Urteil des BVerwG vom 13.03.2006, 5 B 25.06

Entschieden
13.03.2006
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Richteramt, Hochschule, Prozessrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 25.06 (5 PKH 9.06), 5 B 110.05 und 5 B 118.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 9. Februar 2006 wird verworfen.

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 9. Februar 2006, soweit darin eine Anhörungsrüge und Beschwerden verworfen worden sind, wird verworfen.

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 9. Februar 2006, soweit darin ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen.

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 9. Februar 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens über die Anhörungsrüge. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die Beschwerde der Klägerin vom 4. März 2006 gegen den Senatsbeschluss vom 9. Februar 2006 ist unzulässig, weil das Prozessrecht gegen Senatsbeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts keine Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht zulässt.

nr="2"/>Soweit sich die Anhörungsrüge der Klägerin vom 4. März 2006 gegen die

Verwerfung einer Anhörungsrüge und von Beschwerden im Beschluss vom

9. Februar 2006 wendet, ist sie unzulässig, weil sie nicht, wie nach §§ 152a, 67

Abs. 1 VwGO erforderlich, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer

deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum

Richteramt als Bevollmächtigten erhoben worden ist.

nr="3"/>Soweit sich die Anhörungsrüge der Klägerin vom 4. März 2006 gegen die

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Beschluss vom 9. Februar 2006 wendet, ist sie unbegründet, weil sich aus den Darlegungen der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 4. März 2006 nicht ergibt, dass das

Bundesverwaltungsgericht den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat 152a VwGO).

nr="4"/>Die Gegenvorstellung der Klägerin vom 4. März 2006 rechtfertigt keine

andere als die in den Gründen des Senatsbeschlusses vom 9. Februar 2006 dargelegte Beurteilung.

nr="5"/>Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ihr Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil auf der Grundlage ihres Vortrags die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO, §§ 114, 121

Abs. 1 ZPO) und aussichtslos erscheint 173 VwGO, § 78b ZPO).

nr="6"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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Anmerkungen zum Urteil