Urteil des BVerwG vom 06.02.2003, 5 B 246.02

Entschieden
06.02.2003
Schlagworte
Recht auf Akteneinsicht, Zivilgerichtsbarkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 246.02 VGH 1 TG 1395/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. August 2002 wird verworfen.

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Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Antragstellerin ist unzulässig.

Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe können durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom

27. August 2002 über die Zurückweisung einer Beschwerde in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nicht.

Die Beschwerde der Antragstellerin ist auch nicht als

"außerordentliche Beschwerde" entgegen dem gesetzlichen

Beschwerdeausschluss in § 152 Abs. 1 VwGO statthaft.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden,

dem Bundesgerichtshof (BGHZ 150, 133) folgend,

außerordentliche Beschwerden nach dem In-Kraft-Treten des

Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887)

am 1. Januar 2002 als nicht statthaft angesehen (z.B. BVerwG,

Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02/6 B 29.02 -

2002, 1055 = NJW 2002, 2657>, vom 11. Juli 2002 BVerwG

3 B 97.02 -, vom 11. September 2002 BVerwG 5 B 235.02 und

vom 3. Dezember 2002 - BVerwG 3 B 160.02 -).

Zudem liegen die Voraussetzungen für eine früher vor allem in

der Zivilgerichtsbarkeit anerkannte außerordentliche

Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" nicht vor. Denn

die angefochtene Entscheidung ist nicht mit der Rechtsordnung

schlechthin unvereinbar; weder entbehrt sie jeder gesetzlichen

Grundlage noch ist sie dem Gesetz inhaltlich fremd (vgl. BGH,

Beschluss vom 14. November 1991 I ZB 15/91 1992,

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983>). Zwar hält die Antragstellerin den angefochtenen

Beschluss für rechts-, gesetz-, verfassungs- und

menschenwürdewidrig und sieht ihr Recht auf Akteneinsicht nur

dann als gewahrt, wenn ihr unverzüglich Akteneinsicht gewährt

wird. Es liegt aber im Wesen des einstweiligen Rechtsschutzes,

dass eine der Hauptsacheentscheidung vorgelagerte vorläufige

Regelung immer nur in Abwägung der gegenläufigen

Parteiinteressen ergehen und gegebenenfalls, d.h. je nach

Ausgang des Hauptsachestreits, zu einer zeitweisen - eben bis

zur Hauptsacheentscheidung - Rechtsbeeinträchtigung sei es des

Klägers sei es des Beklagten führen kann. Die angefochtene

Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123

VwGO zu Lasten der Antragstellerin ist dem Gesetz also nicht

fremd.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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