Urteil des BVerwG vom 12.08.2008, 5 B 25.08

Entschieden
12.08.2008
Schlagworte
Eltern, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Aufklärungspflicht
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 25.08 VGH 5 B 05.2958

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. August 2008 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

2Die Revision ist nicht wegen eines dem Berufungsgericht unterlaufenen Verfahrensfehlers zuzulassen (Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Des

Weiteren hat die Rechtssache auch wegen der die Entscheidung selbständig

tragenden zweiten Begründung, dass jedenfalls nicht beide Elternteile der Kläger einen Antrag gestellt haben, der nach § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 19

Abs. 2 StAG den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bewirken könnte,

nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

3Zur Begründung wird zunächst auf den zu entsprechenden Rügen der Beteiligten in einem Parallelverfahren ergangenen Beschluss des Senats vom 22. Mai

2008 - BVerwG 5 B 27.08 - Bezug genommen. Soweit die Beteiligte über das

Vorbringen in dem Parallelverfahren hinaus die Verletzung der Aufklärungspflicht ausdrücklich auch darauf stützt, dass das Berufungsgericht den Vater der

Kläger nicht formell als Zeugen vernommen, sondern nur informatorisch befragt

hat, ist bereits nicht dargelegt, was dieser im Rahmen einer formellen

Zeugenvernehmung im Hinblick auf das tatsächliche Prozedere der Wiedereinbürgerung anderes ausgesagt hätte. Dies wäre aber für eine ordnungsgemäß

begründete Sachaufklärungsrüge erforderlich gewesen. Eine formelle Zeugenvernehmung des Vaters - die von der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung nicht beantragt und deren Unterbleiben von ihr nicht gerügt worden ist -

musste sich dem Berufungsgericht angesichts des hierauf bezogenen Vorbringens der seinerzeit durch ihre Eltern, um deren Handlungen es auch in der Sache geht, vertretenen, inzwischen volljährigen Kläger auch nicht aufdrängen.

Die Kläger waren selbst bei der Antragstellung nicht anwesend. Sie konnten

mithin ihre Informationen über den Wiedereinbürgerungsantrag nur von ihren

Eltern haben und hatten - so das Berufungsgericht (vgl. UA S. 10) - eine auch

auf ihre Wiedereinbürgerung gerichtete Willensbetätigung ihrer Eltern glaubhaft

bestritten.

4Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

6Die Entscheidung zur Streitwertbemessung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3,

§ 52 Abs. 1 GKG (s.a. Nr. 42.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8. Juli 2004, NVwZ 2004, 1327).

Dr. Brunn Stengelhofen Dr. Störmer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil