Urteil des BVerwG vom 07.11.2002, 5 B 247.02

Aktenzeichen: 5 B 247.02

Sozialhilfe

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 247.02 VGH 1 TP 1920/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. August 2002 wird verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde

an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten

werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben; (das eigentliche Anliegen der Beschwerde sieht der Senat auf dem Gebiet der Sozialhilfe).

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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