheninstanz in Entscheidungen, die nach dem später

erkannten Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens ergangen sind, die

offensichtliche Entbehrlichkeit der

Zweckentfremdungsverbotverordnung noch nicht festgestellt

hatte, weil es dann jedenfalls an dem "Offensichtlichkeitserfordernis" fehle, betrifft keine grundsätzlicher Klärung

zugängliche Rechtsfrage, sondern die einzelfallbezogene Sachverhalts- und Beweiswürdigung. Im Übrigen hat die insoweit von

dem Beklagten herangezogene Entscheidung des Berufungsgerichts

im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf erhebliche Anhaltspunkte gegen die Weitergeltung der Zweckentfremdungsverbotverordnung hingewiesen, die abschließende Bewertung aber

dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

e) Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, "bis zu welcher

Grenze der Verordnungsgeber auf der Grundlage des Art. 6 § 1

Abs. 1 Satz 1 MRVerbG wohnungspolitisch motivierte Ziele, die

auch zugleich städtebaulich und sozialpolitisch begründet

sind, verfolgen durfte", ist in der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 38, 348 <360>) dahin

geklärt, dass die Ermächtigung nicht dazu dienstbar gemacht

werden darf, "Ziele städtebaulicher Art (Erhaltung von

geschlossenen Wohnvierteln, Denkmalschutz, Sanierungsvorhaben

und dergleichen) zu verfolgen, oder allgemein unerwünschte

oder schädliche Entwicklungen auf den Grundstücks-, Wohnungsund Baumärkten zu verhindern oder einzudämmen, wenn und

solange die ausreichende Versorgung mit Wohnraum zu

angemessenen Bedingungen gesichert ist." Mit den Hinweisen,

das Zweckentfremdungsverbot sei das "effektivste rechtliche

Instrument, um einer Umwidmung von Wohnraum im gesamten und

heterogenen Gebiet der Hauptstadt der Bundesrepublik

Deutschland entgegentreten zu können", mit anderen Mitteln

könne "nur sehr begrenzt der drohenden und unverträglichen Zunahme gewerblicher Nutzungen im attraktiven Innenstadtbereich

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entgegengewirkt werden", und es seien "Verdrängungseffekte bis

hin zur Verödung von Innenstadtbereichen ... in Berlin zu

befürchten", bezeichnet der Beklagte städtebaulich und

sozialpolitisch unerwünschte Folgen, die durch den Wegfall des

Zweckentfremdungsverbotes eintreten mögen. Damit ist indes

kein weitergehender Klärungsbedarf zu der vom

Bundesverfassungsgericht verneinten Frage dargelegt, ob

solchen Folgen gerade mit den Mitteln des

Zweckentfremdungsrechts begegnet werden kann.

2. Die Revision kann auch nicht wegen Divergenz 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO) zugelassen werden.

a) Die Beschwerde begegnet insoweit bereits Bedenken hinsichtlich der Darlegung 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), weil sie im Gewande der Divergenzrüge im Kern eine vermeintlich fehlerhafte

einzelfallbezogene Anwendung vom Berufungsgericht nicht bestrittener abstrakter Rechtssätze rügt, ohne voneinander

abweichende Rechtssätze des Berufungsgerichts einerseits und

des Bundesverwaltungsgerichts andererseits gegenüberzustellen.

Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der von ihm

zugrunde gelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

den Fortbestand einer Wohnraummangellage anhand einer Vielzahl

von Indizien einzelfallbezogen geprüft; dass es dabei von

durch das Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssätzen

durch ausdrückliche oder hinreichend erkennbare Bildung

entgegenstehender eigener Rechtssätze abgewichen wäre, ist

nicht zu erkennen.

b) Soweit das Berufungsgericht für die Betrachtung, ob die

Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu

angemessenen Bedingungen (weiterhin) gefährdet ist, auf das

gesamte Gebiet des Beklagten abgestellt und nicht nach

Teilgebieten (z.B. Stadtgebieten oder Bezirken) differenziert

hat, steht dies im Einklang mit dem insoweit herangezogenen

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1979

- BVerwG 8 C 2.79 - (BVerwGE 59, 195 = Buchholz 454.51 MRVerbG

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Nr. 5). Soweit in jenem Urteil Bezug genommen worden ist auf

eine Entspannung der Wohnungsmarktlage "in Teilbereichen"

(ebd., S. 198 bzw. S. 33), ist dies ersichtlich bezogen auf

eine Verbesserung der Wohnraumversorgung in sachlichen

Teilsegmenten des Wohnungsmarktes. Daraus kann nicht

geschlossen werden, dass bei einer auf das Gemeindegebiet zu

beziehenden Zweckentfremdungsverbotverordnung eine räumlich

nach Stadtteilen oder Wohngebieten differenzierte Betrachtung

der Wohnungsmarktlage angezeigt oder zulässig wäre.

c) Bei der Bewertung des Leerstandes im Bereich der

Plattenbausiedlungen im Ostteil der Stadt ist das

Berufungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschluss vom 30. Oktober

1990 - BVerwG 8 B 129.90 -) davon ausgegangen, dass sich die

zweckentfremdungsrechtliche Eignung von Wohnraum, auf Dauer

bewohnt zu werden, grundsätzlich nach objektiven Maßstäben

richtet und ein Raum seine Wohnraumeigenschaft nicht schon

dadurch verliert, dass er infolge besserer Alternativen am

Wohnungsmarkt unattraktiv geworden ist. Das Berufungsgericht

ist dabei auch nicht von der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. Juni 1982 - BVerwG

8 C 80.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 8) abgewichen, nach

der es sich bei objektiv zu Wohnzwecken nutzbaren Räumen in

Einzelfällen dann nicht zweckentfremdungsrechtlich um Wohnraum

handelt, wenn ein Raum aus sonstigen Gründen - also nicht

wegen eines zur Unbewohnbarkeit führenden Mangels oder

Missstandes - vom Markt nicht (mehr) als Wohnraum angenommen

wird. Aus dieser Entscheidung folgt insbesondere nicht, dass

ganze Gruppen von nach den tatsächlichen Feststellungen des

Berufungsgerichts nach Art, Ausstattung und Lage noch bewohnbaren und ungeachtet nicht unerheblichen Leerstandes

tatsächlich auch noch bewohnten Räumen wegen geminderter

Marktattraktivität aus dem Wohnungsbegriff und damit aus dem

für die Betrachtung einer angemessenen Wohnraumversorgung

relevanten Wohnungsbestand fallen sollen.

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d) Das Berufungsgericht ist auch nicht dadurch von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen, dass es

die verfügbaren Daten zur Frage, ob im Bereich des Beklagten

eine Wohnraummangellage besteht, zusammengestellt, einer

eigenständigen Bewertung unterworfen und in diesem

Zusammenhang auch die Berechnungen des Beklagten geprüft sowie

in Teilbereichen als nicht tragfähig erachtet hat. Es ist

nicht - wie die Beschwerde meint - entscheidungstragend von

dem Rechtssatz ausgegangen, "dass lediglich ein vorhandener

zahlenmäßiger Ausgleich zwischen Wohnungsbestand und Anzahl

der Haushalte schon als Nachweis für den Wegfall einer

'Wohnungsnotlage' ausreicht", sondern hat bei seiner

Bewertung, das von der Senatsverwaltung ermittelte

Wohnraumangebot habe das Maß eines leichten Übergewichts

deutlich überschritten, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C

102.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 9) zugrunde gelegt, nach

der eine Unterversorgung mit Wohnraum für breitere Schichten

der Bevölkerung (in einer Großstadt) selbst dann noch vorliegt

oder drohen kann, wenn "der Wohnungsmarkt ... ein leichtes

Übergewicht des Angebots erreicht zu haben scheint."

e) Das Berufungsgericht hat auch nicht in Abweichung von der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom

12. Dezember 1979 - BVerwG 8 C 2.79 - BVerwGE 59, 195

= Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 5 199 bzw. S. 34>) den

Schätzungen des Beklagten eigene Berechnungsmodelle

entgegengehalten. Es hat seiner Entscheidung das von dem

Beklagten selbst verwandte methodische Konzept zur Berechnung

der Wohnungsversorgung und nur dem Beklagten bekannte Daten

zugrunde gelegt. Den von dem Beklagten herangezogenen Bedenken

gegen eine ausschließlich statistische Betrachtung (BVerwGE

59, 195 = Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 5 199 bzw. 34 f.>)

hat das Berufungsgericht ohne Abweichung von der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch eine

umfassende Würdigung der für und wider eine Mangelsituation

streitenden maßgeblichen Indizien unter Bewertung der durch

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den Beklagten vorgelegten statistischen Informationen Rechnung

getragen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 1979 (a.a.O.) auch nicht den Rechtssatz aufgestellt,

dass statistische Informationen - die im Übrigen auch der Beklagte zum Beleg der aus seiner Sicht fortbestehenden Wohnraumunterversorgung herangezogen hat - für die Prüfung der

quantitativen Voraussetzung eines Zweckentfremdungsverbotes

als solche nicht zu verwenden oder durch das Gericht nicht zu

bewerten seien (s.a. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1983

- BVerwG 8 C 155.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 10 S. 25);

es hat lediglich eine ausschließlich rechnerische Betrachtung

verworfen, welche die begrenzte Zuverlässigkeit des bei

Zweckentfremdungsverboten zur Verfügung stehenden

statistischen Materials vernachlässigt. Das Berufungsgericht

hat sich indes auch dort nicht auf eine rein rechnerische

Ermittlung eines Überhangs an Wohnraum beschränkt, wo es die

von dem Beklagten vorgelegten Berechnungen bewertet und

hinsichtlich der von diesem gezogenen Schlussfolgerungen

verworfen hat. Es hat damit insbesondere nicht in Abweichung

von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den

Berechnungen des Beklagten eigene Berechnungen

gegenübergestellt, sondern hat in Wahrnehmung seines ihm auch

gegenüber einem Verordnungsgeber zustehenden Auftrages zur

Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) dessen

Berechnungen und Bewertungen einer gerichtlichen Überprüfung

unterzogen.

3. Auch die mit der Beschwerde erhobenen Verfahrensrügen

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigen eine

Revisionszulassung nicht.

a) Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht dadurch

verletzt, dass es diesem keine Gelegenheit zu weiterem Vortrag

zu dem im Vorfeld der mündlichen Verhandlung eingereichten

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bzw. eingeführten Gutachten des Dr. B. vom 2. Mai 2002 gegeben

hat. Unabhängig davon, ob dieses Gutachten in der mündlichen

Verhandlung erörtert worden ist und dass der Beklagte

ausweislich der Sitzungsniederschrift in der mündlichen

Verhandlung eine Vertagung nicht beantragt und auch nicht um

Gewährung einer weiteren Äußerungsfrist gebeten hat, lässt

sich nicht feststellen, dass das Berufungsgericht entgegen

seinem ausdrücklichen Hinweis, dass für die

Überzeugungsbildung auf das eingereichte Gutachten nicht

zurückgegriffen zu werden brauche, dieses Gutachten tatsächlich entscheidungsbildend verwendet habe. Soweit das Berufungsgericht bei der Bewertung der Wohnungsmarktlage im

Bereich des Beklagten und namentlich der von dem Beklagten

vorgelegten Wohnungsmarktprognose in der Sache Argumente

verwendet hat, die sich auch in diesem Gutachten finden, ist

in Anbetracht des erwähnten Hinweises davon auszugehen, dass

das Berufungsgericht kraft eigener Erkenntnis zu diesen

Erwägungen gelangt ist. Insoweit steht überdies nicht die

Verwendung neuer oder so bislang nicht vorgetragener Tatsachen

aus diesem Gutachten in Rede; das Vorbringen des Beklagten zu

der Frage, was er bei aus seiner Sicht hinreichender Gewährung

rechtlichen Gehörs anders oder zusätzlich vorgetragen hätte,

bezieht sich denn auch nicht auf dieses Gutachten, sondern auf

die aus Sicht des Beklagten sachlich fehlerhafte Bewertung

bekannter Tatsachen, namentlich der von dem Beklagten selbst

vorgelegten Wohnungsbestandsprognose, durch das Berufungsgericht.

b) Die Rüge des Beklagten, das Berufungsgericht hätte "dem Beklagten Gelegenheit geben müssen, die vermeintlichen Zweifel

an der Richtigkeit des angewandten Rechenmodells auszuräumen",

bezeichnet schon deswegen keinen Verfahrensfehler, weil ein

Gericht nicht allgemein die Pflicht hat, die Beteiligten auf

die gerichtliche Rechtsauffassung und die beabsichtigte

Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen (stRspr; s. etwa

BVerwG, Beschlüsse vom 8. August 1994 - BVerwG 6 B 87.93 -

Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 335, und vom 26. Juni 1998

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- BVerwG 4 B 19.98 - NVwZ-RR 1998, 711). Dies gilt auch und

gerade dann, wenn es - wie hier - darum geht, ein komplexes

Wohnungsmarktgeschehen zu beurteilen.

Aus dem materiellrechtlichen Erfordernis, dass der Wegfall der

Voraussetzungen der Zweckentfremdungsverbotverordnung "offensichtlich" zu sein habe, ergeben sich auch sonst keine gesteigerten Hinweis- und Belehrungspflichten des Gerichts hinsichtlich der beabsichtigten Sachverhaltswürdigung. Unabhängig davon, ob in der mündlichen Verhandlung die Bedenken des Berufungsgerichts gegen den Fortbestand der Voraussetzungen für

ein Zweckentfremdungsverbot im Allgemeinen oder Einwendungen

gegen die von dem Beklagten vorgelegte

Wohnungsbestandsprognose erörtert worden sind, sind

Anhaltspunkte für eine sog. Überraschungsentscheidung hier

schon deswegen nicht erkennbar, weil der Fortbestand der

Wohnungsmarktmangellage in der Sache den zentralen Streitpunkt

des Verfahrens bildete und das Berufungsgericht die

Möglichkeit einer Bewertung dahin, dass diese Mangellage

offensichtlich entfallen (gewesen) sein könnte, in vorangegangenen Entscheidungen zumindest angedeutet hatte (s.

etwa Beschluss vom 9. Juli 2001 - OVG 5 SN 14/01 - NVwZ 2001,

1426; s.a. VerfGH Berlin, Beschluss vom 15. November 2001

- VerfGH 95/00 -, Beschlussabdruck S. 7 bezogen

auf November 2001>).

c) Die Rüge, das Berufungsgericht sei seiner Pflicht, den

Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen 86 Abs. 1 VwGO),

nicht in der gebotenen Weise gerecht geworden, genügt bereits

nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO.

Die Rüge der Verletzung des verwaltungsprozessualen Untersuchungsgrundsatzes erfordert zum einen die substantiierte

Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände

Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und

erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in

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Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen

Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen

Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären

(vgl. nur BVerwGE 55, 159 <169 f.>); zum anderen muss entweder

dargelegt werden, dass bereits im Berufungsverfahren,

insbesondere in der mündlichen Berufungsverhandlung, auf die

Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben

nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem

Berufungsgericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein

solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (s.

etwa Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz

310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).

Diesen Anforderungen genügt das Beschwerdevorbringen nicht, da

sich die Aufklärungsrüge insoweit gegen die Bewertung und Würdigung des festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht wendet, aber nicht aufgezeigt wird, hinsichtlich welcher

entscheidungserheblichen Tatsachenfragen sich dem Berufungsgericht unter Nutzung welcher Beweismittel eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen.

d) Die Verfahrensrüge, das Berufungsgericht habe auf der

Grundlage eines unvollständigen bzw. falschen Sachverhaltes

entschieden und Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, greift

ebenfalls nicht durch.

Diese Verfahrensrüge betrifft den Grundsatz der freien Beweiswürdigung und das Gebot der sachgerechten Ausschöpfung des

vorhandenen Prozessstoffs (vgl. § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1

Satz 1 VwGO) und bedingt die schlüssig vorgetragene

Behauptung, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung

getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit

unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben. Nach

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser

Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren

Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts nicht

bedarf; der Widerspruch muss also "zweifelsfrei" sein (vgl.

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Beschluss vom 19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz

406.11 § 153 BauGB Nr. 1; BVerwGE 68, 338). Die Verfahrensrüge

der "Aktenwidrigkeit" verlangt eine genaue Darstellung des

Verstoßes, und zwar durch konkrete Angaben von Textstellen aus

dem vorinstanzlichen Verfahren, aus denen sich der Widerspruch

ergeben soll. Diese Voraussetzungen sind erforderlich, da eine

Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und

Überzeugungsbildung als solche zur Darlegung eines

Verfahrensmangels nicht ausreicht (s. etwa BVerwG, Beschluss

vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN 41.99 - UPR 2000, 226).

Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Sie legt insoweit in der Sache lediglich dar, dass und aus welchen Gründen aus Sicht des Beklagten die von dem Berufungsgericht

herangezogenen Indizien, namentlich die aus den

Verwaltungsvorgängen gewonnenen Erkenntnisse, anders als durch

das Berufungsgericht zu bewerten seien, weist indes nicht auf,

welche von dem Berufungsgericht herangezogenen tatsächlichen

Annahmen mit dem insoweit unstreitigen Akteninhalt nicht im

Einklang stünden. Namentlich hat das Berufungsgericht nicht

verkannt, dass und aus welchen, insoweit in der Beschwerdeschrift wiederholten und vertieften Gründen der Beklagte den

Sachverhalt anders bewertet hat und von einer fortbestehenden

Wohnraummangellage ausgegangen ist. Das Berufungsgericht hat

auch bei seiner Feststellung, dass die Bevölkerungszahl des

Landes stagniere, den leichten Anstieg der Bevölkerungszahl im

Jahre 2001 zur Kenntnis genommen und bewertet (Urteilsabdruck

S. 35) und das erkennbar zur Kenntnis genommene Vorbringen des

Beklagten zur Einstellung der Wohnungsbauförderung, zu dem

Verzicht auf die Fehlbelegungsabgabe sowie dem Abrissprogramm

zwar abweichend von dem Beklagten, aber ohne offenkundigen

Widerspruch zum unstreitigen Akteninhalt gewürdigt.

e) Die hinreichend erkennbar erhobene Rüge einer Verletzung

des Überzeugungsgrundsatzes 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) greift

ebenfalls nicht durch.

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Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach

seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens

gewonnenen Überzeugung. Das Gebot der freien Beweiswürdigung

verpflichtet unter anderem dazu, bei Bildung der Überzeugung

von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt

auszugehen (vgl. BVerwGE 85, 155 <158> m.w.N.). Somit darf das

Tatsachengericht insbesondere wesentliche Umstände nicht

übergehen, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte

aufdrängen müssen.

Ein derartiger Verstoß des Berufungsgerichts ist aber nicht

erkennbar. Die Rechtsbehauptung, es obliege nicht dem

Beklagten, die fortbestehende Wohnraummangellage konkret zu

beweisen, ist unabhängig davon, ob sie revisionsrechtlich dem

Verfahrensrecht oder dem materiellen Recht zuzuordnen ist,

schon deswegen unbeachtlich, weil das Berufungsgericht nicht

auf eine materielle Darlegungslast des Beklagten, sondern im

Einklang mit der auch von dem Beklagten herangezogenen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darauf abgestellt

hat (s.o. I. 1.), dass die aufgrund des Art. 6 § 1 MRVerbG

erlassene Zweckentfremdungsverbotverordnung ohne ausdrückliche

Aufhebung erst dann außer Kraft tritt, wenn ein Ende der

Mangellage auf dem Wohnungsmarkt insgesamt deutlich in

Erscheinung getreten und das Zweckentfremdungsverbot daher

offensichtlich entbehrlich geworden ist. Dass die auf diesem

zutreffenden rechtlichen Maßstab gründende Beurteilung des

Sachverhaltes gegen Denk- oder Erfahrungssätze oder sonstige

Grundsätze der freien Beweiswürdigung verstoße und damit

rechtsfehlerhaft sei, macht die Beschwerde nicht geltend.

f) Das mit den Verfahrensrügen wiederholte und vertiefte Vorbringen der Beschwerde, aufgrund der Komplexität der Entwicklungen auf einem Wohnungsmarkt habe das Berufungsgericht aufgrund der festgestellten Tatsachen jedenfalls nicht bei

Vorliegen aller marktrelevanten Daten auf ein sofortiges

Außer-Kraft-Treten der Zweckentfremdungsverbotverordnung

erkennen dürfen, sondern dem Beklagten einen angemessenen

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Handlungszeitraum zur Reaktion auf die geänderten Verhältnisse

zubilligen müssen, betrifft die sachlich-rechtliche Frage der

Feststellung und Würdigung des Sachverhaltes (s.o. I. 1.

lit. c)). Bei den sachlich-rechtlichen Anforderungen und der

Bewertung der festgestellten Tatsachen hat das

Berufungsgericht nicht verkannt, dass die Entwicklung

abgeschlossen sein und auch unter Berücksichtigung der sich

aus dem Wegfall des Zweckentfremdungsverbotes ergebenden

Folgen die Prognose rechtfertigen müsse, dass diese

Entspannung nachhaltig, d.h. von einer gewissen Dauer sein

werde. Die mit jeder Prognose verbundene Restungewissheit

rechtfertigt nicht, bei - wie hier vom Berufungsgericht

verfahrensfehlerfrei angenommenem - offenkundigem Wegfall der

Mangellage das Zweckentfremdungsverbot vorbeugend

aufrechtzuerhalten. Mit dem Instrument der Rechtsverordnung

steht dem Beklagten zudem ein Mittel zur Verfügung, das er

zeitnah einsetzen kann, wenn sich die Wohnungsmarktlage

aufgrund besonderer Ereignisse oder aufgrund einer von der

Prognose des Berufungsgerichts abweichenden Marktentwicklung

wieder dahin entwickeln sollte, dass die gesetzlichen

Voraussetzungen für ein neuerliches Zweckentfremdungsverbot

neu entstehen.

II. Die Beschwerde der Klägerin hat ebenfalls keinen Erfolg.

Auch die von ihr vorgetragenen Gründe rechtfertigen keine

Revisionszulassung.

Der Rechtsfrage, ob der Beklagte "nach Erlass des Haushaltsgesetzes 1999 unter Berücksichtigung der Ermächtigungsgrundlage

und der Grundrechte der betroffenen Eigentümer eine

Genehmigung nach der 2. ZwVbVO noch in zulässiger Weise an die

Zahlung einer (erhöhten) Ausgleichsabgabe von 10 DM/qm knüpfen

konnte und durfte", kommt die sinngemäß geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung schon deswegen nicht zu, weil sie

nach dem Außer-Kraft-Treten der

Zweckentfremdungsverbotverordnung eine Frage ausgelaufenen

Rechts betrifft. Die Beschwerde setzt sich auch nicht - wie

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zur Darlegung grundsätzlicher Bedeutung erforderlich - damit

auseinander, dass nach den tatsächlichen Feststellungen des

Berufungsgerichts der Beklagte zwar mit dem Berliner Haushaltsgesetz 1999 (GVBl Bln. 1998, 434) den Rückzug aus der

Förderung des Mietwohnungsneubaues beschlossen habe und zum

Jahre 2001 auch die Förderung des Neubaues von Wohneigentum

beendet worden sei, diese Feststellungen indes nicht

ausschließen, dass jedenfalls bis zum Jahre 2000 durch die

Ausgleichsabgabe erzielte Einnahmen zweckkonform zu

wohnungsbaupolitischen Förderzwecken verwendet werden konnten

und durch den Beklagten tatsächlich auch verwendet worden sein

können. Selbst wenn die Ausgleichsabgabe kraft Bundesrechts

bei fortbestehendem Zweckentfremdungsverbot nur bei

zweckkonformer Verwendung erhoben werden darf, was offen

bleiben kann, so ist den von der Klägerin nicht mit

Verfahrensrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des

Berufungsgerichts nicht zu entnehmen, dass auch diese

Voraussetzungen bis zu dem von dem Berufungsgericht festgestellten Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens der Zweckentfremdungsverbotverordnung entfallen gewesen wären. Dass auch tatsächlich der politisch beschlossene Rückzug aus der Wohnungsbauförderung nicht schon in den Jahren 1999 und 2000 bewirkt

hat, dass der Beklagte die Mittel aus der Ausgleichsabgabe

nicht zweckkonform verwenden konnte, wird durch die Angaben

des Beklagten in dessen Beschwerdeschrift zum Umfang

fortwirkender Wohnungsbauförderung in den Jahren 1999 und 2000

bestätigt. Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt dabei nicht, dass die Ausgleichsabgabe bei einer

(nur) relativen, noch nicht zu einem deutlich in Erscheinung

tretenden Ende der Mangellage führenden Entspannung auf dem

Wohnungsmarkt nicht erhoben werden dürfe oder Abschläge

vorsehen müsse (s. Beschluss vom 30. April 1999 - BVerwG 5 B

85.98 -).

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Entscheidung über den Streitwert folgt aus § 13 Abs. 2, § 14

Abs. 3 GKG i.V.m. § 16 Abs. 1 GKG (analog).

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Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

Sachgebiet: nein BVerwGE:

Wohnungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

MRVerbG Art. 6 § 1

Stichworte:

Zweckentfremdungsverbot, Außer-Kraft-Treten bei offensichtlicher Entbehrlichkeit; Wohnungsmarktlage, Außer-Kraft-Treten, Zweckentfremdungsverbot bei nachhaltiger Entspannung; Außer-Kraft-Treten, Zweckentfremdungsverbot bei offensichtlicher Entbehrlichkeit.

Leitsätze:

1. Eine Zweckentfremdungsverbotverordnung tritt ohne Aufhebungsakt des Verordnungsgebers dann außer Kraft, wenn ein Ende der Mangellage auf dem Wohnungsmarkt insgesamt deutlich in Erscheinung getreten und das Zweckentfremdungsverbot daher offensichtlich entbehrlich geworden ist (stRspr). Ob eine solche Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich stattgefunden hat und abgeschlossen ist oder ob sich die Wohnraumversorgung etwa nur in Teilbereichen verbessert hat, ist eine Frage der revisionsgerichtlich nur begrenzt nachprüfbaren Tatsachenwürdigung (Bestätigung von BVerwG, Beschluss vom 22. November 1996 - BVerwG 8 B 206.96 -).

2. Die Ermächtigung zum Erlass einer Zweckentfremdungsverbotverordnung darf nicht dazu dienstbar gemacht werden, Ziele städtebaulicher Art (Erhaltung von geschlossenen Wohnvierteln, Denkmalschutz, Sanierungsvorhaben und dergleichen) zu verfolgen, oder allgemein unerwünschte oder schädliche Entwicklungen auf den Grundstücks-, Wohnungs- und Baumärkten zu verhindern oder einzudämmen, wenn und solange die ausreichende Versorgung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen gesichert ist (BVerfGE 38, 348 <360>).

Beschluss des 5. Senats vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 253.02

I. VG Berlin vom 18.10.2000 - Az.: VG 10 A 580.00 - II. OVG Berlin vom 13.06.2002 - Az.: OVG 5 B 19.01 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil