Urteil des BVerwG vom 18.10.2002

Urteil vom 18.10.2002

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 243.02 (5 PKH 203.02)

VGH 1 S 2110/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 18. Oktober 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. S ä c k e r und die Richter am

Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und

Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den

Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichts-

hofs vom 27. August 2002 wird verworfen.

Der Antrag des Erinnerungsführers, ihm Prozess-

kostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsan-

walt beizuordnen, wird abgelehnt.

- 2 –

Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Be-

schwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Das als Beschwerde zu betrachtende "Rechtsmittel" des Erinne-

rungsführers ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberver-

waltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde

an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten

werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Ent-

scheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

Überdies schließt § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG eine weitere

Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen

den Kostenansatz ausdrücklich aus.

Der Antrag des Erinnerungsführers auf Bewilligung von Prozess-

kostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfah-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die

beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO

i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Er-

hebung von Gerichtskosten wird in entsprechender Anwendung des

§ 5 Abs. 6 Satz 1 GKG abgesehen.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Ber-

lit