Urteil des BVerwG vom 20.06.2012, 5 B 24.12

Entschieden
20.06.2012
Schlagworte
Bekanntmachung, Entschädigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 24.12, 5 PKH 5.12 VG 6 A 675/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 22. Februar 2012 wird verworfen.

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes

über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli

2004 (BGBl I S. 1658) in Verbindung mit § 37 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur

Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl I S. 205) die Berufung

gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Gerichts ausgeschlossen sind. Abgesehen von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen des § 37 Abs. 2 Satz 2 VermG gilt dieser Rechtsmittelausschluss nach

dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift für jegliche Beschlüsse, die das Verwaltungsgericht im Rahmen einer vermögensrechtlichen Streitigkeit fasst, und

damit auch für die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Beschlüsse vom 31. Januar 2000 - BVerwG 8 B 22.00 - juris Rn. 2 und vom

17. Februar 2005 - BVerwG 8 B 9.05 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 36 S. 29).

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 22. Februar 2012 ist

somit unanfechtbar.

2Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114

Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des

Streitwerts bedarf es mit Blick auf Nr. 5502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG

nicht.

Vormeier Stengelhofen Dr. Fleuß

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